Schicksalswahl

Griechen stimmen bei Wahl über ihre Euro-Zukunft ab

In Griechenland läuft die Parlamentswahl. Mit ihrer Stimme entscheiden die Griechen dabei über die Zukunft ihres Landes.

In Griechenland hat am Sonntag die zweite Parlamentswahl innerhalb von nur sechs Wochen begonnen. In ganz Europa wurde mit Spannung auf das Ergebnis des Urnengangs gewartet, der auch als Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone gehandelt wird. Umfragen zufolge liegen die linksradikale Syriza und die konservative Neue Demokratie in der Wählergunst vorne. Sollten die Griechen bei der Abstimmung radikalen Kräften den Vorzug geben, die die Auflagen für das Rettungsprogramm dann auch – wie vor der Wahl versprochen – aufkündigen, könnte Athen zu einem Verlassen der Währungsunion gezwungen sein.

Dutzende Journalisten begleiteten deshalb auch den Chef der Syriza, Alexis Tsipras, bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Athen. „Wir haben die Angst besiegt. Heute öffnen wir einen Weg zur Hoffnung, einen Weg zu einem besseren Morgen. Unser Volk ist einig, würdevoll und stolz“, sagte Tsipras und fügte hinzu, dass er sich des Sieges sicher sei.

Auch der Parteichef der konservativen Neuen Demokratie gab sich zuversichtlich. „Heute sprechen die Griechen. Morgen beginnt eine neue Ära für Griechenland“, sagte Antonis Samaras, als er im Süden Griechenlands am Morgen als erster Spitzenpolitiker des Landes seine Stimme abgab.

Zehn Million Wahlberechtigte

Bei einer ersten Abstimmung vor sechs Wochen hatte keine Partei genügend Stimmen für eine Regierungsbildung erhalten, die anschließenden Koalitionsverhandlungen scheiterten. Knapp zehn Millionen Griechen sind wahlberechtigt.

„Ich würde gerne eine Veränderung für das Land sehen, im Allgemeinen, und auch was das Rettungspaket betrifft“, sagte Vassilis Stergiou, einer der ersten Wähler in einem Athener Wahllokal am Sonntagmorgen.

Tsipras hatte versprochen, die Vereinbarungen Griechenlands zum Rettungspaket aufzukündigen sowie die Sparmaßnahmen aufzuheben und damit in ganz Europa für Panik gesorgt. Aber auch die Chefs der etablierten Parteien wollen nach einem möglichen Wahlsieg Details der Auflagen für das griechische Rettungspaket neu verhandeln.

Seit Mai 2010 ist Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Für ihre Hilfe hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) harte Sparmaßnahmen zur Bedingung gemacht.

Die Menschen haben Angst um ihre Ersparnisse, ihre Jobs, ihre Sicherheit, ihre Zukunft“, umreißt Stathis Psillos, Philosophieprofessor aus Athen, die Lage vor der Wahl in Griechenland – einem weiteren Anlauf, das Land aus der Krise zu führen. Psillos könnte seine Aufzählung fortsetzen. Nach fünf Jahren Rezession sowie Zwist und vergeblichem Ringen auf der politischen Bühne ist die Zuversicht geschwunden.

Kollektive Depression

Die Griechen sind in eine kollektive Depression verfallen, resümieren Beobachter. Verzweiflung paart sich mit stolzem Trotz gegen Sparvorgaben von außen, wie in einer Straßenszene aus Athen: Ein Obdachloser hat einen Karton für Spenden just neben einem Wahlplakat aufgestellt mit der Aufschrift „Wir brauchen den Euro nicht“.

Zwar will Umfragen zufolge die Mehrheit der Griechen den Euro behalten, doch viele sind dafür nicht unter jeder Bedingung bereit. So gilt die Parlamentswahl als Wegweiser dafür, welchen Kurs die Griechen künftig einschlagen wollen oder müssen: hin zum oder weg vom Euro. Während die konservative Nea Dimokratia (ND) die Bedingungen des internationalen Rettungsplanes aufweichen will, würde die linksradikale Syriza den Plan am liebsten schreddern. Sollte Syriza-Chef Alexis Tsipras tatsächlich an die Macht kommen und den Sparkurs aufkündigen, würde ein Austritt aus dem Euro drohen.

Von Nea Dimokratia und Syriza wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Zu einer Alleinregierung wird es für keine reichen. Die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke könnten Zünglein an der Waage werden.

Damit kann sich Griechenland erneut auf zähe Koalitionsgespräche einstellen. Schmerzhafte Verhandlungen würden das, ist sich Elena Athanassopoulou, Politologin an der Amerikanischen Hochschule Griechenland, sicher. Doch politische Stabilität sei jetzt das A und O, damit das Land nicht noch weiter absacke.

Dezentralisierung soll neues Vertrauen schaffen

Dazu braucht es nach Ansicht von Ökonomieprofessor Reto Foellmi aber auch neues Vertrauen in die Politik. „Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Institutionen“, sagt der Experte aus St. Gallen. Wichtig wäre etwa, dass ein Zusammenhang zwischen Staatseinnahmen und Ausgaben ersichtlich wäre, betont er und schlägt eine Dezentralisierung der Finanzkontrolle vor. Vor Ort könnten die Behörden besser erklären, wie Steuern und Gebühren genutzt würden.

Derzeit seien die Griechen desillusioniert und fühlten sich machtlos, Politik und Gesellschaft umzukrempeln, meint der Philosophieprofessor Psillos. Dieser Schwebezustand, dessen Überwindung Zeit kosten werde, beschreibt er in Anlehnung an den russischen Intellektuellen Alexander Herzen: Die scheidende Welt hinterlasse keinen Erben, sondern eine schwangere Witwe, schrieb dieser nach dem weitgehenden Scheitern der Revolutionsbewegungen von 1848. „Zwischen dem Tod des einen und der Geburt des anderen wird noch viel Wasser fließen, wird es eine lange Nacht voller Chaos und Trostlosigkeit geben.“