Drachme oder Euro?

Griechenland wählt sein Parlament und Europa zittert

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Die Griechen werden zum zweiten Mal binnen von sechs Wochen an die Wahlurnen gerufen. Sie stimmen nicht nur über ein neues Parlament ab.

Europaweit schauen Regierungen und Finanzexperten an diesem Sonntag voller Sorge auf das krisengeschüttelte Griechenland. Dort wird ein neues Parlament gewählt. Sollte die neue Regierung die Sparvorgaben aufkündigen, drohen der Staatsbankrott und der Austritt aus der Euro-Zone. Das wiederum dürfte ein weltweites Finanzbeben auslösen. Regierungschefs forderten die griechische Politik noch einmal unmissverständlich auf, sich zu dem umstrittenen Sparkurs zu bekennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonnabend in Darmstadt, es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen „am Nasenring durch die Manege führen“. Gleichzeitig will sie ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone selbst dann verhindern, wenn die Reformgegner die Neuwahl in dem Land gewinnen. Nach Informationen von Morgenpost Online werden im Kanzleramt die politischen und ökonomischen Risiken als zu groß eingeschätzt. Vor allem wird befürchtet, dass ein Austritt Griechenlands Länder wie Spanien noch tiefer in die Krise reißen würde.

Dennoch will die Kanzlerin dem Vernehmen nach die weitere Überweisung von Rettungsfonds-Krediten stoppen, sollte die neue griechische Regierung die Reform- und Sparversprechen brechen. Der griechische Staat würde in diesem Fall rasch zahlungsunfähig. Dann würde wohl die im EU-Vertrag vorgesehene Beistandspflicht greifen: Mit Geldern aus allen 27 EU-Staaten müsste verhindert werden, dass das Land im Chaos versinkt.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Bei der Wahl in Griechenland wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia von Antonis Samaras und dem Linksbündnis Syriza unter der Führung von Alexis Tsipras erwartet. Samaras will die Auflagen der Euro-Partner nachverhandeln; Tsipras lehnt sie rundum ab. Sollte die neue griechische Regierung aber den Sparkurs aufkündigen, würden die internationalen Geldgeber sämtliche Zahlungen einstellen, das Land wäre innerhalb weniger Wochen bankrott. Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker betonte noch einmal, eine Neuverhandlung des Sparpakets komme nicht infrage. „Über die Substanz des Sparprogramms für Griechenland kann nicht verhandelt werden“, sagte er dem österreichischen „Kurier“.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte ebenfalls vor einem Euro-Austritt: „In Wahrheit würden damit die größten Probleme erst beginnen – und das nicht nur in Griechenland“, sagte er der Berliner Morgenpost. „Das könnte eine Kettenreaktion auslösen.“ Zugleich äußerten mehrere Spitzenpolitiker Kompromissbereitschaft – zumindest was die Laufzeiten angeht. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der Morgenpost mit Blick auf die Auflagen: „Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Eine Bewegung in diese Richtung zeigte sich am Vortag auch in EU-Kreisen. Dort hieß es, es sei möglich, der neuen Regierung in Athen dabei entgegenzukommen, auf welchem Weg sie die harten Sparziele erreichen könne.

Dagegen vertrat der frühere SPD-Spitzenpolitiker Thilo Sarrazin die Ansicht, der Griechenland-Austritt werde von „starken politischen Kräften in der EU“ gerade wegen seiner Signalwirkung gefürchtet: „Eine am Ende erfolgreich bewältigte Rückkehr Griechenlands zur eigenen Währung würde zeigen, dass für ein Land die Welt auch nach dem Euro weitergeht, und könnte sogar zu einem attraktiven Modell für Länder mit großen Wettbewerbsproblemen werden.“

Ifo-Institut-Chef Hans-Werner Sinn, der ebenfalls für die Wiedereinführung der Drachme plädiert, schlägt vor, dass das Land als assoziiertes Mitglied rechtlich Teil der Euro-Zone bleibt. „Wir schicken die Griechen sozusagen in Kur – und drücken ihnen zugleich eine Rückfahrkarte in die Hand“, sagte Sinn.

Konservativen-Chef Samaras sagte zum Abschluss seines Wahlkampfes, es gehe um die Zukunft des Landes. Die Griechen würden am Sonntag vor allem zwischen dem Euro und der Drachme entscheiden, betonte der Chef der Partei Neue Demokratie. Der Chef der Linken, Alexis Tsipras, meinte dagegen erneut: „Der Euro ist für uns kein Fetisch.“

Abhängig vom Wahlausgang könnten die griechischen Banken in der neuen Woche zunächst geschlossen bleiben, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Brüsseler EU-Kreise. Experten befürchten einen sogenannten Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben, um ihr Geld in Euro zu retten – und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen könnten.

( BMO )