Drachme oder Euro?

Europa schaut nervös auf Schicksalswahl in Griechenland

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Am Sonntag wählen die Griechen zum zweiten Mal. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern des Sparpakets wird erwartet.

Nervös schaut Europa auf die Parlamentswahl an diesem Sonntag in Griechenland. Von der Entscheidung der Griechen hängt nach Ansicht vieler Analysten ab, ob das Land in der Eurozone bleibt. Verabschiedet sich Griechenland von der Einheitswährung, könnte eine Währungskrise ganz Europa erschüttern. Angesichts einer drohenden Staatspleite stehen die knapp 9,7 Millionen Wahlberechtigten vor einer Richtungswahl. Nach letzten Umfragen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ab.

Die Konservativen sind klar für einen Verbleib im Euroland – das Sparprogramm wollen sie aber lockern. Der Chef der Linken, Alexis Tsipras, meinte dagegen: „Der Euro ist für uns kein Fetisch“. Der Vorsitzende der Konservativen, Antonis Samaras, will daran nicht denken: „Wir werden niemandem erlauben, mit der Zukunft unseres Landes zu spielen und uns aus dem Euroland herauszuführen“, sagte er am späten Freitagabend bei seiner Wahlkampf-Abschlussrede in Athen.

Finanzmärkte vor der Wahl nervös

Entsprechend zwiespältig war das Bild in der griechischen Presse am Samstag. Überzeugt von dem Sieg der Linken schrieb das Parteiblatt des Linksbündnisses Syriza, das Volk werde „dem korrupten System ein Ende bereiten“. Eine neue „gerechte und solidarische Gesellschaft sei im Kommen“. Die Zeitung der politischen Mitte, „Ta Nea“ titelte: „Euro oder Drachme“ – dies sei das Dilemma. Darunter druckte das Blatt zwei Münzhälften, eine des Euro und eine der alten Währung, der Drachme. In einem Kommentar hieß es, es wäre schade, wenn Griechenland ausgerechnet jetzt, wo die Stimmung in Europa sich gegen rigides Sparen wende, die Eurozone verlasse. Die konservative Zeitung „Kathimerini“ meint, es werde am Sonntag ein Wettstreit zwischen den Konservativen und der Linken geben. Boulevardzeitungen machten Panik - am Montag werde es eine „Volksrevolution“ geben.

Die Finanzmärkte waren vor der Wahl nervös, weil der Wahlausgang und die Folgen für die Weltwirtschaft schwer einzuschätzen sind. Auch wenn es offiziell keine Bestätigungen dafür gibt: Notenbanken und Politik stehen wohl bereit, um auf einen möglichen Absturz der Märkte schnell reagieren zu können. Jedoch wollte die Europäische Zentralbank (EZB) Berichte nicht bestätigen, die wichtigsten Notenbanken der Welt planten ein gemeinsames Vorgehen im Falle von Marktturbulenzen. „Kein Kommentar“, hieß es bei der EZB in Frankfurt.

Euro-Retter bieten Griechen Entgegenkommen bei Spar-Dauer an

Angesichts der Angst vor einem Staatsbankrott und Euro-Austritt nach der Griechenland-Neuwahl kann das hoch verschuldete Land wohl auf ein Entgegenkommen der Euro-Retter hoffen - allerdings nur in einem Punkt. Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin „Focus“ aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs und luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, „die sich zur Substanz des Programms bekennt“.

Juncker hatte sich bereits vor der ersten Parlamentswahl in Griechenland im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der „Welt am Sonntag“ ein Entgegenkommen an: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Entscheidend werde dabei sein, wie konstruktiv und stabil sich die neue Regierung in Athen erweise.

Kritik an Merkel

Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, kritisierte das bisherige Krisenmanagement der Eurogruppe und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker“, sagte der frühere belgische Regierungschef (1999-2008) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag), ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Ihre Unentschlossenheit habe die Krise in den vergangenen Jahren „noch verschärft“.

Die Gefahr von Ansteckungseffekten nach der Griechenland-Wahl sei keineswegs gebannt. „Wir haben keine ausreichende Maßnahme getroffen, um ein Übergreifen der Eurokrise zu verhindern. Die sogenannte Brandmauer wird wenig nützen, um den Euro zu bewahren“, meinte Verhofstadt. Europa brauche stattdessen eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union.

Abhängig vom Wahlausgang könnten die griechischen Banken in der neuen Woche zunächst geschlossen bleiben, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Brüsseler Kreise. Gefürchtet wird ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Dieses Szenario gilt als besonders gefährlich. Auf EU-Ebene soll daher auch über sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, die den Transfer oder auch das Abheben von Geld einschränken, diskutiert worden sein. Sie sind jedoch rechtlich umstritten.

Kopf-an-Kopf-Rennen wird erwartet

Das neu gewählte Parlament in Athen muss über Einsparungen in Höhe von knapp 11.5 Milliarden Euro entscheiden. Für die europäischen Geldgeber ist dies die Voraussetzung für weitere Unterstützung und den Verbleib Griechenlands im Euroland. Zur Wahl treten 21 Parteien an. Acht haben gute Chancen, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament einzuziehen, unter ihnen auch die rassistische, ausländerfeindliche und ultrarechte Partei Goldene Morgenröte.

Das Wahlsystem ist eine Mischung aus einfacher und verstärkter Verhältniswahl, bei der die politisch stärkste Kraft begünstigt wird. 250 der 300 Sitze im Parlament werden per einfacher Verhältniswahl verteilt. Die stärkste Partei bekommt dann einen Bonus von 50 Sitzen.

Die Abstimmung beginnt um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 MESZ). Die Wahllokale sollen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) schließen. Unmittelbar danach gibt es eine Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 19.30 MESZ gerechnet. Wahlexperten erwarten jedoch eine lange Nacht, weil mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen ist und keine Partei allein eine Mehrheit im Parlament erreichen dürfte.

( dpa/nbo )