Ägypten

Stichwahl zwischen Mubarak-Getreuem und Muslimbruder

In Ägypten sind seit Samstag rund 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten zu entscheiden.

Foto: DAPD

Inmitten anhaltender politischer Spannungen hat in Ägypten am Samstagvormittag die Stichwahl um das Amt des Präsidenten begonnen. Landesweit öffneten um 08.00 Uhr die Wahllokale ihre Türen zur zweiten Runde des historisch bedeutsamen Urnengangs. Bei der zweitägigen Abstimmung stehen sich Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern und Ahmed Schafik, der letzte Regierungschef des gestürzten Machthabers Husni Mubarak, gegenüber.

Keiner von beiden hatte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. und 24. Mai die absolute Mehrheit errungen. Die Stichwahl wird am Samstag und Sonntag abgehalten.

Viele Ägypter fürchten, dass im Fall eines Siegs des früheren Luftwaffengenerals und Luftfahrtministers Schafik die alte Riege wieder an die Macht zurückkehren könnte. Seine Kandidatur wurde aber am Donnerstag vom Verfassungsgericht für rechtmäßig erklärt. Die Präsidentschaftswahl wird angesichts der Spannungen von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften begleitet.

Viele Ägypter wollen die Wahl boykottieren, weil sie Schafik als Vertreter des alten Regimes ablehnen und auch keinen islamischen Staat mit Muslimbrüdern in allen wichtigen Ämtern wollen. Trotzdem warteten etliche Wähler am Morgen vor den Wahllokalen. Sie zogen es wegen der großen Hitze vor, ihre Stimmen in der Frühe abzugeben, bevor die Temperaturen auf 40 Grad klettern. Die Wahl endet am Sonntagabend. Mit ersten Ergebnissen wird am Montagabend gerechnet.

Seit den Massenprotesten und dem Rücktritt von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 gibt der Oberste Militärrat in Kairo den Ton an.

Der neue Präsident wird sein Amt antreten, ohne dass es eine neue Verfassung oder ein neues Parlament gibt. Erst in dieser Woche annullierte das Verfassungsgericht das Gesetz zur Parlamentswahl und löste die Volksvertretung auf. Die Muslimbrüder, die als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen waren, werteten den Richterpruch als kalten Staatsstreich. Damit steuert das Land auf eine Machtprobe zwischen dem Militär und den Gegnern Mubaraks zu.

Mit dem Urteil wird die gesamte Legitimität des in mehreren Wahlrunden über Monate hinweg gewählten Parlaments infrage gestellt.

UN-Generalsekretär Ban ruft zu friedlichen Wahlen in Ägypten auf

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat unterdessen zu „friedlichen“ Wahlen in Ägypten aufgerufen. „Der UN-Generalsekretär hofft sehr, dass die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in einer friedlichen und offenen Atmosphäre abläuft“, erklärte Bans Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen in Ägypten. Der UN-Generalsekretär habe die „lebhafte Debatte“ über die Annullierung der ägyptischen Parlamentswahl durch das Verfassungsgericht verfolgt.