Parlament aufgelöst

In Ägypten droht erneut ein politisches Chaos

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: Getty

Die Wahl des ägyptischen Parlamentes nach dem Sturz Mubaraks war verfassungswidrig. Nun muss das Parlament neu gewählt werden.

Ägypten droht erneut das politische Chaos: Zwei Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft hat das Verfassungsgericht in Kairo das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Die Richter erklärten das Wahlgesetz für verfassungswidrig.

Noch am Donnerstagabend trat der Oberste Militärrat zu einer Krisensitzung zusammen, während sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Demonstranten versammelten, um gegen die Entscheidung des Gerichts zu protestieren.

In Washington mahnte US-Außenministerin Hillary Clinton ein Festhalten Ägyptens auf dem demokratischen Kurs an. „Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung“, sagte die Ministerin am Donnerstagabend (Ortszeit) nach Angaben des Nachrichtensenders CNN. Es könne keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, „den das ägyptische Volk fordert“.

Die Verfassungsrichter in Kairo entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das von Islamisten dominierte Parlament hatte erst vor knapp vier Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Das Gericht bestätigte zudem die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Ex-Regierungschef Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig.

Islamisten reagieren empört

Ägyptische Islamisten zeigten sich nach der Entscheidung der Richter aufgebracht. „Das ist das Ägypten, dass Schafik und der Militärrat wollen und das wir nicht akzeptieren werden, egal wie hoch der Preis sein mag“, schrieb Mohammed al Beltagi, ein ranghoher Abgeordneter der Muslimbruderschaft. Sein Parteikollege Subhi Saleh zeigte sich ebenso empört: „Das Gericht hat Ägypten dem Militärrat auf einen goldenen Teller serviert – und obendrein kostenlos“, erklärte er.

Schafik tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi antreten, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.

Schafik begrüßte das Urteil das Gerichtes. Er bezeichnete es als „historisch“. „Panikmache kann keine Ergebnisse garantieren“, sagte er. Schafik war unter Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef.

Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 die Macht übernommen. Nach den bisherigen Plänen sollte er sie Ende des Monats nach der Wahl eines Präsidenten abgeben.

( dpa/dapd/bee )