Wahl ungültig

Verfassungsrichter lösen ägyptisches Parlament auf

Richter erlauben die Kandidatur von Ex-Mubarak-Mann Schafik bei der Stichwahl und entschieden, dass das Parlament aufgelöst werden muss.

Der Anhänger von Ahmed Schafik sitzt in einem Straßencafé in der Mamscha-Straße in Hurghada und schaut gebannt auf den Fernseher. Er trägt eine beigefarbene Sommerhose, ein leichtes Poloshirt und hat einen Laden, in dem er Wasserpfeifen und Tabak verkauft.

Wahlkampfreden der beiden Kontrahenten werden übertragen, von dem einer am Wochenende zum Präsidenten gewählt werden wird und damit zum Nachfolger des gestürzten und zu lebenslanger Haft verurteilten Husni Mubarak.

Zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Nilbewohner tatsächlich eine Wahl. Ahmed Schafik war Luftwaffengeneral und letzter Premierminister Mubaraks. Sein Rivale heißt Mohammed Mursi und ist Muslimbruder der ersten Stunde.

"Ich stimme für Schafik", sagt Ahmed al-Sayyed, der Wasserpfeifenverkäufer. "Fragen Sie herum: Wir stimmen alle für den General." Die Runde der Männer nickt. In der Abenddämmerung kommen die Touristen. Ahmed und seine Kollegen versuchen, jeden einzelnen in ihre Geschäfte zu locken und sie für ihre Waren zu begeistern. In vier Sprachen werden sie angesprochen: Deutsch, Russisch, Englisch, Schwedisch.

Urlauber kommen jetzt wieder zurück

Nach dem dramatischen Einbruch der Touristenzahlen im Frühjahr vergangenen Jahres, als in Kairo, Alexandria und Suez die Revolution tobte, kommen die Urlauber jetzt wieder zurück. "Damit das so bleibt, brauchen wir Schafik als Präsidenten", ist Ahmed überzeugt. "Wir haben genug von der Revolution." Schafik verspricht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Binnen 24 Stunden will er das Land wieder sicher machen.

Nach dem Sturz Mubaraks hat auch in Hurghada die Kriminalität zugenommen. Taschendiebstähle und Einbrüche sind keine Seltenheit mehr, viele Ägypter waren das nicht gewohnt und sind nun verunsichert. Neben seinem Wasserpfeifen-Geschäft unterhält der 34-jährige Ägypter ein kleines Jugendhotel. Rucksacktouristen und Individualreisende mit kleinem Budget waren seine Gäste. "2011 musste ich vier Monate schließen", klagt er, "es kam niemand mehr."

Obwohl die Revolution weit weg war, gaben westliche Länder Reisewarnungen für ganz Ägypten heraus. Fluggesellschaften evakuierten ihre Gäste. Hurghada glich einer Geisterstadt. Nun haben die Touristenzahlen wieder 60 Prozent des vorrevolutionären Niveaus erreicht. Schafik soll dafür sorgen, dass das so bleibt. Mohammed Mursi indes traut Ahmed nicht über den Weg. Er gilt als Hardliner unter den Muslimbrüdern. Selbst wenn er sich im Wahlkampf gemäßigt gäbe, sei er ein Wolf im Schafspelz.

Auch Barbara Bordiehn fürchtet, ein Wahlergebnis zugunsten des Muslimbruders werde Auswirkungen auf den Tourismus haben. Seit 21 Jahren bildet die Rheinländerin Personal für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Hurghada aus. Es müsse eine neue Moral im Tourismus geben, hat Mursi in einer seiner letzten Wahlkampfreden gefordert.

Das sei für das Geschäft nicht hilfreich. Immerhin mache der Tourismus mehr als elf Prozent des Bruttoinlandproduktes aus, sei mit 13 Milliarden Dollar der zweitgrößte, zuweilen sogar größte Devisenbringer des Landes. Eine Million Touristen brächten fast 100.000 Jobs. In den besten Jahren kamen zwölf Millionen Urlauber ins Pharaonenland.

Ägypter sehen Touristen auch kritisch

Doch viele Ägypter sehen europäische Touristen durchaus kritisch. So hat eine kürzlich veröffentlichte Studie ergeben, dass den meisten Urlaubern nicht bewusst sei, dass sie mit Drinks am Pool und viel nackter Haut viele Ägypter provozieren, die in Hotels oder für Veranstalter arbeiten.

Peter-Jürgen Ely will dem nicht zustimmen. Der deutsche Honorarkonsul in Hurghada, möchte die Touristen differenziert betrachtet wissen. Das negative Bild werde zunehmend durch russische Urlauber geprägt, vor allem die russischen Frauen entbehrten in ihrem Erscheinungsbild zuweilen jeglicher Ästhetik. "180 Kilo und einen String-Tanga am Strand sorgen natürlich für Aufsehen", schmunzelt der Diplomat.

Während vor der Revolution die Deutschen in Hurghada die Mehrheit der Touristen stellten, zögen die Russen mittlerweile mit den Deutschen gleich. Doch selbst die gehobenen Hotels böten derzeit Ramschpakete an, Billigreisen all inklusive, klagt Ely. Da seien die Leute um 10 Uhr morgens schon betrunken. Zu ihm kämen immer mehr Harz-IV-Empfänger, die sich zwar die Reise zusammenkratzen, aber keine Auslandskrankenversicherung.

"Wenn der Sohn dann krank wird und eine ärztliche Behandlung braucht, kommen sie zu mir, und ich soll dafür zahlen", stöhnt der Konsul. Die Hotels bekämen durch diese 299 Euro für eine Woche-Angebote zwar eine höhere Belegungszahl, aber unterm Strich stünden Verluste. Und kleine Hotels oder Herbergen wie die von Ahmed al-Sayyed gehen leer aus.

Parlamentswahlen annulliert

Ahmed wird also am Wochenende seinen Namensvetter wählen, denn dass der antreten wird, steht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun endgültig fest: Die Richter erklärten ein Gesetz für ungültig, das mit der Mehrheit der Islamisten im Parlament verabschiedet wurde, wonach hohe Funktionsträger des alten Regimes nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen.

Das Gericht fällte aber auch ein Urteil, das sich nicht beruhigend auf die ägyptischen Verhältnisse auswirken wird: Es erklärte den Ablauf der Parlamentswahl für ungültig, weil ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei. Strittig war das ursprünglich für unabhängige Kandidaten reservierte Drittel an Sitzen, für das jedoch Mitglieder politischer Parteien antraten.

Dadurch erhielt die Partei der Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellt, einen Vorteil. Das bedeute, dass die Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments neu gewählt werden müssen – und der von den Militärs erdachte Zeitplan völlig durcheinander gerät