Friedensmission

Chef der Uno-Blauhelme spricht von Bürgerkrieg in Syrien

Erstmals hat Herve Ladsous offen von einem Bürgerkrieg in Syrien gesprochen. Al-Qaida ruft unterdessen zum Kampf gegen das Assad-Regime auf.

Die Gewalt in Syrien ist nach den Worten des Chefs der UN-Friedensmissionen, Herve Ladsous, in einen Bürgerkrieg eskaliert. „Ja, ich denke, dass man das sagen kann“, antwortete er nach Angaben seines Sprechers Kieran Dwyers auf die Frage von Journalisten am Dienstag (Ortszeit). Al-Qaida mischte sich unterdessen mit einem Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar Assad in den Konflikt ein.

Nach Angaben Dwyers haben UN-Beobachter in den vergangenen fünf Tagen eine erhebliche Zunahme der Gewalt sowohl von den syrischen Streitkräften als auch von den Rebellen gesehen. Die Regierungstruppen versuchten, von Rebellen kontrollierte Gebiete zurück zu erobern. Dabei würden auch Kampfhubschrauber eingesetzt - „mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung“, sagte Dwyer. Die Opposition versuche im Gegenzug, ihre Angriffe auf Regierungstruppen und zivile Infrastruktur zu koordinieren. „Der Konflikt hat nahezu alle Regionen Syriens erfasst“, sagte Dwyer.

Al-Qaida mischt sich aktiv ein

Al-Qaida rief Araber und Syrer zum Kampf gegen das Regime auf, wie aus einer Videobotschaft der Nummer zwei des Terrornetzwerks al-Qaida, Abu Jahja al-Libi, hervorgeht. Sie wurde am Dienstag veröffentlicht, nach Angaben auf einer Webseite islamistischer Extremisten aber bereits im November aufgezeichnet. Al-Libi wurde vergangene Woche bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan getötet.

Wie die Beobachtergruppe SITE mitteilte, rief Al-Libi Araber und Syrer auf, sich von „Illusionen der Friedfertigkeit“ zu lösen und den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Al-Qaida hat versucht, den arabischen Frühling für sich auszunutzen. Die Gewalt in Syrien ist ein populäres Thema auf Online-Foren der Dschihadisten.

Ladsous' Aussage, Syrien befinde sich bereits in einem Bürgerkrieg, kam einen Tag nach schweren Vorwürfen der UN über Gewalt von Regierungstruppen gegen Kinder. Die Weltorganisation setzte Syrien erstmals auf eine Liste mit Staaten, in denen Kinder in bewaffneten Konflikten getötet, sexuell angegriffen und rekrutiert werden. Unbeeindruckt davon gingen Truppen des Regimes nach Angaben von Aktivisten am Dienstag gegen Demonstranten in der ostsyrischen Stadt Deir el Sur vor und töteten dabei mindestens zehn Menschen.

Angriffe auf Al-Haffa

Bereits zuvor hatte auch das US-Außenministerium schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Damaskus erhoben und dieser vorgeworfen, sich „neuer schrecklicher Taktiken“ zu bedienen. Clinton sagte am Dienstag in Washington, eine russische Lieferung von Kampfhubschraubern an Assad würde „den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren lassen“. Russland hat sich wiederholt gegen ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien ausgesprochen und im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen das Land verhindert.

Nach Angaben von Oppositionellen kamen bei Kämpfen in ganz Syrien am Dienstag mindestens 50 Menschen ums Leben, davon allein 30 bei einem Artilleriebeschuss in der Provinz Deir as-Saur im Osten des Landes.

Wie das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte mitteilte, setzten Regierungstruppen auch den achten Tag in Folge ihre Angriffe auf Rebellenstellungen in Al-Haffa in der Provinz Latakia fort. Die Regierungstruppen konzentrierten ihre Kräfte für einen letzten Angriff auf die Hochburg der Aufständischen, hieß es. Nach wie vor seien auch Zivilisten in der Stadt von den Kämpfen eingeschlossen.

UN-Beobachter wurden nach eigenen Angaben daran gehindert, nach Al-Haffa zu fahren. Sie seien von Unbekannten mit Steinen und Stangen angegriffen worden, teilten die Vereinten Nationen mit. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, Fahrzeuge der UN-Beobachter hätten drei Zivilisten überfahren, die sie stoppen und erzählen wollten, wie sie von „bewaffneten Banden terrorisiert“ würden.

Neue Gräueltaten drohen

Die Menschenrechtsbeobachter befürchten neue Gräueltaten in Al-Haffa. „Wir werden (den internationalen Syrien-Vermittler Kofi) Annan dafür verantwortlich machen, wenn es in Al-Haffa ein Massaker gibt“, sagte Rami Abdel Rahman, ein Sprecher des in London ansässigen Zentrums. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, „sofort einzuschreiten und die Zivilisten in Sicherheit zu bringen“.

Die US-Regierung gibt dem Friedensplan Annans nur noch vier Wochen Zeit für einen Erfolg. Zwar unterstützten die USA den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers voll, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington. Aber Assads „Missachtung“ des Friedensplans habe zu verstärkten internationalen Anstrengungen – auch unter Einbeziehung Russlands - geführt, einen politischen Übergang auszuarbeiten, für das, was auf Assad folge.

Sie habe in der vergangene Woche mit Annan darüber gesprochen, sagte Clinton. „Wir haben eine Zeitleiste im Auge, um zu sehen, ob Kofis Plan Erfolg haben kann oder nicht. Das äußere Limit ist Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die (Beobachter-)Mission verlängert oder nicht.“

Zugleich warf die US-Außenministerin Russland vor, neue Kampfhubschrauber an das Assad-Regime zu liefern. In Washington sei man besorgt über jüngste Informationen, „dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind“. „Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren“, sagte Clinton.

Die neuen Waffenlieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen Militärexporte an Syrien „nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden können“, erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Moskau verkauft seit Jahren Waffen an Damaskus. Helikopter sowjetischer oder russischer Herkunft würden vom syrischen Regime bereits gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Nuland. Clinton habe aber nicht diese Hubschrauber gemeint. „Sie ist besorgt über Helikopter, die auf dem Weg sind.“

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