Russland

Zehntausende fordern in Moskau Putins Rücktritt

Das verschärfte Versammlungsgesetz schreckt die Putin-Gegner nicht ab. Zehntausende demonstrieren gegen den Kremlchef.

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Aufmarsch gegen Wladimir Putin: Aus Protest gegen den Kremlchef sind in Moskau Zehntausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Es war die erste große Aktion der Opposition, seit ein verschärftes Versammlungsgesetz gilt. Es sieht drastische Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vor.

Der Protestmarsch auf einer Ringstraße im Zentrum der Hauptstadt verlief am Dienstag zunächst friedlich, wie Reporter berichteten. „Putin, hau ab“, rief die Menge immer wieder. Die Polizei war an dem Nationalfeiertag mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz.

Der vor gut einem Monat in den Kreml zurückgekehrte Putin hat nach den Worten seiner Kritiker die Daumenschrauben gegen die Opposition zuletzt stark angezogen. Bürgerrechtler bezeichneten das neue Versammlungsgesetz als Schritt in den Polizeistaat. Putins Wahl am 4. März war von Fälschungsvorwürfen überschattet.

Putin zeigt sich unbeeindruckt

Putin selbst zeigte sich von den Protesten demonstrativ unbeeindruckt. „Solche hitzigen Diskussionen sind die Norm für ein freies demokratisches Land, und das ist der Weg, den unser Volk gewählt hat“, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

In einer Rede zum russischen Unabhängigkeitstag rief der Präsident zu Dialog und Kompromissen auf. „Es ist wichtig, einander zuzuhören und zu respektieren.“ Es gebe einen „positiven Trend“ in Russland.

Zugleich warnte Putin aber auch seine Gegner indirekt vor einer schärferen Gangart. „Für uns ist alles inakzeptabel, was dem Land schadet und die Gesellschaft spaltet“, sagte der Ex-Geheimdienstchef. Am Vortag hatten Spezialeinheiten die Wohnungen führender Oppositioneller durchsucht.

50.000 Menschen am "Tag Russlands. Ohne Putin"

Bei gewittrigem Wetter beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren etwa 50.000 Menschen an der Aktion unter dem Motto „Tag Russlands. Ohne Putin“. So viele Teilnehmer hatten die Behörden für den Marsch und die im Anschluss geplanten Kundgebung genehmigt. Die Polizei sprach von etwa 15.000 Demonstranten, der Linkspolitiker Sergej Udalzow hingegen von 100.000 Menschen.

Führende Köpfe der Opposition wie der Blogger Alexej Nawalny fehlten zum Auftakt der Aktion, da sie zeitgleich zu einer Anhörung vorgeladen waren. Es sei niemand festgenommen worden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörden, Wladimir Markin. Die Befragten seien Zeugen in einem Kriminalfall. Menschenrechtler warfen der Behörde vor, sie wolle damit die Teilnahme der Putin-Gegner an der Protestaktion verhindern und andere Demonstranten einschüchtern.

Vermummte Polizisten durchsuchen Wohnungen

Vermummte Einsatzkräfte hatten am Vortag stundenlang die Wohnungen mehrerer prominenter Oppositioneller wie Nawalny und der TV-Moderatorin Xenia Sobtschak durchsucht. Im Internet zeigten die Ermittler Fotos von druckfrischen Euro- und US-Dollar-Scheinen, die angeblich bei Sobtschak sichergestellt wurden. Es werde geprüft, ob die 30-Jährige Steuern für die insgesamt mehr als eine Million Euro in bar gezahlt habe, sagte Markin. Putin hatte der Opposition wiederholt vorgeworfen, sie werden vom Ausland finanziert.

Es gehe darum, die Rolle der Oppositionsführer bei einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai zu klären, verteidigte Markin die Anhörungen im Gespräch mit der Agentur Itar-Tass. Am Tag vor Putins Amtseinführung waren Proteste in Moskau eskaliert. Es gab zahlreiche Verletzte und Hunderte Festnahmen.

Unterdessen wurden mehrere regierungskritische Internetseiten während der Demonstration am Dienstag offenbar lahmgelegt. Gegen die Homepages des Radiosenders Echo Moskwy sowie des Internet-Fernsehkanals Doschd habe es je eine DDos-Attacke gegeben, teilten die Redaktionen mit. Bei solchen Angriffen werden Server so lange mit sinnlosen Anfragen überflutet, bis sie zusammenbrechen.