Uno-Bericht

Syrische Armee benutzt Kinder als menschliche Schutzschilde

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen sollen syrische Truppen Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht haben.

Foto: DAPD

Die Vereinten Nationen werfen der syrischen Führung vor, bei ihrem Vorgehen gegen oppositionelle Kämpfer Kinder gefoltert, getötet und als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt zu haben. Sie habe „selten solche Brutalität gesehen“, wie sie die syrische Armee Kindern im Alter von nicht einmal zehn Jahren antue, sagte die UN-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, am Montag (Ortszeit) in New York vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts. Das Militär setze etwa Kinder vorne in Busse, mit denen Soldaten zu Einsätzen gebracht würden.

Viele ehemalige Soldaten hätten von Schüssen auf Wohngebiete berichtet. Sie hätten Kinder und Kleinkinder gesehen, die getötet und verstümmelt worden sein.

Zugleich erhob sie Vorwürfe gegen die oppositionelle Freie Syrische Armee, die ebenfalls Kinder in Gefahr bringe. „Zum ersten Mal hörten wir auch, dass Kinder von der Freien Syrischen Armee rekrutiert werden, vor allem für medizinische und Hilfsarbeiten, aber immer noch an der Front“, sagte Coomaraswamy.

UN setzen Syrien wegen Gewalt gegen Kinder auf „Liste der Schande“

Die Vereinten Nationen haben Syrien daher erstmals auf eine Liste mit Staaten gesetzt, in denen Kinder in bewaffneten Konflikten getötet, sexuell angegriffen und rekrutiert werden. Ebenfalls neu auf der „Liste der Schande“ sind Jemen und der Sudan, teilte die UN-Sondergesandte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, am Montag in New York mit.

Sowohl reguläre syrische Truppen als auch die mit ihnen verbündete Schabiha-Miliz hätten sich solche Übergriffe zuschulden kommen lassen, hieß es in einem am Montag in New York vorgelegten Bericht. Selbst neunjährige Kinder seien unter den Opfern, seien getötet, verstümmelt, willkürlich verhaftet, gefoltert, sexuell misshandelt und als menschliche Schutzschilde missbraucht worden. „In fast allen aufgezeichneten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen – einschließlich der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Schabiha-Miliz – im Konflikt mit der Opposition“, schreiben die Autoren des UN-Berichts über 2011, der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgelegt wurde.

Darin werden 32 Staaten genannt, in denen seit mindestens fünf Jahren staatliche Gewalt gegen Kinder ausgeübt wird. Ban zeigte sich tief besorgt über die „inakzeptable hohe und wachsende Zahl“ langjähriger staatlicher Gewalt gegen Kinder.

Coomaraswamy sagte, die Konflikte im vergangenen Jahr in Syrien und Libyen hätten dort Leid über viele Kinder gebracht. In anderen Teilen der Welt sei die Gewalt gegen Jungen und Mädchen beendet worden. Aber die sogenannte Liste der Schande sei immer noch viel zu lang.

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad lässt seit Mitte März einen gewaltsamen Aufstand gegen seine Führung blutig niederschlagen. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bisher mehr als 14.100 Menschen getötet, darunter fast 1200 Kinder. Allein bei einem Massaker am 25. Mai waren in der zentralsyrischen Stadt Hula laut Uno bei Massenhinrichtungen von mehr als hundert Menschen 49 Kinder. Auch bei einem Massaker in dem Dorf Al-Kubeir in der Provinz Hama am vergangenen Mittwoch sollen viele Kinder unter den mindestens 55 Toten gewesen sein.

Ban alarmiert über eskalierende Gewalt in Syrien

Unterdessen hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alarmiert über die eskalierende Gewalt in Syrien gezeigt. Die UN-Beobachter hätten von zunehmender Gewalt zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der Opposition berichtet, erklärte Ban am Montag (Ortszeit) in New York. Besonders dramatisch ist die Lage offenbar in der von der Armee umzingelten Stadt Al-Heffa, für die Ban ungehinderten Zugang für die UN-Beobachter forderte.

Ban zeigte sich „tief besorgt“ über die „gefährliche Zunahme bewaffneter Gewalt“ in ganz Syrien in den vergangenen Tagen. Durch „intensive Militäreinsätze“ der Regierungstruppen in der Rebellenhochburg Homs und den Beschuss aus Helikoptern in anderen Städten habe es viele zivile Opfer gegeben. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein am Montag landesweit mindestens 106 Menschen getötet, darunter 77 Zivilisten.

Ban betonte, die internationale Gemeinschaft befürchte ein noch weiter verschärftes Vorgehen der Regierungstruppen gegen Kämpfer der Opposition, die ebenfalls ihre Einsätze verstärkt hätten. Für die Eskalation der Gewalt seien „alle Seiten“ verantwortlich, erklärte der UN-Generalsekretär und forderte neue Anstrengungen, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Zugleich forderte Ban einen Zugang der unbewaffneten UN-Beobachter zur Stadt Al-Heffa. Angesichts von Berichten über einen massiven Aufmarsch von Regierungstruppen rund um die Stadt müssten die Beobachter ungehinderten Zugang erhalten. Er schloss sich damit einer Forderung des Syrien-Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, an. Rebellenpositionen in der 30. 000-Einwohner-Stadt nahe der türkischen Grenze stehen Bewohnern und Aktivisten zufolge unter Beschuss von Hubschraubern der Regierungstruppen, zudem sei die Stadt von Panzern umzingelt.

Annans Friedensplan nicht auf unbestimmte Zeit angelegt

Der oppositionelle Syrische Nationalrat warf der Regierung von Präsident Baschar al-Assad am Montagabend vor, ihre „Politik des Terrors gegen das syrische Volk zu steigern“, während die internationale Gemeinschaft von „Schwäche und Zögern“ geprägt sei. Der Rat forderte den UN-Sicherheitsrat und insbesondere die beiden Vetomächte Russland und China auf, „ihrer Verantwortung nachzukommen und auf die Verbrechen gegen Zivilisten in Syrien zu reagieren“. China und Russland verhinderten bereits zwei UN-Resolutionen zu Syrien.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Montag, es gebe „keinen Königsweg“ zur Lösung des Konflikts in Syrien. Den Truppen Assads warf Panetta „abscheuliche Gewalt“ vor. Die Situation in Syrien sei „von jedem Blickwinkel aus enorm komplex und tragisch“, sagte Panetta laut vorab verbreitetem Redetext für eine Ansprache vor dem Amerikanisch-Türkischen Rat. Washington werde sich gemeinsam mit der Türkei und der internationalen Gemeinschaft für einen Rücktritt Assads und einen geordneten politischen Übergang einsetzen.

Ein ranghoher arabischer Beamter, der anonym bleiben wollte, forderte Annan am Montag auf, zu entscheiden, ob dessen Sechs-Punkte-Plan noch umsetzbar sei, wenn das Mandat der UN-Beobachter im kommenden Monat ausläuft. Annans Friedensplan könne nicht auf unbestimmte Zeit angelegt sein. Die Nachbarstaaten Syriens beobachteten das Blutvergießen mit zunehmender Sorge und bemühten sich angesichts einer wachsenden Flüchtlingskrise und der Befürchtung eines Übergreifens der Gewalt über die Grenzen um eine Lösung, sagte der Beamte.