Spionagevorwurf

Mitglieder des Strafgerichtshofs sind in Libyen in U-Haft

Der Konflikt zwischen Libyen und dem Internationalen Strafgerichtshofs dauert weiter an. Jetzt werden Mitarbeiter des Gerichts festgehalten.

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Im Konflikt um die in Libyen festgesetzten Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zeichnet sich vorerst keine Einigung ab. Regierungssprecher Nasser al-Manaa sagte in Tripolis am späten Sonntagabend: „Libyen legt Wert auf gute Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof und zur internationalen Staatengemeinschaft generell, doch nicht auf Kosten der höheren Interessen Libyens.“

Mitarbeiter des Strafgerichtshofes waren in der vergangenen Woche in der westlichen Stadt Al-Sintan von einer Miliz gefangen genommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten versucht, Saif al-Islam al-Gaddafi „geheime Dokumente“ zu übergeben. Außerdem steht ein vager Spionagevorwurf im Raum.

Die Mitarbeiter wurden in der Folge in Untersuchungshaft genommen. Diese sei während der Ermittlungen für eine Dauer von 45 Tagen vorgesehen, teilte ein Vertreter des Büros des libyschen Generalstaatsanwalts am Montag mit, der nicht namentlich genannt werden wollte. Nach Angaben des Chefs der Brigade in Sintan, von der die vier IStGH-Mitarbeiter am Donnerstag festgenommen worden waren, wurden sie bereits am Sonntag in ein Gefängnis überstellt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die australische Pflichtverteidigerin des Sohnes von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam. Die libyschen Behörden werfen Melinda Taylor Spionage und „Kommunikation mit dem Feind“ vor. Sie soll bei einem Gespräch mit al-Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird. Libyen und der IStGH streiten seit Monaten darüber, wo Seif al-Islam der Prozess gemacht werden soll.

Bundesregierung verlangt sofortige Freilassung

Der Sohn des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi wird in einem Gefängnis in Al-Sintan festgehalten. Regierungssprecher Al-Manaa erklärte, der Generalstaatsanwalt habe Ermittlungen gegen die australische Anwältin Melinda Taylor und Mitglieder ihres Teams aufgenommen.

Die Bundesregierung verlangte von Libyen die sofortige Freilassung der Mitarbeiter des IStGH. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies darauf, dass die Mitarbeiter des Gerichtshofs auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung genießen. Deutschland bestehe darauf, dass diese Immunität auch beachtet werde.

Lokale Medien berichteten, nur Taylor und eine libanesische Übersetzerin stünden unter Arrest. Die anderen beiden Mitglieder des vierköpfigen Teams – ein Russe und ein Spanier – seien freiwillig mit den Frauen in Al-Sintan geblieben. Inzwischen seien Abgesandte des Strafgerichtshofs in Tripolis eingetroffen, um mit den Behörden über eine Freilassung der Mitarbeiter zu verhandeln.

Wahl Verfassungsgebenden Versammlung verschoben

Die Entscheidung der libyschen Wahlkommission, die ursprünglich für den 19. Juni geplante Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung auf den 7. Juli zu verschieben, stieß in der Bevölkerung auf Verständnis. Der Vorsitzende der Kommission hatte logistische Probleme als Grund für die Verschiebung angeführt. Die Libyer sollen über die Mitglieder einer 200-köpfigen Nationalversammlung entscheiden. Diese soll dann eine Verfassung für das Land ausarbeiten und eine neue Übergangsregierung ernennen.

Auch der deutsche Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der als Leiter einer EU-Wahlbeurteilungsgruppe von 21 Experten nach Libyen reist, äußerte Verständnis: „Wichtig ist, dass die Vorbereitungen so gut wie möglich getroffen werden, eine Verschiebung um einige Wochen war zu erwarten und wird den Wahlprozess nicht negativ beeinflussen.“