Wahlen in Frankreich

Nicolas Sarkozy und seine Konservativen vor dem K.o

Bei den Wahlen in Frankreich zur Nationalversammlung zeichnet sich ein klarer Sieg der Sozialisten ab. Ein Debakel für die Konservativen.

Foto: DAPD

Frankreichs Linksrutsch setzt sich fort: Die französischen Sozialisten um Präsident François Hollande dürfen nach der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung mit einer fast schon absoluten Machtfülle rechnen. Auf die konservativ-rechte UMP des Ex-Staatschefs Nicolas Sarkozy wartet dagegen der bittere Gang in die Opposition. Fraglich ist nur noch, ob die Sozialisten für eine absolute Mehrheit einen Partner brauchen werden.

Nach am Montagmorgen veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums wurde die Parti Socialiste mit 29,4 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei und kann – direkte Verbündete eingeschlossen – mit 283 bis 329 Mandaten rechnen. Die erste Parlamentskammer hat 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt damit bei 289 Abgeordneten. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.

Sarkozy rutschte weiter ab

Die Grünen gewannen in der ersten Wahlrunde 5,5 Prozent und dürften den Prognosen zufolge auf 12 bis 18 Sitze kommen. Sollten die Sozialisten eine Koalition eingehen müssen, sind sie als Bündnispartner gesetzt. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld ein Wahlabkommen geschlossen.

Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des am 6. Mai abgewählten Sarkozy rutschte dagegen erdrutschartig ab. Sie bekam lediglich 27,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 39,5 Prozent im Jahr 2007. Da die UMP über keine Koalitionsmöglichkeiten verfügt, wird sie erstmals seit 2002 wieder auf die Oppositionsbank müssen. Sie wird zusammen mit direkten Verbündeten bei 210 bis 263 Sitzen gesehen.

Prestigeerfolg für Le Pen

An den extremen Rändern des politischen Spektrums holte das Linksbündnis Front de Gauche landesweit 6,9 Prozent der Stimmen. Es kann mit 13 bis 19 Mandaten rechnen. Die rechtsextreme Front National (FN) muss zittern. Ihr werden trotz eines landesweiten Stimmenanteils von 13,6 Prozent Chancen auf maximal 3 Abgeordnetensitze eingeräumt. In Frankreich gilt das absolute Mehrheitswahlrecht, das kleinere Parteien ohne Bündnispartner wie die FN stark benachteiligt.

FN-Parteichefin Marine Le Pen gelang zumindest ein Prestigeerfolg: Sie setzte sich in ihrem Wahlkreis gegen Linksfront-Führer Jean-Luc Mélenchon durch. Bereits im ersten Durchgang erfolgreich waren am Sonntag unter anderem Hollandes Außenminister Laurent Fabius und Premierminister Jean-Marc Ayrault.

Piratenpartei bleibt Randerscheinung in Frankreich

Im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwesterpartei bleiben die „Piraten“ in der Parteienlandschaft Frankreichs eine Randerscheinung. In der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag kam nur ein Viertel der gut hundert Kandidaten über ein Prozent. Damit bekommen die französischen Piraten auch keine Staatsgelder, die erst ausgezahlt werden, wenn es eine Partei in 50 der 577 Wahlkreise über ein Prozent schafft.

Das beste Ergebnis erzielte „le Parti pirate“ mit 400 eingetragenen Mitgliedern in Frankreich ausgerechnet in Deutschland: Im Wahlkreis der dortigen Auslandsfranzosen kamen die Piraten auf 2,8 Prozent. In Frankreich selbst verzeichnete die Piratenpartei, die es offiziell erst seit vergangenem Jahr gibt, ihren besten Wert mit 2,4 Prozent im Bezirk Bas-Rhin um Straßburg. Wirklich enttäuscht dürften die Piraten von ihrem Ergebnis nicht sein, hatte der Ko-Vorsitzende Maxime Rouquet doch vorab die Devise ausgegeben: „Unser Ziel ist es nicht, gewählt zu werden, sondern unsere Ideen zu verbreiten“.

Geringe Wahlbeteiligung

Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schafften jedoch nur 36, davon waren 22 Sozialisten und 9 UMP-Politiker. In den anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag (17. Juni) eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhielten.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde lag bei nur 57 Prozent und damit um mehr als 20 Prozentpunkte niedriger als bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl vor fünf Wochen.