100 Milliarden Euro

Hilfszusage für Spanien stoßen international auf Zustimmung

Nach Griechenland, Irland und Portugal kann Spanien auch auf Notkredite bauen. Der Schritt wird international begrüßt.

Spanien soll aus den Eurorettungsfonds Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken bekommen. Die Regierung werde um „finanzielle Unterstützung Europas“ für die Banken des Landes bitten, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstag in Madrid nach einer Telefonkonferenz der Eurogruppe. Diese will die Hilfe gewähren.

Spanien ist somit nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Unterstützung aus dem Eurorettungsfonds erhält. Anders als die anderen Länder soll der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aber kein strenger Sparkurs im Gegenzug für die Hilfen abverlangt werden. Die Auflagen dafür beziehen sich laut de Guindos allein auf den Finanzsektor.

Spanien ist finanziell in Bedrängnis, weil es seinen kriselnden Bankensektor mit Milliardenhilfen vor dem Kollaps bewahren muss. Dafür können der derzeitige Eurorettungsfonds EFSF und der künftige Dauerfonds ESM Hilfen vergeben, die an weniger strenge Auflagen als etwa die Hilfen für Griechenland geknüpft sind. Das vor knapp einem Jahr beschlossene Instrument wurde bislang noch nicht angewandt.

Madrid hatte lange gezögert

Die Eurogruppe sei bereit, auf einen Antrag der spanischen Regierung „positiv zu antworten“, erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach der rund zweieinhalbstündigen Telefonkonferenz ihrer Finanzminister. Der Betrag solle den Kapitalbedarf der Banken sowie einen Sicherheitspuffer beinhalten und werde auf „bis zu 100 Milliarden Euro“ geschätzt.

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich diesmal offenbar nicht an der Finanzierung der Hilfe beteiligt, brauchen die spanischen Banken mindestens 40 Milliarden Euro, möglicherweise aber auch das 1,5- bis Zweifache dessen, um krisenfest zu werden. De Guindos selbst nannte keinen Betrag für die benötigten Hilfen.

Madrid hatte lange gezögert, die europäischen Hilfen anzufragen. Zwar muss das Land jetzt nicht vollständig unter den Eurorettungsschirm flüchten, was mit strengen Auflagen verbunden wäre. Dennoch gehört das mit finanziellen Problemen kämpfende Land nun offiziell zum Klub der Sorgenkinder im Euroraum, auch wenn de Guindos betonte: „Das hat nichts mit einem Rettungseinsatz zu tun.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte in einer Erklärung „die Entschlossenheit der spanischen Regierung“. Das Land „als Ganzes“ sei dank eingeleiteter Reformen „auf einem guten Weg“. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Schäuble zudem, er sehe keine Notwendigkeit für weitere Rettungsaktionen in Spanien.

Starkes Signal der Solidarität

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte, es sei „eine gute Übereinkunft“ erzielt worden. „Das ist ein sehr starkes Signal der Solidarität“, betonte er. Sein britischer Kollege George Osborne forderte von der Eurozone weitere Schritte zur Konsolidierung. Die Eurokrise verhindere einen Aufschwung in seinem Land, schrieb er in der Zeitung „Sunday Telegraph“.

IWF-Chefin Christine Lagarde nannte den Schritt Spaniens in einer Erklärung eine „glaubwürdige“ Absicherung. US-Finanzminister Timothy Geithner teilte mit, die Entscheidung sei „wichtig für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft“. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärten, Spanien könne nun das Vertrauen der Finanzmärkte zurückerlangen.

Zwei Drittel der Deutschen lehnen Finanzhilfe für Spaniens Banken ab

Zwei Drittel der Deutschen sind allerdings laut einer Umfrage gegen eine Unterstützung spanischer Banken mit deutschem Geld. Während 66 Prozent eine Rettung spanischer Geldhäuser mit deutscher Beteiligung ablehnen, sprechen sich 31 Prozent dafür aus, wie eine Befragung des Instituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ ergab. Angesichts der Eurokrise machen sich demnach 53 Prozent Sorgen um die Zukunft, während 14 Prozent dies nicht tun. 28 Prozent der Deutschen sorgten sich am meisten um ihr Geld, 26 Prozent um die Zukunft des Euros. Für die repräsentative Erhebung befragte Emnid am Mittwoch 503 Menschen.