Assad-Regime

Kofi Annan warnt vor einem Bürgerkrieg in Syrien

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Julia Smirnova und Gabriella M. Keller

Foto: AFP

Der Ex-UN-Generalsekretär ist nach Berichten über Massaker in Sorge. Das Assad-treue Russland wendet sich der syrischen Opposition zu.

Die Zeit in Syrien drängt. Dieser Ansicht ist nicht nur der Bundesaußenminister vor seinem Abflug in Beirut, wo er eine fünftägige Nahost-Reise beendete. Auch der Sondervermittler Kofi Annan sagte offen, dass das Land sich schon jetzt in einer Art Bürgerkrieg befindet.

Wenn nicht bald eine Lösung gefunden würde, dann werde Syrien „explodieren und die ganze Region mitreißen“. Noch sei sein Friedensplan nicht gescheitert – aber erfolgreich war er eben auch nicht.

„Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, den Plan zu befolgen“, sagte Annan und hofft auf eine neue Kontaktgruppe. Die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich sollen dabei ihren Einfluss auf Damaskus geltend machen.

Aber auch Staaten aus der Region sollen eingebunden werden, neben der Türkei und Saudi-Arabien bringt Annan auch den Iran ins Gespräch. Während Frankreich den Plan einer Kontaktgruppe unterstützte, lehnte es genauso wie Washington die Einbeziehung Teherans rundheraus ab.

Syrische Armee soll erneut Stadtviertel bombardieren

Unterdessen verschärfte sich die Lage in Syrien nach den Massakern an Zivilisten in Hula und Kubair. Offenbar versucht das Regime derzeit verstärkt, von Rebellen kontrollierte Gegenden zurückzuerobern. Die Armee soll am Freitagmorgen begonnen haben, das Viertel Khalidieh in Homs zu bombardieren: „Rings um mein Haus toben heftige Kämpfe“, sagt Walid Fares, ein ortsansässiger Aktivist. „Assads Armee versucht, in unser Viertel vorzudringen. Doch bisher schlägt die Freie Syrische Armee (FSA) sie zurück.“ In den Orten Rastan und Qusair, in Daraa im Süden und in Lattakia an der Küste soll die Armee ebenfalls mit schwerer Artillerie auf Wohngebiete gefeuert haben.

Nachdem UN-Beobachter zunächst von Soldaten aufgehalten worden waren, durften sie im Laufe des Nachmittags die Lage in Kubair in Augenschein nehmen. Dort sollen am Vortag 78 Menschen massakriert worden sein. Erst vor zwei Wochen haben Schabiha in Hula in Westsyrien Augenzeugen zufolge 109 Zivilisten getötet.

Auch die Rebellen haben ihre Angriffe drastisch intensiviert. Seit Anfang Juni sollen 200 Soldaten getötet worden sein, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet. Syrische Staatsmedien sprechen von mehr als 100 getöteten Soldaten innerhalb von zwei Tagen.

Auch Rebellen haben massiv aufgerüstet

Die Berichte deuten darauf hin, dass die Rebellen zuletzt massiv aufgerüstet haben. Waffenhändler im Libanon sowie FSA-Kämpfer haben Morgenpost Online bestätigt, dass die Aufständischen inzwischen in den Besitz von panzerbrechenden Geschossen sowie von Raketen gelangt sind.

„Wenn die FSA angreifen kann, dann greift sie an“, sagt Nur Abdo, ein Aktivist aus der nördlichen Provinz Idlib. „Hier in der Gegend kontrolliert Assads Armee inzwischen nur noch ihre Checkpoints. Alles, was dazwischen liegt, steht unter der Kontrolle der FSA.“ Annans Friedensplan, sagt er, kümmert niemanden mehr. Aber zu strikteren Maßnahmen kann sich die internationale Gemeinschaft offenbar noch immer nicht durchringen.

Bis jetzt blockierte Russland zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat alle Versuche, stärkeren Druck auf Assad auszuüben. Immerhin gibt es nun erste Anzeichen dafür, dass die Russen allmählich ihre harte Haltung aufweichen. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow sagte nun, dass Russland die sogenannte Jemen-Lösung für Syrien nicht ausschließe.

Der Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, war im Februar zurückgetreten, die Übergangsregierung hatte ihm dafür Immunität garantiert. „Das Szenario im Jemen wurde von den Jemeniten selbst diskutiert. Wenn dieses Szenario jetzt auch von den Syrern diskutiert wird, und wenn es von ihnen akzeptiert wird, haben wir nichts dagegen“, sagte Bogdanow.

Lösung soll friedlich sein

Bereits einige Tage zuvor deutete sich ein Kurswechsel in Moskau an. „Wir haben nie gesagt, dass Assad an der Macht bleiben soll“, ließ der russische Vizeaußenminister Gennadij Gatilow wissen. Die Lösung solle jedoch friedlich sein und von den Syrern selbst gefunden werden. Im Klartext heißt das wohl: ohne Einmischung anderer Länder.

Dass die russische Seite mittlerweile auch der syrischen Opposition mehr Gehör schenkt, bestätigt auch Mahmud al-Hamsa. Als Mitglied des Syrischen Nationalrats hat er an drei Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Lawrow teilgenommen. „Russland war am Anfang deutlich auf der Seite des Regimes“, sagt al-Hamsa. „Wir aber wollten ihnen beweisen, dass Assad Menschen tötet.“

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