Syrien

EU will Russland zu mehr Druck auf Assad-Regime bewegen

EU-Chefdiplomatin Ashton hat Russlands Rolle bei der Lösung der Syrien-Krise betont. Der Konflikt befinde sich an einem "kritischen Punkt".

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat die Bedeutung Russlands bei der Lösung der Syrien-Krise betont. „Russlands Rolle ist entscheidend für den Erfolg des Annan-Plans“, zitierte die BBC aus einer Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten. Ashton traf demnach am Sonntag beim EU-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Die EU wolle eng mit Russland zusammenarbeiten, um die Gewalt in Syrien zu beenden, sagte Ashton weiter. Mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, sei sie sich einig, dass die Krise an „einen kritischen Punkt“ gekommen sei. Der EU-Russland-Gipfel begann mit einem informellen Abendessen. Die offiziellen Gespräche starten am Montag.

Die russische Regierung ließ zuletzt allerdings keine Bereitschaft erkennen, etwa über Sanktionen im UN-Sicherheitsrat den Druck auf Assad zu erhöhen. Außenminister Sergej Lawrow, der sich mit Ashton traf, dämpfte auch sogleich die Hoffnungen der EU-Delegation. Er erwarte nicht, dass es auf dem Gipfeltreffen eine Annäherung der Positionen im Syrien-Konflikt geben werde.

Russland sei aber für Vorschläge offen, um dem Friedensplan eine stärkere internationale Unterstützung zu verschaffen. Assad hatte am Sonntag erklärt, dass er trotz allem internationalen Drucks am Kampf gegen die Opposition festhalten will.

Westerwelle auf Nahostreise

Außenminister Guido Westerwelle wird am Montagnachmittag zu einer fünftägigen Nahostreise auf.brechen Bei Gesprächen in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und im Libanon will Westerwelle die deutsche Krisendiplomatie fortsetzen und für eine politische Lösung in Syrien werben.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete dazu am Wochenende, angesichts der eskalierenden Lage in Syrien und des Risikos eines regionalen Flächenbrandes gehe es bei der Reise vor allem darum, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dabei hat Westerwelle auch die Gefahr eines Überschwappens der Gewalt auf angrenzende Länder im Blick.

So erfasste der Konflikt in Syrien am Samstag erneut den Libanon. Bei Gefechten zwischen Unterstützern und Gegnern des Regimes von Präsident Baschar Assad wurden im Norden des Nachbarlandes mindestens sieben Menschen getötet und 22 weitere verletzt.