Gerichtsdrama

Tauziehen um Assanges Auslieferung geht weiter

Der Wikileaks-Aktivist gibt im Kampf gegen seine Auslieferung nicht auf. Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen eingeräumt – ein Novum.

Seit 540 Tagen ist Julian Assange jetzt unter Aufsicht der britischen Behörden. Seit eineinhalb Jahren trägt er eine elektronische Fußfessel. Jeden Tag muss er sich bei der örtlichen Polizeibehörde melden. Er soll zwei Frauen in Schweden sexuell genötigt und vergewaltigt haben – eine Anklage gibt es jedoch nicht. Das Ende dieses aufgezwungenen Lebensstils ist für den Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks in Sicht. Aber der Ausgang ist völlig unklar.

Zwar hat der Australier seine Justiz-Schlacht gegen die Behörden in Schweden und Großbritannien zunächst einmal verloren. Er darf in das skandinavische Land ausgeliefert werden, um dort wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung verhört zu werden. Die Richter gewährten den Assange-Anwälten in einem unüblichen Verfahren aber eine 14-Tage-Frist. Binnen derer können diese nun beantragen, das Verfahren noch einmal neu aufzurollen – was sie nach eigener Auskunft tun werden.

Assange steckte im Stau

Dem Gericht bleiben laut eines Sprechers dann wieder „einige Tage“, um über die Annahme zu entscheiden. Und wenn der Supreme Court ablehnt, kann Assange immer noch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg ziehen. Ob dies aber dann eine Auslieferung verzögern würde, ist derzeit unklar.

Die Richter haben zur Begründung ihrer mit 5:2-Mehrheit getroffenen Entscheidung ein Papier aus dem Jahr 1969 herangezogen, das die Auslegung internationaler Rechtsabkommen regelt. Demnach sei die schwedische Staatsanwaltschaft eine „juristische Autorität“, die einen EU-weiten Haftbefehl ausstellen könne. Dieses Papier, so argumentiert die Assange-Seite, sei aber in der mündlichen Anhörung gar nicht zur Sprache gekommen. Kommentatoren in Großbritannien, wie etwa der BBC-Autor Dominic Casciani, halten es deshalb für durchaus möglich, dass der Fall noch einmal aufgerollt werden muss – zur Blamage der höchsten Richter des Landes.

Assange selbst erlebte die neueste Wendung um seine Person nicht live mit. Er stecke im Stau, hieß es von seinen Anwälten. Zuletzt vertrieb er sich die Zeit mit einer englischsprachigen Talkshow im russischen Sender Russia Today. In Australien will er angeblich für das Parlament kandidieren. Sein Freund und Herbergsvater Vaughan Smith berichtete einmal sogar von regelrechten Groupie-Scharen, die sich vor der Unterkunft von Assange postierten. Dem 40-Jährigen scheint nicht langweilig zu sein. Aber seine Gegner haben zumindest eines erreicht: Assange wird als Kämpfer in Gerichtssälen wahrgenommen, seine große Zeit als Enthüller scheint vorbei zu sein.

Schwedische Staatsanwältin äußert sich nicht

Assanges Plattform Wikileaks hat in vergangenen Monaten kaum noch etwas Nennenswertes in die Öffentlichkeit gebracht. Und wenn doch, dann wurde es in den Medien kaum beachtet. Assange streitet nicht nur mit der Justiz, sondern hat auch Dispute mit dem übrigen Führungszirkel von Wikileaks und seinen Medienpartnern, etwa dem britischen „Guardian“. Andere Protestbewegungen, etwa die Finanzmarktkritiker von Occupy oder die Netzaktivisten von Anonymous, scheinen ihm den Rang abgelaufen zu haben.

Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny gab sich nach der Londoner Entscheidung zugeknöpft. „Kein Kommentar bis die britische Entscheidung endgültig ist“, lautete die Antwort aus ihrer Göteborger Kanzlei. Für die Justizbehörden Schwedens ist das Hü und Hott unmittelbar nach den ersten Beschuldigungen gegen Assange alles andere als ein Ruhmesblatt.

Erst gab es mit gewaltigem internationalem Echo einen Haftbefehl. Fünf Tage später folgte die komplette Einstellung der Voruntersuchung und erneut fünf Tage danach der Start neuer Ermittlungen, nachdem der vorher durchaus aussagebereite Assange das skandinavische Land unbehelligt verlassen konnte. Und dann drei Monate nach den ersten Vorwurf der zwei Schwedinnen die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls.

Assange verspielt Sympathien

In dieser Phase konnte Assange Sympathiepunkte auch in Schweden verbuchen. Er verscherzte sie mit seinen Behauptungen von London aus, seine beiden Sex-Partnerinnen in Schweden seien mit ihren Anklagen Teil einer „Konspiration“, um ihn als Enthüller von US-Botschaftsdepeschen bei Wikileaks in den USA hinter Gitter zu bringen.

„Es kann noch etwas dauern, aber am Ende wird Assange an Schweden ausgeliefert werden“, sagte Claes Borgström, Anwalt der beiden Frauen, die Assange die Erzwingung von ungeschütztem Sex gegen ihren Willen vorwerfen. Die Entscheidung in London sei für sie „eine Erleichterung“. „Allerdings bedeutet die neue Frist von zwei Wochen, dass eine neue Wolke aufgezogen ist“, ergänzte der Stockholmer Anwalt.