Frankreichs Vorstoß

Bundesregierung lehnt Militärschlag in Syrien ab

Frankreich schließt eine militärische Intervention zur Beendigung der Gewalt in Syrien nicht aus - ganz im Gegensatz zur Regierung Merkel.

Deutschland lehnt einen Militäreinsatz zur Beendigung der Gewalt in Syrien ab. „Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, über militärische Optionen im Hinblick auf die Lage in Syrien zu spekulieren“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Äußerungen des französischen Staatspräsidenten François Hollande, der einen solchen Einsatz nicht ausschließt. Schäfer erklärte, Handlungsmaxime müsse der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan sein.

„Der Friedensplan von Kofi Annan ist aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor die richtige Grundlage für eine politische Lösung“, sagte Schäfer. Der Plan sei Konsens der internationalen Gemeinschaft und auf ihn hätten sich alle Seiten verständigt. Nun gehe es darum, den Plan doch noch durchzusetzen. Er sei „die beste aller möglichen Handlungsoptionen für die internationale Gemeinschaft“.

Es gelte, einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden, betonte Schäfer. „Dazu gehört aus Sicht des Außenministers konstanter, massiver politischer und diplomatischer Druck der gesamten internationalen Gemeinschaft“, sagte Schäfer.„ Es seien besonders die gefragt, “die noch Einfluss auf die Führung in Damaskus haben„ und die bislang noch gezögert hätten, ihre schützende Hand zurückzuziehen.

Zu diesem Kreis zählt Russland, dessen Präsident Wladimir Putin am Freitag in Berlin erwartet wird. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Syrien werde bei dem Besuch “mit großer Wahrscheinlichkeit„ eine wichtige Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde “mit Sicherheit versuchen, die russische Seite zu überzeugen, genau wie wir auf den politischen Prozess zu setzen„ und genau wie die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass vor den Vereinten Nationen “die richtigen Entscheidungen gegenüber dem Assad-Regime getroffen werden„.

Westerwelle für schnelles Treffen der Freunde Syriens

Der syrische Botschafter in Berlin war am Dienstag ausgewiesen worden. Radwan Lutfi habe damit noch 48 Stunden Zeit, Deutschland zu verlassen, erklärte Schäfer am Mittwoch. Auch andere Länder hatten syrische Botschafter ausgewiesen, das Vorgehen war übers Pfingstwochenende “mit den wichtigsten Partnern„ abgestimmt worden, wie Schäfer erklärte.

Der Bundesregierung sei völlig bewusst, “dass damit die Gewalt in Syrien nicht automatisch enden wird„, sagte der Sprecher. Gleichwohl gehe es darum, ein klares und ein unmissverständliches Signal an das Regime in Damaskus zu richten, “dass es sich mit seinem völlig inakzeptablen Verhalten jenseits aller internationalen Standards bewegt und auch seine eigene Zukunft verspielt.„

Außenminister Guido Westerwelle setze darauf, dass von einer für Mittwoch angesetzten Unterrichtung im UN-Sicherheitsrat durch Kofi Annan “weitere wichtige Impulse für den weiteren Umgang mit der schweren Krise in Syrien ausgehen„, erklärte Schäfer. Ziel müsse es zudem sein, dass die Gruppe der Freunde Syriens sich sobald wie möglich wieder unter französischem Vorsitz treffe.

China und Russland erteilen Überlegung zu Einsatz in Syrien Absage

Und auch die UN-Vetomächte China und Russland haben Überlegungen eines UN-gestützten Militäreinsatzes in Syrien am Mittwoch eine Absage erteilt. Ein weiteres Handeln der Uno in dem Konflikt sei „verfrüht“, verlautete aus Moskau, während Peking erneut jedes militärische Eingreifen in dem Land ablehnte. UN-Beobachter Robert Mood zeigte sich beunruhigt angesichts eines neuen mutmaßlichen Massakers in der Region Deir Essor.

„Wir denken, dass ein Inbetrachtziehen von neuen Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat verfrüht ist“, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow laut Interfax. Russland habe eine ausländische Intervention stets abgelehnt, „da dies die Situation im Land und der ganzen Region nur verschlimmern würde“. Dem von dem Sondergesandten Kofi Annan erstellten Plan für ein Ende der Gewalt müsse „Zeit gegeben“ werden. Außerdem müsse auch Druck auf die Opposition ausgeübt werden.

China erneuerte seine ablehnende Haltung zu einem Militäreinsatz. Peking sei „gegen einen gewaltsamen Regime-Wechsel“, erklärte das Außenministerium. Das Land forderte die Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans. Russland und China gehören zu Syriens engsten Verbündeten; auf UN-Ebene verhinderten sie bislang eine scharfe Verurteilung der Führung in Damaskus.

Bernard-Henri Lévy – Frankreich soll Initiative ergreifen

Unterdessen wirft Hollandes Syrien-Vorstoß ein dringende Frage auf: Beeinflusst ein kriegerischer Philosoph die Außenpolitik der drittgrößten Atommacht und den Ausgang des Syrien-Konflikts? Wenige Stunden nachdem der Intellektuelle Bernard-Henri Lévy (63) am Dienstag einen Brandbrief an den Staatschef veröffentlicht hatte, erwog dieser erstmals öffentlich den Einsatz von Kampftruppen, um die Gewalt in Syrien zu stoppen.

„Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen“, sagte Hollande in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Selbst wenn die Zustimmung der Vereinten Nationen wegen der kritischen Haltung der Vetomächte Russland und China derzeit völlig ausgeschlossen scheint, lösten Hollandes Äußerungen Erstaunen aus. Noch kurz zuvor hatte sein Außenminister Laurent Fabius auf die beträchtlichen Risiken eines regionalen Flächenbrandes hingewiesen. Auch mögliche Verbündete wie die USA lehnen bislang eine Militäraktion wie in Libyen strikt ab. War es also der Philosoph Lévy, der Hollande mit seinen Forderungen nach einem Eingreifen wie in Libyen zu den militärischen Drohungen trieb?

Diplomaten in Paris gehen nicht davon aus. Sie verweisen darauf, dass in Frankreich am 10. und 17. Juni Wahlen zur Nationalversammlung anstehen. Will Hollande in den kommenden fünf Jahren ohne große Widerstände regieren, muss er seine Sozialistische Partei zum Sieg führen. Tatenlosigkeit angesichts der Massaker in Syrien gilt da als kontraproduktiv – zumal Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy mit dem beherzten Eingreifen in Libyen einen großen politischen Erfolg verbuchen konnte.

Erfolg für Lévy

Für den umtriebigen Philosophen Bernard-Henri Lévy – in Frankreich unter dem gängigen Kürzel BHL ein Markenzeichen – sind die Hollande-Äußerungen dennoch ein weiterer großer Erfolg. Der stets mit weißem, weit aufgeknöpftem Hemd auftretende Intellektuelle und Publizist wurde bereits von Sarkozy-Vorgänger Jacques Chirac zu politischen Gesprächen empfangen und setzte sich im Bosnien-Konflikt für ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ein. Später prangerte er unter anderem die Tatenlosigkeit der EU im Georgienkrieg an.

In einem Gespräch vor der Präsidentenwahl habe Hollande so gewirkt, als teile er die Idee, dass das Regime von Baschar al-Assad nur so stark sei, weil die internationale Gemeinschaft zu zurückhaltend und feige sei. „Das ist einer der Gründe, warum ich für Sie gestimmt habe“, schrieb der in Algerien geborene Lévy. „Möge ich mich nicht geirrt haben.“

Nach Hollandes Drohungen stimmte Lévy am Mittwoch versöhnlichere Töne an. „Das ist ein guter Anfang. Ich bin zufrieden“, sagte er in einem Interview des Radiosenders Europe 1. Er hoffe aber, dass es nicht bei Reden bleiben werde. Die erste große Gelegenheit für Hollande steht am Freitag an. Dann kommt Russlands Präsident Wladimir Putin zu Besuch. Er lehnt jegliche Militärintervention strikt ab.

Kritiker fragen sich ohnehin, ob Hollande wirklich alles tun würde, um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Er hat im Wahlkampf versprochen, das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf die in der EU erlaubte Drei-Prozent-Marke zu bringen. Ein kostspieliger Militäreinsatz würde dieses Ziel in Gefahr bringen.