Syrien

Der Westen setzt Damaskus den Stuhl vor die Tür

Deutschland, die USA und andere Staaten weisen syrische Botschafter aus. Westerwelle spricht von einer "unmissverständlicher Botschaft".

Foto: DAPD

Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Stadt Hula weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Das gab Außenminister Guido Westerwelle in Berlin bekannt. Radwan Lufti wurde am Dienstag ins Außenamt einbestellt, dort wurde ihm die Entscheidung mitgeteilt. Der Diplomat muss das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. Auch zahlreiche andere Staaten wiesen ihren syrischen Botschafter aus, darunter die USA, Frankreich und Italien. Westerwelle sagte: „Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt.“

Bei der Attacke auf die Stadt Hula am Freitag waren nach Angaben der Vereinten Nationen 108 Menschen getötet worden, darunter 49 Kinder und 34 Frauen. Der UN-Sicherheitsrat machte das syrische Regime für den Angriff verantwortlich und verurteilte das Blutbad. Westerwelle hatte bereits am Wochenende angedeutet, Deutschland sei mit seinen internationalen Partnern im Gespräch über weitere Schritte, um auf die Eskalation der Gewalt zu reagieren.

Nun folgte die Ausweisung der syrischen Botschafter als konzertierte Aktion mehrerer Länder. Der französische Präsident François Hollande gab den Schritt am Dienstag in Paris bekannt und sagte, der Botschafter werde Frankreich „heute oder morgen“ verlassen. Auch Australien kündigte dies an. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, Großbritannien werde ebenfalls drei syrische Diplomaten des Landes verweisen.

Untersuchung des Massakers

Die Vereinten Nationen veröffentlichten unterdessen Details zu dem Massaker in syrischen Hula. Die meisten Opfer kamen demnach nicht beim Artilleriebeschuss durch die syrischen Truppen ums Leben, sondern bei zwei Massenhinrichtungen.

Weniger als 20 der 108 Opfer von Hula wurden beim Artilleriebeschuss getötet, wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) am Dienstag erklärte. Zu diesem Schluss sei das UNHCR aufgrund von Angaben der UN-Beobachter und anderen Quellen wie Augenzeugenberichten gekommen. „Die meisten anderen Opfer wurden bei zwei getrennten Zwischenfällen gemeinsam hingerichtet“, sagte UNHCR-Sprecher Rupert Colville vor Journalisten in Genf. Augenzeugen hätten mit der Regierung verbündete Milizionäre der Schabiha für die Angriffe verantwortlich gemacht. Diese operierten offenbar häufig in Absprache mit den Regierungstruppen. Bei dem Massaker kamen am Freitag nach UN-Angaben 108 Menschen ums Leben, darunter 49 Kinder und 34 Frauen.

Die syrische Regierung wies jede Verantwortung für die Morde zurück und machte „bewaffnete Terroristen“ für die Taten verantwortlich. „Es ist irrational, dass eine Partei, die Annans Mission zum Erfolg verhelfen will, jemals solch ein Massaker verüben würde“, sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad. Syrien unterstütze den Plan weiter und habe nicht gegen die Vereinbarungen verstoßen.

Während der Druck auf die syrische Regierung wächst, stellt das Massaker auch die Bemühungen der Vereinten Nationen in Frage, eine friedliche Lösung für den 15 Monate alten Konflikt zu finden. Der UN-Sondergesandte Kofi Annan ist am Montag in Damaskus eingetroffen, um seinen Friedensplan vor dem endgültigen Scheitern zu bewahren. Er fordert von Präsident Baschar al-Assad „mutige Schritte“ zum Gewaltstopp“. Der Plan sieht unter anderem vor, dass sich beide Seiten an eine Waffenruhe halten. Zudem sollte die Regierung ihre Truppen aus den Wohngebieten abziehen. Die Regierung wie auch die Rebellen haben in den vergangenen Wochen immer wieder gegen die Waffenruhe verstoßen.

Nach seiner Ankunft in Syrien bezeichnete Annan den Vorfall als einen „schockierenden Moment mit schweren Konsequenzen.“ Während seines Aufenthalts in der syrischen Hauptstadt will Annan auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Es ist Annans zweiter Besuch in Syrien seit seiner Ernennung zum Sondergesandten vor drei Monaten. Doch angesichts der anhaltenden Gewalt betrachten viele Regierungsgegner in Syrien Annans Initiative schon jetzt als fehlgeschlagen. Doch hat die Beobachtermission dazu beigetragen, dass mehr verlässliche Informationen über die Situation im vorliegen. „Die Beobachter haben in Hula eine solide Faktenbasis geschaffen“, sagt ein westlicher Politologe in Damaskus, der anonym blieben will. Viele Menschen erachteten die Quellen, die es bisher in Syrien gab, als nicht vertrauenswürdig. Deswegen könnten die Beobacher eine wichtige Rolle spielen.