Präsidentschaftswahl

Ägyptische Muslimbrüder jubeln nach Wahlkrimi am Nil

Noch ist nichts entschieden. Doch die Muslimbrüder in Ägypten feiern bereits. Der neue Präsident wird erst Mitte Juni feststehen.

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Die ägyptische Präsidentenwahl bleibt hochspannend. Erste Ergebnisse aus den Provinzen deuteten am Freitag auf einen Vorsprung für den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hin. Doch noch ist nichts entschieden.

Die Muslimbrüder, die bereits die größte Fraktion im Parlament stellen, feierten Mursi trotzdem schon als Sieger. Die Islamisten erklärten, nach Auszählung der Hälfte der Stimmen liege ihr Kandidat mit 30,8 Prozent an erster Stelle vor dem früheren Luftfahrtminister Ahmed Schafik mit 22,3 Prozent.

Die staatlichen Medien sprachen dagegen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Mursi, dem unabhängigen Islamisten Abdel Moneim Abul Futuh und dem linken Aktivisten Hamdien Sabbahi. Nach den ersten Ergebnissen kann sich der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, keine Hoffnungen mehr machen, die Nachfolge des im Februar 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubark anzutreten.

Nach inoffiziellen Angaben beteiligten sich rund 50 Prozent der Wähler an dem zweitägigen Urnengang am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Ägyptische Wahlbeobachter berichteten von Stimmenkauf und Wählermanipulation in zahlreichen Wahllokalen. Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gab es jedoch bislang nicht.

Zwölf Kandidaten standen zur Abstimmung. Der künftige Präsident, der die sechs Jahrzehnte lange Vorherrschaft von Staatschefs aus den Reihen des Militärs beenden soll, wird erst nach einer Stichwahl am 16. und 17. Juni feststehen. Da noch an einer neuen Verfassung gearbeitet wird, sind die genauen Befugnisse und Pflichten des Präsidenten noch unklar.

Clinton gratuliert zur „historischen Präsidentenwahl“

US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Ägyptern zu einer „historischen“ Präsidentenwahl gratuliert. „Wir freuen uns darauf, mit Ägyptens demokratisch gewählter Regierung zusammenzuarbeiten“, erklärte Clinton am Donnerstag in Washington. Die erste Runde der Präsidentenwahl sei ein „weiterer wichtiger Meilenstein beim Übergang zur Demokratie“.

Zum ersten Mal bestimmten die Ägypter in freier und demokratischer Wahl den ersten Mann des Staates. Als aussichtsreichste Kandidaten galten zwei säkulare Polit-Profis – Mubaraks letzter Ministerpräsident Ahmed Schafik und der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa – sowie zwei Islamisten – der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, und der ehemalige Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh.

An beiden Wahltagen zeigten die Menschen vor den Wahllokalen großen Enthusiasmus. „Es ist das erste Mal, dass unsere Stimme bei einer Präsidentenwahl zählt“, sagten viele. Es gab aber auch Befürchtungen, dass am Ende die Anhänger unterlegener Kandidaten das Ergebnis nicht anerkennen und das Land mit neuen Gewaltausbrüchen erschüttern könnten.

Andere bezweifelten wiederum, dass die Generäle des seit dem Mubarak-Rücktritt herrschenden Obersten Militärrates die Macht tatsächlich aus den Händen legen, wenn sie diese an einen gewählten Präsidenten aus dem islamistischen Lager übergeben müssten.

Beobachter stellen 143 Verstöße gegen Wahlordnung fest

Die unabhängige Gruppe Beobachter ohne Grenzen stellte allein am Mittwoch 143 Verstöße gegen die Wahlordnung fest. Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) erhielt Kenntnis von mindestens elf Fällen in acht Provinzen, bei denen Geld für die Wahl eines bestimmten Kandidaten angeboten wurde. In einem Fall, in der Mittelmeer-Stadt Marsa Matruh, nahm das Militär deshalb mehrere Personen fest.

Gelegentlich schlugen die Wogen der Leidenschaft hoch. Vor einigen Wahllokalen kam es zu Schlägereien zwischen den Anhängern verschiedener Kandidaten. Nach Medienberichten wurden landesweit mehr als 30 Menschen verletzt. Insgesamt lag aber das Gewaltniveau deutlich unter dem früherer Wahlen in Ägypten. Nach offiziellen Angaben waren 300 000 Soldaten und Polizisten im Einsatz, um für einen friedlichen Wahlverlauf zu sorgen.