Schuldenkrise

Keine Annäherung zwischen Merkel und Hollande

Gesprochen wurde viel, entschieden letztlich nichts: Der EU-Gipfel bringt statt des politischen Durchbruchs nur Unverbindliches hervor.

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Angela Merkel sprach bloß fünf Minuten, beantwortete zwei Fragen und ging. François Hollande referierte eine zähe Dreiviertelstunde. Zu sagen hatten beide eigentlich: nichts, die Bundeskanzlerin und der französische Präsident, sichtlich ermattet von einem EU-Sondergipfel, der binnen sechs Stunden keine politischen Beschlüsse zustande brachte. Ja, nicht einmal eine Annäherung. Zwischen den Pressesälen des ungleichen Duos lag nur eine dünne Wand im Brüsseler Ratsgebäude. Politisch aber, das wurde in der Nacht zum Donnerstag nochmals klar, trennen sie Welten.

Strukturreformen der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, niedrigere Produktionskosten, Sanierung der öffentlichen Kassen – so stellt sich Merkel den Weg zu mehr Wachstum vor. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder und eine direkte Banken-Rekapitalisierung mit Geld aus dem künftigen Euro-Rettungsschirm, das und mehr schwebt Hollande vor. Von „vernünftigen Gesprächen, aber offensichtlichen Meinungsunterschieden“ wusste ein Diplomat anschließend zu berichten. Heraus kam erstmal nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Längst bekannte Ideen wie eine Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank, Konjunkturhilfen aus ungenutzten Strukturfonds-Mitteln, Projektanleihen für Infrastrukturprojekte sowie die Vermittlung von Facharbeitern über Ländergrenzen hinweg und mehr Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit – in diesen Punkten herrscht weitgehend Konsens. Das allein wird die schwächelnde Konjunktur aber kaum wiederbeleben.

Zum offenen Konflikt mit dem französischen Staatschef kam es nicht, selbst nicht beim Streitthema Eurobonds. Alles blieb unter Kontrolle, wenn auch Gerüchte und Dementis über einen angeblichen Notfallplan für den griechischen Euro-Austritt zusätzliche Nervosität auslösten. Ein bisschen genervt hat die Kanzlerin vermutlich, wie ihre Kollegen dem Franzosen den Hof machten. Er war bei seiner Gipfelpremiere der Star des Abends, und er gab sich wenig Mühe, auf Merkel zuzugehen. Kurz standen sie sogar Rücken an Rücken, als Hände geschüttelt und Küsschen ausgetauscht wurden.

Nicht der Gipfel der Angela Merkel

Merkel nahm sich aber Zeit, mit dem neuen griechischen Regierungschef Panagiotis Pikrammenos zu reden. Er wird nicht lange im Amt bleiben, aber es war ein kleines Zeichen in Richtung Athen. Immer wieder, zuletzt vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, war Merkel vorgeworfen worden, man rede zu viel über die Griechen und zu wenig mit ihnen.

Wachstum, Eurobonds, Griechenland: Das waren die Themen des sechsstündigen Treffens. Wachstumsanreize für die von Rezession bedrohten oder schon erfassten Länder werden nun auf dem regulären Gipfel in fünf Wochen beschlossen. Eurobonds wird es auf absehbare Zeit nicht geben. In Merkels Umgebung wurde mit Genugtuung verzeichnet, dass Berlin in dieser Frage nicht allein steht, sondern die Ablehnung der gemeinsamen Anleihen von vielen Ländern geteilt wird. Das wird den neuen Chef im Élysée nicht daran hindern, die Forderung immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Ausgerechnet am Mittwoch machte die Nachricht die Runde, Deutschland habe für neue Anleihen null Prozent Zinsen aufzubringen, während Spanien über sechs Prozent zahlen muss. Für manche heißt dies, dass Deutschland von der Krise profitiert, während andere immer tiefer in den Schuldenstrudel gerissen werden. Und vor allem bei den kleineren Ländern ist eine deutliche Erleichterung darüber spürbar, dass die Zeiten von Merkozy, die Zeiten des Bündnisses von Merkel und Frankreichs Nicolas Sarkozy, vorbei sind.

Entscheidungsschwäche ist Europas größte Gefahr

Was für ein Signal geht also von diesem Mini-Gipfel aus? „Kein starkes jedenfalls“, glaubt Benedicta Marzinotto vom Brüsseler Think Tank Bruegel. „Dafür ist zu wenig Konkretes herausgekommen“. Entsprechend enttäuscht reagierten auch die Märkte, DAX und Euro gingen am Donnerstagmorgen weiter zurück. „Die größte Gefahr droht Europa aber nicht durch die Märkte, sondern durch seine politische Entscheidungsschwäche“, sagte Marzinotto.

Zwar ließen die Delegationen vor dem Gipfel unisono verlauten, dass es bloß darum gehe, sich „schwarz auf weiß“ über die jeweiligen Positionen der anderen Hauptstädte zu informieren. Überraschungen waren nicht zu erwarten. Manche Beobachter hatten vergebens Hoffnung geschöpft, dass sich die Gipfelteilnehmer zu einigen richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen durchringen könnten.

EU-Quartett soll Weg für Gipfel im Juni ebnen

Immerhin: Nicht alles, was die Staats- und Regierungschefs zwischen Spargelspitzen als Vorspeise und Schokomousse zum Dessert besprachen, landete auch in den mageren Schlussbemerkungen. „Es gab natürlich einige Meinungsverschiedenheiten, die in dem offiziellen Papier nicht auftauchen“, drang es später aus dem Ratsgebäude.

Eine von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ins Leben gerufene Arbeitsgruppe soll sich nun darum kümmern, die Gräben zuzuschütten und Möglichkeiten für eine weitere politische Integration auszuloten. Neben ihm und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden auch der luxemburgische Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi an dem Report feilen, der als Diskussionsgrundlage für den nächsten Gipfel Ende Juni dienen soll. Auch Euro-Bonds würden geprüft, hieß es in Brüssel.

Aber die genauen Zutaten für das Wachstumsrezept sind eben immer noch offen. Dass die Abstimmung der 27 Mitgliedstaaten über einen gemeinsamen Weg dermaßen lange dauert, sorgt auch auf der anderen Seite des Atlantiks für Unmut. US-Präsident Barack Obama fürchtet seit langem die Auswirkungen der Währungs- und Wachstumskrise auf sein Land, bot den Europäern vor dem Gipfel sogar „Berater und technische Hilfe“ an – eine regelrechte Demütigung für Brüssel.

Auf der anderen Seite hegt er auch Verständnis für eine Situation, die ihm selbst gar nicht so fremd ist, wie Obama jüngst offenbarte. In der Euro-Zone gebe es nun einmal 17 Länder, die sich auf jeden kleinen Schritt in mühseligen Verhandlungen einigen müssten: „Wenn ich also an meinen einen (zwischen Demokraten und Republikanern gespaltenen) Kongress denke, und mir 17 davon vorstelle – dann bekomme ich Kopfschmerzen.“ Über ähnliche Symptome dürfte am Donnerstag auch der eine oder andere Gipfelteilnehmer geklagt haben.

Märkte reagieren enttäuscht auf Nicht-Ergebnis des EU-Sondergipfels

Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel sind der DAX und der Euro am Donnerstagmorgen weiter in die Knie gegangen. Der deutsche Leitindex drehte nach anfänglichen Gewinnen ins Minus und notierte gegen 10.30 Uhr bei 6.270 Punkten. Die Gemeinschaftswährung büßte weiter an Wert ein und näherte sich der Marke von 1,25 Dollar. Am Morgen zahlten Devisenhändler noch 1,2540 Dollar für einen Euro, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Referenzkurs bereits am Vortag deutlich um 0,9 Prozent auf 1,2659 Dollar gesenkt hatte.

Am frühen Donnerstagmorgen war das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach mehrstündigen Diskussionen ohne konkrete politische Beschlüsse zu Ende gegangen. Umso deutlicher war dafür zutage getreten, wie weit die Mitgliedstaaten auf der Suche nach der richtigen Wachstumsstrategie auseinanderliegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach anschließend zwar von einem „sehr sinnvollen“ Meinungsaustausch über Euro-Bonds, Strukturreformen und den klügsten Einsatz von EU-Fördermitteln. Ziel sei aber vor allem gewesen, das nächste Gipfeltreffen im Juni vorzubereiten.

Zwar waren die Erwartungen an das 24. Spitzentreffen seit Ausbruch der Finanzkrise wohlweislich im Vorhinein gedämpft worden. Beobachter hatten aber dennoch gehofft, dass sich der Gipfel zu einigen richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen durchringen könnte.

Drei Wachstumskonzepte diskutiert

Merkel zufolge wurden vor allem drei mögliche Wachstumsrezepte beraten. Erstens sei über strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten gesprochen worden. Dies betreffe sowohl die nationale Arbeitsmarktpolitik als auch die Haushaltskonsolidierung. Zweitens hätten sich die EU-Staaten über eine Vertiefung des Binnenmarkts ausgetauscht, etwa mit Blick auf Dienstleistungen und die grenzüberschreitende Vermittlung von Arbeitskräften.

Drittens sei eine mögliche Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesprochen worden sowie die Absicht, mit umgewidmeten Mitteln aus den EU-Strukturfonds neue Konjunkturimpulse zu setzen. Auch über Projekt-Anleihen wurde der Kanzlerin zufolge gesprochen.

Keine Bewegung bei Euro-Bonds

Zu den umstrittenen Euro-Bonds hätten sich sowohl sie selbst als auch der neue französische Staatspräsident François Hollande in der Runde geäußert: „Jeder von uns hat sich ein Mal gemeldet und seine Standpunkte dargelegt“, sagte Merkel. Der Franzose wirbt seit langem für gemeinsame Staatsanleihen, will sie am liebsten sofort. Deutschland hat diese bislang strikt abgelehnt und sieht nur bei einer weiteren politischen Integration eine Chance für das Vorhaben.

Der neue Chef im Élysée will zudem durch eine Finanztransaktionssteuer neue Einnahmen erschließen und diese in einen Investitionsfonds einspeisen. Zudem müsse der künftige Euro-Rettungsschirm ESM genutzt werden, um Banken direkt zu rekapitalisieren – also ohne vorhergehende Hilfsanträge einzelner Länder. Es müsse gemeinsame Mechanismen für die Bankenaufsicht geben für Krisenlösungen und für die Einlagensicherung, forderte er.