Jahresbericht

Amnesty International kritisiert deutsche Waffenexporte

Im neuen Jahresbericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage kommt auch Deutschland nicht ungeschoren davon.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels gefordert und vielen Rüstungsexportländern Doppelmoral vorgeworfen. „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Wolfgang Grenz, anlässlich der Veröffentlichung des 50. Jahresberichts der Organisation am Donnerstag.

Selbst Regierungen, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hätten, verlören diese schnell aus den Augen, wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel seien. „Besonders deutlich wird das beim internationalen Waffenhandel“, sagte Grenz.

Bei dem Thema kommt auch Deutschland in dem aktuellen Bericht zur Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 155 Ländern nicht ungeschoren davon. „Obwohl die Bundesregierung für ein umfassendes internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels eintrat, genehmigte sie wiederholt Rüstungsexporte, die möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen beitrugen“, heißt es im Länderbereicht Deutschland.

Vergangenen Sommer hatten Medienberichten für Wirbel gesorgt, wonach die Regierung der Lieferung von rund 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien grundsätzlich zustimmte. Grenz sagte, Deutschland habe in den vergangenen Jahren Waffen nach Ägypten, Libyen, Bahrain oder den Jemen geliefert. Dabei sei absehbar gewesen, dass diese auch zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden.

Die Menschenrechtsorganisation bemängelt darüber hinauss, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für "polizeiliches Fehlverhalten" gebe. Kritik gibt es auch daran, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden.

Harsche Kritik an UN-Sicherheitsrat

Die Forderung nach einer wirksamen Kontrolle stellt die Organisation aber vor allem mit Blick auf Länder wie China oder Russland. Hoffnungen setzt Amnesty nun auf eine UN-Konferenz im Juli, bei der ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels beschlossen werden soll. Am UN-Sicherheitsrat übte Amnesty bei dem Thema harsche Kritik.

„Dort sitzen die größten Waffenexportländer als Vetomächte“, sagte Grenz. Es verwundere also nicht, dass Russland als größter Waffenlieferant für die syrische Regierung ein Waffenembargo gegen das Land verhindere. Amnesty will bei der Konferenz in New York erreichen, dass Rüstungslieferungen verboten werden, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass die Waffen zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen benutzt werden.

Die Bilanz des Berichtes in Zahlen lautet: In mindestens 101 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte, in mindestens 91 Ländern Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Verglichen zum Vorjahr sind die Zahlen kaum verändert. Besonders negativ aber fiel China auf. Dort gehen die Sicherheitskräfte aus Angst vor einem Überschwappen des Arabischen Frühlings dem Bericht zufolge noch vehementer gegen Kritiker vor. Die weltweiten Proteste in vielen Ländern machten aber Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage, sagte Grenz. „Die Umstürze in Tunesien, Ägypten und Libyen haben eines gezeigt: Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten, können sich auf Dauer nicht an der Macht halten.“