Griechenland

Wirbel um Merkels angeblichen Euro-Referendums-Vorschlag

Hat sie oder hat sie nicht eine Abstimmung über den Verbleib der Griechen im Euro-Raum vorgeschlagen.

Foto: epa ANA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach offiziellen griechischen Angaben ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung dementierte die Angaben jedoch am Freitagabend sogleich. Die Ratingagentur Fitch stufte derweil fünf griechische Banken weiter herab.

Wie das Büro des griechischen Übergangsregierungschefs, Panagiotis Pikrammenos, mitteilte, könnte der Urnengang dem Vorschlag zufolge parallel zur griechischen Parlamentsneuwahl am 17. Juni stattfinden. Den Vorschlag habe Merkel in einem Telefonat mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias gemacht. Mit der Volksabstimmung solle festgestellt werden, ob die griechischen Bürger den Verbleib ihres Landes in der Eurozone wünschten, schlug Merkel der griechischen Regierung zufolge vor.

„Die Berichte, die Bundeskanzlerin habe dem griechischen Präsidenten ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen, treffen nicht zu“, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin jedoch wenig später. Die Kanzlerin hatte sich bei früheren Gelegenheiten öffentlich gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatten diejenigen Parteien, die Sparvereinbarungen Athens mit internationalen Geldgebern ablehnten, starke Stimmenzuwächse verzeichnet. Die im Parlament vertretenen Parteien konnten sich dann nicht auf die Bildung einer Koalition verständigen, weshalb Neuwahlen angesetzt wurden. Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Griechen die Sparauflagen ablehnt. Andererseits schrecken viele Griechen vor der Idee eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung zurück.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht schloss am Freitag auch eine dritte Wahlrunde nach der Neuwahl im Juni nicht aus. Ebenso sei ein Referendum über den Verbleib im Euroraum denkbar, sagte er laut der Nachrichtenagentur Belga. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bereiteten bereits „Notfall“-Pläne zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands vor. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Handelsblatt“ vom Freitag, er halte einen Austritt Griechenlands für verkraftbar.

Der neue französische Präsident François Hollande sagte bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama vor dem G8-Gipfel in Camp David, er teile mit Obama die Auffassung, dass Athen im gemeinsamen europäischen Währungsraum bleiben müsse. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte in Athen, ein Ausstieg aus dem Euro sei der Beginn einer noch negativeren Entwicklung.

Die Ratingagentur Fitch stufte am Freitag fünf griechische Banken von der Note „B-“ auf „CCC“ herab und begründete dies mit dem „gestiegenen Risiko“ eines Austritts des Landes aus der Eurozone.