Amtseinführung

Sarkozy übergibt Hollande Codes für Atombomben

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Bei Regen ist Frankreichs neuer Präsident ins Amt eingeführt worden. Zuvor hatte er von seinem Vorgänger eine Zahlenkombination erhalten.

Mit François Hollande hat Frankreich erstmals seit 17 Jahren wieder einen sozialistischen Präsidenten. Eineinhalb Wochen nach seinem Wahlerfolg wurde der 57-Jährige am Dienstag offiziell im Pariser Elysée-Palast in sein Amt eingeführt. Sein Mandat bestehe darin, ein unter der Schuldenlast ächzendes Frankreich wirtschaftlich wieder aufzurichten und in Europa einen neuen Weg aufzuzeigen, kündigte Hollande anschließend an.

„Unsere Differenzen dürfen keine Hürden werden“, betonte er mit Blick auf die von ihm geforderte Einheit der Nation. Auch in der Wirtschaft sei es Zeit für den Wandel: „Es wird Zeit, die Produktion vor die Spekulation zu setzen.“ Beim ökologischen Umbau der Energiewirtschaft sei ebenfalls neue Akzente notwendig, sagte Hollande, bevor er – unbeeindruckt von einem plötzlichen Hagelschauer - eine Ehrenformation der Republikaner-Garde abschritt.

Nummerncodes für die französischen Atombomben

Der scheidende konservative Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinen Nachfolger vor der Zeremonie im Innenhof des Elysée empfangen. Anschließend teilte er Hollande in einer persönlichen Unterredung die Nummerncodes für die französischen Atombomben mit. Danach verließ Sarkozy den Präsidentensitz und wurde mit „Merci Nicolas“-Rufen seiner Anhänger verabschiedet. Nach Informationen der Zeitung „Le Parisien“ will er im Anschluss an einen zweiwöchigen Auslands-Urlaub im Süden wieder als Anwalt arbeiten.

Hollande war am 6. Mai zum Nachfolger des Konservativen Sarkozy gewählt worden. Anders als sein Amtsvorgänger hatte Hollande die Zeremonie der Amtseinführung eher nüchtern gestaltet. Er wurde begleitet von seiner Lebensgefährtin, der Journalistin Valérie Trierweiler (47). In elegantes Schwarz gekleidet schritt sie stets diskret hinter ihm.

Ségolène Royal nahm nicht teil

Hollandes frühere Partnerin, die sozialistische Spitzenpolitikerin Ségolène Royal, war der Zeremonie demonstrativ ferngeblieben. „Das habe ich so entschieden“, erklärte sie im TV-Nachrichtensender BFM. Auch die vier Kinder, die sie gemeinsam mit Hollande hat, hätten trotz Einladung eine Teilnahme abgelehnt – „um nicht vom Hauptgeschehen abzulenken“. Auch Trierweilers drei Söhne fehlten. Sarkozy hatte sich bei seiner Amtsübernahme 2007 mit seiner gesamten Familie präsentiert.

Hollande wurde bei der Zeremonie zum Großmeister der Ehrenlegion erklärt und mit 21 Schüssen Salut als neuer Präsident begrüßt. Er wollte nach einer Kranzniederlegung am Arc de Triomphe und einer Rede am Pariser Rathaus am Abend zu einer Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fliegen. Noch vor der Reise nach Berlin will er seinen neuen Premierminister ernennen.

Der zweite Sozialist im Elysée-Palast

Hollande ist in der Geschichte der Fünften Republik seit 1958 erst der zweite Sozialist im Elysée-Palast. Sein sozialistischer Vorgänger François Mitterrand regierte von 1981 bis 1995. Seither waren mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy Staatschefs aus dem gaullistischen Lager an der Macht. Unter den Gästen bei Hollandes Amtseinführung war am Dienstag auch Mitterrands Tochter, Mazarine Pingeot.

Überschattet wurde die Amtsübernahme von einer schlechten Wirtschaftsnachricht: Das Statistikbüro bestätigte, dass Frankreichs Wirtschaft im ersten Quartal ein Nullwachstum hatte. Die Zahl der Beschäftigten dagegen blieb mit einem leichten Zuwachs von 0,1 Prozent erstmals seit langem weitgehend stabil.

Reise nach Berlin direkt nach Amtsantritt

Nach seinem Amtsantritt will der neue französische Präsident François Hollande sofort mit seinen Reformen loslegen. Schon in den ersten Wochen soll an der Spitze des Staates einiges anders werden und die Ergänzung des EU-Fiskalpaktes vorangetrieben werden. Im Sommer sollen wichtige Finanzreformen folgen. Insgesamt will der Sozialist 35 konkrete Maßnahmen im ersten Jahr der Amtszeit umsetzen.

Direkt nach dem Amtsantritt soll wie versprochen das Gehalt des Staatschefs und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent gekürzt werden. Dazu gehört auch eine „Charta“ für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen war.

In der ersten Phase bis zum 29. Juni will Hollande auch seine europa- und verteidigungspolitischen Pflöcke einrammen. Direkt nach seinem Amtsantritt stand am Dienstag eine Reise nach Berlin auf dem Programm, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine Forderung nach einem Wachstumsprogramm als Ergänzung zum EU-Fiskalpakt zu sprechen. Dazu will er auch ein „Memorandum“ an alle Staats- und Regierungschefs der EU verschicken. Ziel ist ein Beschluss beim EU-Gipfel Ende Juni. Zudem soll den NATO-Verbündeten noch im Mai der Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2012 mitgeteilt werden.

Darüber hinaus soll in den ersten Wochen bereits die Kaufkraft der Franzosen gestärkt werden. So sollen die Bedingungen für staatlich unterstützte Sparmodelle verbessert und die Hilfen an Familien zum Schuljahresbeginn um 25 Prozent erhöht werden. Zu einem Einfrieren der Benzinpreise über drei Monate kommt es vorerst voraussichtlich nicht, da die Spritpreise in Frankreich zuletzt gefallen sind. Besonders umstritten war im Wahlkampf eine Änderung der Rentenreform: Wer 41 Jahre einbezahlt hat, soll künftig wieder ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können.

( AFP/dpa/nbo )

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