Mission "Atalanta"

EU-Mission beschießt erstmals Piratenlager an Somalias Küste

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Foto: AFP

Die Antipiraterie-Mission der EU hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zum ersten Mal wurden Ziele am Strand von Somalia angegriffen.

Soldaten der EU-Antipiraten-Mission Atalanta haben erstmals seit der umstrittenen Mandatsausweitung Ziele an der somalischen Küste beschossen. „EU-Kräfte führten eine Operation aus, um Ausrüstung der Piraten an der somalischen Küste zu zerstören“, teilte die Atalanta-Mission am Dienstag mit. Somalier kamen durch den Beschuss demnach nicht zu Schaden, die eingesetzten Soldaten betraten „zu keinem Zeitpunkt“ die Küste.

„Die gezielte, präzise und angemessene Aktion wurde aus der Luft ausgeführt und alle Kräfte kehrten nach Einsatzende sicher zu den EU-Kriegsschiffen zurück“, teilte Atalanta mit. Der Einsatz fand demnach am Dienstag „mit voller Unterstützung“ der somalischen Übergangsregierung statt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurden die Ziele aus weniger als hundert Metern Entfernung von der Küste von einem Hubschrauber aus beschossen.

Ashton begrüßte Einsatz

„Zu keinem Zeitpunkt“ hätten Soldaten des EU-Einsatzes somalischen Boden betreten, hob Atalanta in der Mitteilung hervor. Der Einsatz von Bodentruppen ist im Rahmen des neuen Mandats nicht vorgesehen. Nach bisherigen Erkenntnissen seien durch den Angriff auch keine Somalier zu Schaden gekommen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Einsatz gegen „logistische Lagerplätze“ der Piraten. „Die Piraterie beeinflusst weiterhin nachteilig den Schiffsverkehr in der Region, bedroht den friedlichen Handel, schwächt und untergräbt die Wirtschaft der benachbarten Länder und verursacht zusätzliche Kosten für die weltweite Schifffahrtsindustrie“, erklärte Ashton in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte erinnerte zudem daran, dass noch immer rund 200 Seeleute in den Händen der Piraten sind.

Die Europäische Union ist der wichtigste Geldgeber der somalischen Übergangsregierung, die den Luftangriff nach Angaben der EU-Marinekräfte mittrug. Mit europäischer Hilfe werden zudem somalische Truppen ausgebildet und die Marineeinheiten von fünf Nachbarländern im Kampf gegen die Piraten unterstützt.

In Deutschland höchst umstritten

Angriffe aus der Luft oder von Schiffen aus auf Ziele wie Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen der Piraten an der somalischen Küste bis zu zwei Kilometern ins Landesinnere sind der Atalanta-Mission erst seit einer kürzlichen Mandatsänderung erlaubt, auf die sich die EU-Länder nach langer Diskussion geeinigt hatten.

In Deutschland ist die Mandatserweiterung höchst umstritten. Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Donnerstag setzten Union und FDP die Mandatserweiterung gegen den Willen der Opposition durch. Damit wurde erstmals ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Bundestag nicht mit der breiten Unterstützung durch fast alle Parteien beschlossen. Im Rahmen des Einsatzes sind rund 340 Bundeswehrsoldaten eingesetzt.

Der Einsatz gegen die Ausrüstung der Piraten“ sei lediglich eine Ausweitung der bisherigen Aktionen gegen die Piraten auf See, erklärte der Befehlshaber des Atalanta-Einsatzes, Konteradmiral Duncan Potts, am Dienstag. Dadurch solle der Druck auf die Piraten erhöht werden.

Atalanta-Mandat läuft bis 2014

Die Operation Atalanta war am 7. Dezember 2008 von der Europäischen Union beschlossen worden und begann bereits einen Tag später. Im vergangenen Jahr übernahm Deutschland erstmals die Führung der Mission für vier Monate. Das jetzige Mandat läuft bis 2014, beteiligt sind zurzeit neun Kriegsschiffe und fünf Patrouillenboote.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte den Beschluss zur Erweiterung der Mission seinerzeit begrüßt. Es sei für die beteiligten Soldaten „unzumutbar“, die Verfolgung von Piraten einstellen zu müssen, wenn diese mit ihren Waffen an den Strand flüchteten. Allerdings werde „kein deutscher, kein europäischer Atalanta-Soldat somalischen Boden betreten“ – vorbehaltlich möglicher Rettungsaktionen.

Der Bundestag ebnete den Weg für das neue Mandat mit den Stimmen von Union und FDP. SPD und Linke hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag stimmen zu wollen. Das Bundeswehr-Mandat ist bis zum 31. Mai 2013 befristet und lässt den Einsatz von bis zu 1.400 Soldaten zu.

Durch die Mission am Horn von Afrika sollen auch die Finanzströme der Seeräuber trocken gelegt werden. Nach Angaben der Bundesregierung bleiben 60 Prozent der erpressten Lösegelder in Somalia, rund 40 Prozent gehen ins Ausland.

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