Währungsunion

Eurogruppe will Griechenland als Mitglied behalten

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Griechenland soll in der Eurozone bleiben – darin sind sich alle Euro-Partner einig. Doch das hat seinen Preis.

Die Euro-Länder haben Griechenland ihren „unerschütterlichen Wunsch“ versichert, das Land in der Währungsgemeinschaft zu halten. „Der Austritt Griechenlands aus dem Euro war nicht Thema der Debatte heute“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel. Angesichts der anhaltenden politischen Blockade in Griechenland hat Präsident Karolos Papoulias die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen.

Beim Treffen der Eurogruppe habe „absolut niemand“ dafür argumentiert, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen solle, sagte Juncker. „Es ist klar, dass wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt“, fügte EU-Währungskommissar Olli Rehn hinzu. Nach der Parlamentswahl in Griechenland ist unklar, ob eine künftige Regierung in Athen den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurs noch unterstützt. Daraufhin begann eine offene Diskussion über einen Stopp der Hilfszahlungen und einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

Schwere politische Krise

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Griechenland steckt nach den Parlamentswahlen vor gut einer Woche in einer schweren politischen Krise – mehrere Sondierungsgespräche scheiterten. Um die Krise zu lösen, schlug Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag vor, eine Expertenregierung zu bilden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass Athen seine Haushaltsziele respektiert. „Wir erwarten, dass die Verpflichtungen eingehalten werden.“ Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten – dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.

Athen hängt am Tropf internationaler Geldgeber; falls Mitte Juni kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm fließt, ist das Land pleite.

Schnellen Entscheidungen über Juncker-Nachfolge

Die Euro-Minister begrüßten die Reformen zur Sanierung des spanischen Bankensektors. Die Regierung in Madrid hatte am Freitag beschlossen, „Bad Banks“ zur Abwicklung von faulen Immobilienkrediten der Geldhäuser zu gründen. Juncker forderte von der Regierung ausreichende Notfonds, um einheimischen Banken unter die Arme greifen zu können.

Juncker machte deutlich, dass er nicht mit schnellen Entscheidungen für seine Nachfolge an der Spitze der Euro-Kassenhüter rechnet. Er habe festgestellt, dass seine Amtszeit bis 17. Juli laufe, meinte der Luxemburger. Bis hatte es geheißen, dass sein Mandat Ende Juni auslaufe. Als Favorit für den Topposten gilt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Franzosen hatten wegen der Präsidentschaftswahlen ein großes EU-Personalpaket blockiert, zu dem auch der Eurogruppenvorsitz gehört. Ob der neue französische Präsident François Hollande Schäuble unterstützt, ist bisher nicht deutlich.

Weiterhin keine Entscheidung gibt es für die Neubesetzung eines Direktoriumspostens der Europäischen Zentralbank (EZB). Favorit ist der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch. Eine Entscheidung solle beim nächsten Ministertreffen im Juni fallen, sagten Diplomaten.

Expertenregierung als letzte Lösung

Staatschef Papoulias sprach sich für die Bildung einer Expertenregierung aus, wie das in Italien zur Bekämpfung der Schuldenkrise geschehen ist. Die Gespräche darüber sollen am Dienstag geführt werden, wie der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, am Montagabend sagte.

Die Expertenregierung gilt als letzte Möglichkeit, nach dem Urnengang vor erst gut einer Woche erneute Neuwahlen im Juni zu verhindern. Seit Sonntag versucht der Staatschef zwischen den Parteien zu vermitteln. Am Montagabend hatte Papoulias nochmals mit den bisherigen Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia sowie der linksdemokratischen Dimar-Partei Gespräche geführt.

Schäuble will Athen nicht mehr Zeit einräumen

Nach dem Treffen unterstrichen die drei Parteichefs, Aufgabe der Expertenregierung wäre es, von den internationalen Geldgebern Zugeständnisse bei den Sparauflagen zu erhalten, die Griechenland im Gegenzug für die Rettung vor der Staatspleite eingegangen war.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte erneut Forderungen ab, Athen bei der Umsetzung seines Sparprogramms mehr Zeit zu geben. „Das Problem bei Griechenland ist nicht eine Frage der Großzügigkeit“, sagte er beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter betonte, wenn Griechenland aus dem Euro austrete, müsse es auch die EU verlassen – und dann bei einer Wiederaufnahme seine EU-Eignung erst wieder unter Beweis stellen.

Juncker kritisierte an Griechenland gerichtete Drohungen bezüglich eines Euro-Ausscheidens als „Unsinn“ und „Propaganda“. Das vereinbarte Sparprogramm müsse umgesetzt werden. „Aber ich mag nicht die Art des Umgangs derer, die Griechenland Tag für Tag bedrohen“, sagte der luxemburgische Regierungschef. Das ist nicht die Art mit Partnern, Kollegen, Freunden und Bürgern der EU umzugehen.“

( dpa/AFP/nbo )

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