Finanzkrise

Griechen versuchen letztmalig Einigung über Regierung

| Lesedauer: 3 Minuten

Das Ringen um die Regierungsbildung in Athen geht überraschend in eine Zusatzrunde. Staatschef Papoulias sieht noch Hoffnung.

Das Ringen um eine Regierung für Griechenland geht am heutigen Montag in eine weitere Runde. Staatspräsident Karolos Papoulias will seine Gespräche mit den Parteichefs am Abend fortsetzen, wie der staatliche Fernsehsender TV Net am Sonntagabend berichtete. Bis Donnerstag hat er Zeit, die Regierungsbildung zu initiieren, andernfalls finden im Juni Neuwahlen statt.

Das Treffen mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der linksradikalen Syriza, ist für 18.30 Uhr MESZ angesetzt. Dann ist auch die gemäßigte Linken dabei. Sollten die Gespräche scheitern, stehen im Juni Neuwahlen an. Die linksradikale Syriza, die ein Ende der Sparauflagen will, würde dabei voraussichtlich stärkste Kraft. Nach jüngsten Umfragen käme sie auf 27 Prozent der Stimmen.

Eine Regierung der nationalen Einheit sei bislang nicht in Sicht, sagte der Chef der linksdemokratischen Partei Dimar, Fotis Kouvelis, nach seinem Gespräch mit Papoulias am Sonntagabend. Die Dimar hatte am Vormittag Berichte dementiert, sie wolle sich an einer Koalition mit den Pasok und der ND beteiligen.

Am Sonntagvormittag waren die Gespräche Papoulias' mit der ND, Pasok und Syriza ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Pasok-Chef Evangelos Venizelos zeigte sich nach dem Gespräch „begrenzt optimistisch“, ohne nähere Angaben zu machen. „Die Konsultationen gehen weiter“, sagte ND-Chef Antonis Samaras.

Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte zunächst erklärt, drei andere Parteien hätten sich darauf verständigt, für zwei Jahre eine Regierung zu bilden und den von den internationalen Geldgebern verlangten „kriminellen“ Sparkurs fortzusetzen. Zusammen hätten die Parteien eine Mehrheit von 168 der 300 Stimmen im Parlament. Dies würde auf eine Koalition der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und Dimar zutreffen. Dimar-Parteichef Kouvelis wies dies als „Verleumdung und Lüge“ zurück.

Bei der Parlamentswahl vor einer Woche hatten die Wähler die bisher regierenden Parteien ND und Pasok wegen des rigorosen Sparkurses abgestraft und Gegner des Konsolidierungskurses gestärkt. Die drei stärksten Parteien versuchten in der vergangenen Woche jeweils vergeblich, eine Regierung zu bilden.

Das Magazin „Spiegel“ berichtete am Sonntag vorab, Athen solle auch nach einem Austritt aus der Währungsunion Geld vom Eurorettungsfonds EFSF bekommen. Dies sähen Pläne des Bundesfinanzministeriums vor. Der EFSF soll demnach nur direkte Zahlungen an Griechenland streichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Griechen dazu auf, eine Regierung zu bilden, die den Reformkurs fortführt. „Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er bestätigte zudem, dass sich die Regierung auf einen Austritt Athens aus der Eurozone vorbereitet.

Der belgische Regierungschef Elio di Rupo forderte die Euro-Länder in der „Süddeutschen Zeitung“ auf, „Geduld mit den griechischen Parteien“ bei der Regierungsbildung zu haben. Zugleich schloss er Nachverhandlungen der Spar- und Reformprogramme nicht aus.

Jüngsten Umfragen zufolge wollen 72 Prozent der Griechen, dass die Parteien „um jeden Preis“ zusammenarbeiten, mehr als 78 Prozent fordern von einer neuen Regierung, alles zu tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten.

( AFP/sei )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos