Finanzkrise

Griechenland und die Irgendwie-Vielleicht-Koalition

Wortreich versuchen griechische Politiker, eine Regierung zu bilden. Das klappt erst einmal nicht. Montag soll weiter verhandelt werden.

Foto: DAPD

Eine Woche lang haben sie verhandelt, praktisch täglich hieß es, es gebe Neuwahlen. Und praktisch täglich hieß es, es gebe noch einmal Gespräche. Am Sonntag, eine Woche nach der Wahl, beginnen Gespräche der „letzten Chance“ zwischen den griechischen Parteichefs und Staatspräsident Karolos Papoulias. Und wann ist klar, ob nun eine Regierung gebildet oder neu gewählt wird? Nun ja. Der Tag ist ein Beispiel fintenreichen griechischen Schattenboxens. Zunächst gehen Nachrichten um die Welt, die Verhandlungen seien gescheitert, Neuwahlen stünden an; dann: eine Regierung stehe; gefolgt von einem Dementi, aber natürlich mit Raum für Spekulation.

Papoulias hat zunächst gegen Mittag die Führer der drei größten Parteien zu sich geladen: Antonis Samaras für die konservative Nea Dimokratia (ND), Alexis Tsipras vom überraschend zweitplazierten linksradikalen Parteienbündnis Syriza und Evangelos Venizelos von den Sozialisten (Pasok). Nach dem Gespräch bei Papoulias sagt Samaras: „Die Gespräche gehen weiter.“ Er und Venizelos sehen ernst aus. Nur Tsipras grinst breit, aber das tut er immer, sogar wenn er wütend ist. Und das wird er noch.

Kryptische Signale aus dem Präsidialamt

Aus dem Präsidialamt kommen derweil kryptische Signale von einer „positiven Atmosphäre,“ die Verhandlungen seien nicht gescheitert. Die Chefs der kleineren Parteien, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht vorgesprochen haben, klingen gereizt: Diese ganze Prozedur, erst die großen Parteien gemeinsam zu empfangen und dann getrennt die kleinen, sei einer Einigung nicht zuträglich, sagt Panos Kammenos, Chef der Unabhängigen Griechen. Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken, eine jüngst von Syriza abgespaltene Gruppe, die sich als pragmatische Alternative zu Tsipras versteht, sagt, er habe „keine großen Hoffnungen“, wolle aber alles ausschöpfen.

Weil die Gespräche mit den großen Parteien offenbar hinter den Kulissen weiterlaufen, werden die für den Nachmittag vorgesehenen Verhandlungen mit den kleineren Parteien auf den Abend verlegt – erst um 19.30 Uhr soll Kammenos mit Papoulias sprechen und ganz zum Schluss, fast schon gegen Mitternacht, mit Kouvelis.

"Ich verstehe ehrlich nicht, wohin Tsipras will“

Gegen 14 Uhr Ortszeit redet Venizelos zu seiner Pasok-Partei. Die Erkenntnis daraus: Es könnte eine Koalition geben mit den Linksradikalen um Tsipras, die die radikalen Sparprogramme ablehnen – oder eben Neuwahlen. Zumal auch ein resigniert und bitter klingender Samaras von der konservativen ND sagt: „Ich habe getan, was ich konnte, um eine Allparteienregierung zu ermöglichen. Ich verstehe ehrlich nicht, wohin Tsipras will.“

Und dann platzt Tsipras selbst auf die Bühne, mit bitteren, wütenden Worten. „Die haben sich doch schon mit Kouvelis geeinigt“, schnaubt er, „sie wollen uns nur als Alibi für eine Memorandum-Regierung“ (also eine Regierung, die zu den mit der EU vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen steht, trotz der grundlegenden Ablehnung dieses Programms durch Tsipras). Daraus wird eine Meldung, die durch die Weltmedien geht: Einigung der Altparteien Pasok und ND mit der kleinen Dimar von Fotis Kouvelis. Zusammen 168 Abgeordnete, 151 werden mindestens gebraucht.

Die Linksradikalen sollen unbedingt mitmachen

Natürlich gibt es ein Aber, ein großes: Denn Kouvelis dementiert. Mit scharfen, aber immer noch interpretierbaren Worten. „Tsipras hat die Grenzen des politischen Elends unterschritten, als er die Nachricht in die Welt setzte, Dimar habe einer Memorandum-Regierung zugestimmt“, sagt Kouvelis. Dimar bestehe weiter auf einer Beteiligung von Syriza an jedweder Koalition. Syriza habe in den Verhandlungen jedoch „die letzte Chance verspielt“, sagt er.

Dann mischt sich Panos Kammenos ein, Chef der Unabhängigen Griechen. Vor und gleich nach der Wahl galt diese Partei, die aus Abtrünnigen der Pasok und der ND besteht, als plausibelster Koalitionskandidat für die Altparteien. Aber dann lehnte Kammenos die Idee so radikal ab, dass niemand mehr mit ihm rechnete. Nun aber sagt er plötzlich: Er sei offen für eine Koalition, aber nicht unter ND-Chef Samaras, sondern mit ND-Vizepräsident Dimitris Avramopoulos als Regierungschef. Kammenos’ Bedingungen: „Wir sind bereit, zu einer Einigung beizutragen, vorausgesetzt, die politische und territoriale Integrität des Landes wird nicht aufgegeben.“ Das mag alles oder auch nichts bedeuten, auf jeden Fall aber öffnet es plötzlich Perspektiven auf eine Koalition der Unabhängigen mit ND und Pasok. Eine solche Koalition hätte sogar eine breitere Parlamentsmehrheit als die mit Kouvelis.

Mehr Spielraum für die fundamentale Antisparpolitik

Also Koalition? Und was ist mit Tsipras? Warum verweigert er die große Koalition mit ND und Pasok? Vermutlich will er an die Macht, mit mehr Spielraum für seine fundamentale Antisparpolitik, als ein Bündnis mit den EU-treuen Sparmeistern Pasok und ND es ihm ermöglichen würde. Tsipras hat allen Grund, von Neuwahlen eine Verbesserung seiner Verhandlungsposition zu erwarten. Alle Umfragen seit der Wahl vor einer Woche zeigen: Seine Partei Syriza wäre Wahlsieger, falls jetzt gewählt würde, mit zwischen 25 und 28 Prozent der Stimmen. Vor einer Woche stimmten knapp 17 Prozent der Wähler für das Linksbündnis.

Dieselben Umfragen wecken aber auch Zweifel, ob Syriza erneut in eine gute Lage geraten könnte wie jetzt. Denn auch ND und Pasok sind wieder erstarkt, Pasok käme auf 14,6 statt 13,2 Prozent, ND auf mehr als 21 statt unter 20 Prozent. Gegenwärtig fehlen ihnen nur drei Abgeordnete zur Mehrheit. Rechtlich gesehen bleibt für Gespräche noch Zeit bis Donnerstag.

Deutsche sollen Reparationen zahlen

Am Abend erklärt sich dann noch die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (AE) grundsätzlich dazu bereit, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder diese zu unterstützen. Aber Parteichef Panos Kammenos stellt nach einem Treffen mit Staatspräsident Papoulias Bedingungen. Erstens, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde. Und zweitens, dass Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahlt.

Die Partei hat 33 Abgeordnete im neuen griechischen Parlament, könnte - theoretisch - zusammen mit den Konservativen (108 Sitze) und den Sozialisten (41 Sitze) eine Mehrheit im 300 Mitglieder starken Parlament bilden. Ob Konservative und Sozialisten das wollen, ist: unklar.

Nun will Staatspräsident Papoulias seine Vermittlungsbemühungen nach Berichten des staatlichen Fernsehens am Montag fortsetzen. Die radikale Linksallianz sagte dem Sender zufolge jedoch bereits ihre Teilnahme ab.