Regierungsbildung

Griechenland hat keine Angst vor Neuwahlen

In Athen geht das Ringen um eine Regierungsbildung in die dritte Runde. Neuwahlen müssten vor allem die Radikalen Linken fürchten.

Am Wahlabend war sie Griechenlands neue Kraft: Die linksradikale Syriza. Das Parteienbündnis brauchte freilich nur zwei Tage, um sich als dilettantisch und sogar als gefährlich zu erweisen. Erst sagte einer ihrer Politiker, man werde die Banken verstaatlichen und das Land aus den Bankeinlagen der Bürger finanzieren. Das löste eine Panik aus und musste rasch dementiert werden. Dann erklärte Parteichef Alexis Tsipras, der nicht regiert und nicht für das Land sprechen kann, die EU-Sparpakete für ungültig. Das Dümmste war das Timing – einen Tag vor der neuen Tranche der Notkredite in Höhe von ursprünglich 5,2 Milliarden Euro. Tsipras Übereifer hat Griechenland eine Milliarde gekostet; die EU reagierte nämlich schnell und klug und behielt diese Summe zurück. Die Bürger sehen so noch klarer, wie ungeschickt Tsipras war. Ganz unabhängig davon, ob man mit ihm inhaltlich übereinstimmt oder nicht, handelte er hastig und unreif.

Noch schlimmer: Er verärgerte die EU nachhaltig, die dem Möchtegern-Revolutionär unverhohlen drohte, Griechenland könne aus der Euro-Zone gestoßen werden. Zwar ist nicht sicher, wie das rechtlich aussehen soll und ob es überhaupt geht, aber es ist insofern geschickt, als nichts schlimmer ist für Griechenlands Wähler als die Vorstellung, den Euro zu verlassen. Alle Umfragen zeigen das. Eine Partei, die dorthin führt, wird vom Wähler abgestraft werden.

Und so sind die Griechen vom neuen Hoffnungsträger Syriza schon jetzt enttäuscht. Vor allem bei Wechselwählern, die von der nominell sozialistischen Pasok zu Syriza überliefen, hört man derzeit in Athen oft die Bemerkung, nächstes Mal wolle man doch lieber Pasok wählen.

Doch auch am anderen Rand des Spektrums verschreckt das brutale und dumme Gebaren der rechtsextremen Goldenen Morgendämmerung, die bei der Wahl sieben Prozent erreichte, viele Bürger. Erst verdeckte Todesdrohungen gegen eine angesehene Journalistin der Zeitung „Kathimerini“; am Mittwochabend wird dann ein bekannter TV-Journalist krankenhausreif geschlagen, dessen Sendungen bei den Rechten als „unpatriotisch“ gelten. Bei der Pressekonferenz nach der Wahl wird den Journalisten auf Altgriechisch befohlen, sich für den Parteichef zu erheben – aber mit Grammatikfehlern. Eine Journalistin, die nicht gehorchte, wird beschimpft und bedroht. All das lässt manche Wähler zweifeln, welche die Rechtsextremen aus Wut über Probleme mit Migranten gewählt haben.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass Neuwahlen gar nicht schlecht für das Land, sondern nur für dessen radikalere Parteien wären. Die Angst, dass ein neuer Urnengang die extremen Kräfte weiter stärken könnte, dürfte sich als unbegründet erweisen, falls die Radikalen links und rechts so weitermachen. Demokratisch sinnvoll wären Neuwahlen allemal. Es geht nicht darum, „zu wählen. bis es passt“, sondern um eine Festigung des Wählerwillens. Die Wahlergebnisse vom 6.Mai waren nicht mehr als eine Momentaufnahme in einer sehr fließenden Entwicklung mit heftig wechselnden Wählersympathien. Und das ist keine tragfähige Basis für vier Jahre an der Macht.