Hilfszahlungen-Stopp

EZB spricht erstmals offen über griechisches Euro-Aus

Während in Athen weiter nach einer neuen Regierung gesucht wird, wächst der Druck von außen. Die Hilfszahlungen werden unsicherer denn je.

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Während die Töne in Athen immer schriller werden, hat erstmals ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen. Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview des „Handelsblatts“ (Mittwoch).

„Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will“, machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar – nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert.

Doch nachdem der Chef der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, immer schärfere Töne anschlägt, ist die verfahrene Lage in Athen nicht mehr zu ignorieren. Tsipras, der momentan mit der Regierungsbildung beauftragt ist, wollte noch an diesem Mittwoch in einem Brief an die EU-Kommission und die EZB das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.

Koalitionspolitiker plädieren für Euro-Austritt Griechenlands

Angesichts der Unsicherheiten über den Sparkurs Griechenlands werden auch Rufe aus der deutschen Regierungskoalition nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone wieder lauter. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden“, sagte der CDU-Abgeordnete und als Kritiker der Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch der Online-Ausgabe des „Handelsblatt“ laut Bericht vom Mittwoch. Das Dogma, dass kein Land die Währungsunion verlassen dürfe habe schon zu großen Schaden angerichtet. Die Einführung einer neuen Währung biete Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrwegs, sagte Willsch.

Auch der FDP-Finanzexperte und als Euro-Skeptiker geltende Frank Schäffler zeigte sich dem „Handelsblatt“ zufolge offen für einen Euro-Austritt Griechenlands. Nach der Wahl vom Sonntag, bei der sich die Griechen mehrheitlich gegen den Sparkurs des Landes ausgesprochen hätten, müsse Griechenland zunächst Zeit gegeben werden, sich zu finden. „Dennoch muss man vorbereitet sein“, sagte Schäffler.

Nach dem Scheitern der griechischen Konservativen versucht sich derzeit das radikale Linksbündnis an der Bildung einer neuen Regierung. Dessen Chef erklärte die Zusagen seines Landes zum Rettungspaket für null und nichtig. Daher wächst in der Europäischen Union die Sorge, dass die Rettungspolitik für das Krisenland scheitern könnte. Viele Politiker warnten Griechenland davor, seine Zusagen zu kippen.

Stopp der Hilfszahlungen

So sagte der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, „Handelsblatt Online“, die neue Regierung müsse die Konsequenzen verantworten, sollten die Verträge wider Erwarten nicht eingehalten werden. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sagte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre für Mitte Mai geplante Mission in Athen ab. Zunächst solle die „demokratische Entwicklung“ in Griechenland abgewartet werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Parteien in Athen unterdessen vor einem Stopp der Hilfszahlungen gewarnt. „Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder ist“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: „Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann.“ Die Griechen hätten es selbst in der Hand.

Wegen der Ablehnung von Sparvorgaben durch mögliche Regierungsparteien in Griechenland schließt FDP-Generalsekretär Patrick Döring einen Stopp weiterer Hilfszahlungen an das Land nicht aus. „Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann“, sagte Döring der „Bild“-Zeitung.

Der inzwischen mit der Regierungsbildung beauftragte Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, hatte am Dienstag die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket für null und nichtig erklärt. Dennoch wollte Tsipras am Mittwoch mit den Parteivorsitzenden der beiden reformwilligen Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia über eine Koalition beraten.

Angesichts der großen Gegensätze zwischen den entscheidenden politischen Gruppierungen wurde bereits zwei Tage nach der Parlamentswahl eine weitere Abstimmung immer wahrscheinlicher. Denn sollte Tsipras keine Regierung zustande bringen, ginge das Mandat nur noch an Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Dessen Partei erlitt die größten Verluste bei der Wahl. Sollte er den Auftrag ablehnen oder damit scheitern, gäbe es in drei oder vier Wochen Neuwahlen.

Bei der griechischen Parlamentswahl waren am Sonntag die bisher regierenden Parteien, die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, wegen des von ihnen vertretenen Sparkurses abgestraft worden. Deutlich zulegen konnten die Gegner der Sparmaßnahmen, die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für die finanzielle Unterstützung des hochverschuldenten Landes verlangt werden.

Athens Radikale Linke droht mit Annullierung des Sparprogramms

Die griechische Radikallinke macht den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt ihrer Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Im Vorgriff auf eine Einigung will ihr Chef Alexis Tsipras das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären. Tsipras werde noch am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, erklärte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.

Am Vorabend hatte Tsipras auch die Chefs der Konservativen und Sozialisten aufgefordert, noch vor seinen Sondierungsgesprächen mit ihm Briefe an die EU zu schicken. Sie sollten darin ihre Unterschriften unter den Sparprogrammen zurückziehen.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief Tsipras auf, „zu sich zu kommen“. Der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit. Am Mittwochabend sollte es zu den entscheidenden Treffen der Chefs der drei stärksten Parteien kommen. Scheitern die Verhandlungen, sind schnelle Neuwahlen unabwendbar. Das ginge mehr Zeit im Kampf gegen den Staatsbankrott verloren.

Eigentlich wären nach einem Scheitern der Gespräche die Sozialisten (Pasok) als drittstärkster Kraft am Zuge. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Pasok-Kreisen erfuhr, will Venizelos ein Sondierungsmandat aber gar nicht mehr annehmen, damit keine wertvolle Zeit verloren gehe. Sondierungsgespräche der Konservativen waren bereits am Montag gescheitert.

Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

Tsipras Ansicht nach habe „das griechische Volk bei den Wahlen vergangenen Sonntag“ die Annullierung des Sparprogramms beschlossen. Denn es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben“, sagte Lafazanis im griechischen Fernsehen.

Tsipras benehme sich, „als sei er schon Ministerpräsident“, hieß es übereinstimmend aus Kreisen der Konservativen und Sozialisten. „Er hat aber lediglich nur 16,78 Prozent und nur ein Sondierungsmandat.“

Die Radikale Linke, eine antistalinistische Sammlungsbewegung, stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei der Demokratischen Linken hat sie 71 Sitze. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich.