Frankreich

Merkel will Hollande „mit offenen Armen“ empfangen

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Der Wahlsieg Hollandes in Frankreich macht die Märkte nervös. Kanzlerin Merkel will die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten rasch beginnen.

Zum Feiern seines Wahlsiegs blieb dem neugewählten französischen Präsidenten François Hollande nur wenig Zeit: Nach dem Triumph des Sozialisten über Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und den Erfolgen der Gegner der europäischen Sparpolitik in Griechenland zeigten sich die Finanzmärkte am Montag nervös.

Sie warteten auf klare Signale Hollandes, wie stark er gegen die von Deutschland vorangetriebenen Sparanstrengungen in Europa angehen wird. Am Vormittag beriet Hollande in der Parteizentrale über die Bildung einer neuen Regierung. Es wird erwartet, dass der neue Präsident schon kurz nach seiner Vereidigung am 15. Mai zu Bundeskanzlerin Angela Merkel fahren wird, einer der Hauptverfechterinnen der in Frankreich und Griechenland vom Wähler abgestraften Sparpolitik.

Merkel ihrerseits will mit François Hollande schnell zu einem guten Arbeitsverhältnis kommen. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa“, sagte sie am Montag in Berlin. „Da wir alle den Erfolg Europas wollen, wird diese Zusammenarbeit schnell beginnen.“ Sie werde Hollande in Deutschland auf jeden Fall „mit offenen Armen empfangen“.

Auf einen Termin für das erste Treffen legte sich die Kanzlerin noch nicht fest. Sicher sei aber, dass es nach der für den 15. Mai geplanten Amtsübergabe in Paris „recht schnell“ ein Treffen geben werde. Erwartet wird, dass Hollande noch am selben Tag nach Berlin kommt.

Zum Wahlausgang in Griechenland sagte Merkel, das Ergebnis sei „nicht unkompliziert“. Wichtig sei, dass die dortigen Strukturreformen fortgeführt würden

Zehntausende feiern den Sieg Hollandes

Bis weit in die Nacht feierten Zehntausende Anhänger Hollandes auf dem Place de la Bastille in Paris vor der Zentrale der Sozialistischen Partei. „In jeder Hauptstadt, jenseits der Staats- und Regierungschefs, gibt es Menschen, die dank uns Hoffnung schöpfen, die auf uns schauen und wollen, dass wir der Sparpolitik ein Ende bereiten“, rief Hollande, der 51,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Die Verantwortung erfülle ihn mit Freude und Stolz, mache ihm aber auch etwas Sorgen, räumte der neugewählte Präsident ein. Merkel, die im Wahlkampf Amtsinhaber Nicolas Sarkozy unterstützt hatte, gratulierte Hollande noch in der Wahlnacht zu seinem Erfolg.

In Folge der Wahlergebnisse gerieten der Euro und die Anleihen Frankreichs und Griechenlands unter starken Druck. Auch die Aktienmärkte verzeichneten Verluste. Wenn sich Hollande tatsächlich weigere, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, würden die Investoren, die Frankreich bislang vertraut hätten, Druck ausüben, sagte der scheidenden Finanzminister Francois Baroin dem Sender iTele. Die Ratingagentur Standard & Poor's erklärte, der Sieg Hollandes habe keine unmittelbare Auswirkung auf die Einstufung der Bonität des Landes. S&P hatte Frankreich im Januar die Bestnote AAA entzogen.

Gabriel: Hollande wird Europa „eine neue Richtung geben“

In Deutschland löste der Wahlsieg Hollandes unterschiedliche Reaktionen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, der reine Sparkurs von Merkel habe Europa tiefer in die Krise geführt. Mit dem künftigen französischen Präsidenten Hollande werde Europa „eine neue Richtung nehmen.“

Hollande will dafür werben, den in der EU beschlossenen Fiskalpakt um wachstumsfördernde Elemente zu ergänzen. Erste Gelegenheit dazu hat er, wenn er kurz nach seiner Amtsübernahme in Berlin erwartet wird. Merkel-Sprecher Steffen Seibert erklärte jedoch bereits, eine Neuverhandlung des Fiskalpakts sei nicht möglich.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sprach deutlich gegen Zugeständnisse an Hollande aus. „Wir sind nicht dafür da in Deutschland, sozialistische Wahlversprechen zu finanzieren.“ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mahnte, dass der Fiskalpakt nicht mehr infrage gestellt werden dürfe. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Die neue Person an der Spitze kann keine Umkehr der Stabilitätspolitik in Europa bedeuten.“

( dapd/dpa/bee )