Euro-Krise

Griechenlands Wahl befeuert die Sorge um das Sparpaket

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Griechenland könnten Tage der politischen Unsicherheit bevorstehen. Deutsche Politiker pochen auf ein Festhalten Griechenlands am Sparkurs.

Nach dem Erstarken radikaler Kräfte in Griechenland wächst in Deutschland die Sorge um den Sparkurs des Landes. Zwar rechnet die SPD nicht mit einer Aufkündigung des verabredeten Sparpakets. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pochte am Montag vorsorglich darauf, die Griechen müssten ihre Zusagen einhalten. Grünen-Chef Cem Özdemir gab Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld daran, dass radikale Kräfte derart Zulauf bekommen haben.

Auszählungsergebnisse am frühen Montagmorgen deuteten auf einen Sieg der konservativen Partei Neue Demokratie und verheerende Stimmenverluste für die sozialistische Pasok hin. Gewinnen konnten kleine Gruppierungen am rechten und linken Rand.

Der Stimmenanteil der Pasko brach von 43 Prozent bei der Wahl 2009 auf 13,2 Prozent ein. Zweitstärkste Kraft wurde mit 16,76 Prozent und 52 Mandaten die Koalition der Radikalen Linken, die sich gegen die Bedingungen der internationalen Rettungspakete ausgesprochen hat.

Einer proeuropäischen Koalition aus Neuer Demokratie und Pasok würden zwei Parlamentssitze für die Regierungsmehrheit fehlen. Der konservative Parteivorsitzende Antonis Samaras wollte noch am Montag die Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen. „Ich verstehe die Wut der Menschen, aber unsere Partei wird Griechenland nicht ohne Regierung lassen“, sagte der Chef der Neuen Demokratie nach der Wahl am Sonntag.

Westerwelle: Bildung einer „Regierung der Vernunft“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, das Wahlergebnis werfe „viele Fragezeichen auf“. Die politische Lage in Athen schätzte der FDP-Politiker als „kompliziert“ ein. Er forderte, nunmehr müsse eine „Regierung der Vernunft“ gebildet werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die beiden größten Parteien PASOK und Neue Demokratie würden in der einen oder anderen Weise an der Regierung beteiligt sein. „Und beide sagen: Wir wollen im Euro bleiben“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Jetzt müsse aber darüber geredet werden, wie die Sparpläne sozial begleitet werden können.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erinnerte die Griechen an ihre Zusagen. Friedrich sagte in München: „Wir haben klare Bedingungen, unter denen wir helfen. Und wenn die nicht erfüllt werden, dann kann es auch keine Zahlungen aus Deutschland mehr geben.“ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) meinte: „Griechenland ist besorgniserregend, weil hier Politik unberechenbar wird.“

Özdemir: Merkel hat Anteil am Wahlerfolg der Radikalen

Grünen-Chef Özdemir sagte, wenn Merkel dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou nicht verboten hätte, das Volk zum geplanten Sparprogramm zu befragen, gäbe es heute andere Verhältnisse in dem Land. Nun aber hätten die gemäßigten Kräfte im Parlament keine Mehrheit mehr. Die Kanzlerin habe ihren Beitrag dazu geleistet, dass die radikalen Kräfte in Griechenland derart stark geworden seien.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, meinte, statt voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen, müsse erst einmal mit den demokratischen Parteien in Griechenland gesprochen werden. „Ich rate dringend dazu, keine Schnellschüsse vorzunehmen“, sagte der Sozialdemokrat im rbb-Inforadio. Der Dialog dürfe nicht verweigert werden.

„Zugleich muss man aber den Griechen auch sagen: Wir haben uns gegenseitig in die Hand versprochen, Griechenland baut das Land um und saniert seine Schulden. Dafür bekommt es 130 Milliarden Euro jetzt in dem letzten Rettungspaket“, sagte Schulz. Griechenland müsse seine Zusagen einhalten.

FDP-Politiker befürchten neue Turbulenzen

Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. „Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben – und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit dapd. Der Wahlerfolg der Faschisten sei „ein Fanal dessen, was passiert, wenn man Ländern ein solches Sparprogramm aufdrückt“.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sieht nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland die Euro-Zone in neue Turbulenzen kommen. Die Mehrzahl der Länder wolle offenbar die Verschuldungspolitik fortsetzen, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Das ist fatal für Europa“, betonte der FDP-Eurorebell.

( dapd/bee )