Blinder Dissidenten

China will Chen Reisedokumente ausstellen

Neue Wende im Fall Chen Guangcheng: China soll zugestimmt haben, dem blinden Bürgerrechtler ohne Verzögerung Reisedokumente zu geben.

Im Fall des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng gibt es Fortschritte. China habe zugestimmt, Chen ohne Verzögerung Reisedokumente zu geben, erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Freitag. Die USA würden dem blinden Dissidenten und seiner Familie dann schnell ein Visum zur Einreise in die Vereinigten Staaten ausstellen.

Der blinde Bürgerrechtler darf einen Antrag auf Ausreise in die Vereinigten Staaten stellen - um dort zu studieren, wie die Regierung in Peking am Freitag mitteilte. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte dieses Einlenken in Peking: „Es hat Fortschritte gegeben.“ Chen darf demnach seine Frau und beiden Kinder mitnehmen und hat ein Stipendium angeboten bekommen. Die Regierung in Peking werde Chens Reiseantrag beschleunigt bearbeiten, erklärte Clintons Ministerium.

Die USA erwarten jetzt eine baldige Ausreise des blinden chinesischen Bürgerrechtlers. Der 40-Jährige habe bereits eine Zusage einer amerikanischen Universität, wo er mit seiner Frau und beiden Kindern aufgenommen werde, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Freitag in einer Erklärung in Peking.

Nach der Zusage Pekings, dass der Dissident Reisedokumente beantragen könne, gingen die USA von einem reibungslosen Verfahren aus. „Die US-Regierung erwartet, dass die chinesische Regierung den Antrag für diese Dokumente zügig behandeln wird.“ Der Fall sei im Geiste der kooperativen Partnerschaft behandelt worden.

Flucht in die US-Botschaft

Der 40-Jährige war unter dramatischen Umständen aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking geflohen und nach Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen in eine Klinik verlegt worden. Er fürchtet jedoch in China um seine Sicherheit und will deshalb das Land verlassen. Das Tauziehen um seine Ausreise belastet das Verhältnis zwischen Peking und Washington und schlägt auch im US-Präsidentschaftswahlkampf hohe Wellen.

China spricht von einer Studienmöglichkeit in den USA, wo der Dissident dann allerdings einen Asylantrag stellen könnte. Chen könne „genau wie jeder andere Bürger Chinas auch“ ein Auslandsstudium beantragen, hieß es dazu im Pekinger Außenministerium. Der chinesische Menschenrechtsanwalt Tang Jitian warnte vor überzogenen Erwartungen: „Es lauern noch Fallstricke – insbesondere bei der Genehmigung für den Papierkram. Wir können uns nicht 100 Prozent sicher sein.“

Chen kämpft gegen die Ein-Kind-Politik in der Volksrepublik und hat sich damit den Zorn der kommunistische Führung zugezogen. Clinton versprach, sich in dem Fall weiter auf „allerhöchster Ebene“ zu engagieren. Der US-Botschafter habe mit dem Bürgerrechtler sprechen können und sei von dem chinesischen Ausreiseangebot ermutigt.

Chen wandte sich aus dem Krankenhaus heraus an die Weltöffentlichkeit: „Meine Lage ist nicht gut“, sagte der 40-Jährige am Freitag am Telefon Reuters. Am Donnerstag hatte der Dissident den US-Kongress öffentlich um Aufnahme gebeten. „Ich möchte in die USA kommen, um mich ausruhen zu können“, sagte Chen in einem direkt im Fernsehen übertragenen Telefonat.

"Schwarzer Tag für die Demokratie"

Dass die US-Regierung eingewilligt hatte, den Botschaftsflüchtling Chen wieder den chinesischen Behörden zu überlassen, stieß bei der republikanischen Opposition in Washington auf harsche Kritik. Präsidentschaftskandidat Mitt Romney warf Amtsinhaber Barack Obama Versagen vor: „Wenn die Berichte zutreffen, ist das ein Schwarzer Tag für die Demokratie und ein Tag der Schande für die Obama-Regierung.“

Außenministerin Clinton pochte in Peking auf die Einhaltung der Menschenrechte: „Alle Regierungen stehen in der Pflicht, den Ansprüchen ihrer Bürger an die Würde und die Hoheit des Rechts gerecht zu werden“, mahnte Clinton. Es gehe nicht um westliche Werte. „Es sind universale Rechte, die für alle und überall gelten.“ Der als graue Eminenz der chinesischen Diplomatie geltende Staatsrat Dai Bingguo konterte umgehend: „Menschenrechtsfragen sollten die innerstaatlichen Beziehungen nicht stören und sie sollten auch nicht als Grund dafür herhalten, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“

Fall Chen belastet Verhältnis zwischen den USA und China

In Gesprächen mit Präsident Hu Jintao bemühte sich die US-Außenministerin darum, die Wogen zu glätten. Das Verhältnis zwischen den USA und China sei noch nie so eng gewesen wie derzeit. So ist sich China der Unterstützung der USA bei der geplanten Aufnahme des heimischen Yuan in den Währungskorb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewiss. Die Vereinigten Staaten unterstützten dieses Vorhaben, sagte Vize-Ministerpräsident Wang Qishan in Peking. Für China wäre die Berücksichtigung ein Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, den Yuan langfristig als Alternative zu den beiden dominierenden Reservewährungen Dollar und Euro aufzubauen.

Trotz der Annäherung in dieser Frage belastet der Fall Chen das beiderseitige Verhältnis dennoch spürbar. Die staatlich gelenkte Presse schoss sich insbesondere auf den US-Botschafter Gary Locke ein, der als rucksacktragender Störenfried dargestellt wurde. Chen ist für die kommunistische Presse „Werkzeug und Marionette amerikanischer Politiker, um China anzuschwärzen“. Der Bürgerrechtler hatte sich in seinem Appell an den US-Kongress besorgt um Leib und Leben seiner Familie geäußert. Sie werde auf Schritt und Tritt überwacht. „Man hat sieben Videokameras installiert. Sie sind in meinem Haus.“ Das Dorf Chens in der Provinz Shandong wurde für Fremde abgeriegelt. Wächter vertrieben Reuters-Reporter, als sie sich dem Ort nähern wollten.