Blinder Dissidenten

Chen soll Antrag auf Studium in den USA stellen können

Nach einem Hilferuf um Schutz für seine Familie signalisiert Chinas Führung Entgegenkommen im diplomatischen Tauziehen um Chen Guangcheng.

Im diplomatischen Ringen um den aus seinem Hausarrest geflohenen chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat Peking ein mögliches Auslandsstudium des Dissidenten ins Gespräch gebracht. Wenn Chen im Ausland studieren wolle, könne er „wie die anderen chinesischen Bürger“ einen Antrag bei den Behörden stellen, erklärte ein Außenministeriumssprecher am Freitag. Die chinesischen Behörden gingen weiter hart gegen Chens Unterstützer vor.

Chen befindet sich derzeit in einer Pekinger Klinik. Allerdings gehe es nicht um politisches Asyl. „Ich will China nur verlassen“, sagte Chen.

Ausruhen in den USA

Chen wolle kein Asyl in den USA, sondern sich dort lediglich „einige Monate ausruhen“, schrieb sein Unterstützer Guo Yushan in einer Internetbotschaft, die später offenbar von den Behörden gelöscht wurde. Chen habe eine Einladung einer New Yorker Universität, erklärte Guo.

Chen stand nach einer vierjährigen Haftstrafe seit 2010 unter Hausarrest, aus dem er sich am 22. April in die US-Botschaft in Peking flüchtete. Am Mittwoch verließ der 40-jährige blinde Aktivist die Botschaft unter ungeklärten Umständen und wurde in das Pekinger Krankenhaus gebracht.

Aufgeregt und verängstigt berichtete Chen Guangcheng, dass er im Chaoyang Hospital von US-Vertretern abgeschnitten werde. „Ich kann seit zwei Tagen nicht mit amerikanischen Diplomaten zusammentreffen“, sagte der Bürgerrechtler. „Sie versuchen, ins Krankenhaus zu kommen, aber werden nicht reingelassen.“ Er bekräftigte den Wunsch, in die USA ausreisen, aber nicht Asyl beantragen zu wollen. Der Dissident fühlte sich mit seiner Familie ungeschützt. „Ich bin in sehr großer Gefahr“, sagte er. „Bitte verbreiten sie die Nachricht über meine Lage! Bitte!“

In Sorge um seine Familie

Gut zwei Stunden später demonstrierte das chinesische Außenministerium aber Entgegenkommen: „Chen Guangcheng ist jetzt zur Behandlung im Krankenhaus“, sagte der Sprecher Liu Weimin. „Wenn er als chinesischer Staatsbürger im Ausland studieren will, kann er wie jeder andere die betreffenden Verfahren mit den Behörden durch normale Kanäle durchlaufen.“ Der Umgang mit dem Bürgerrechtler hatte sich zu einer ernsten diplomatischen Krise entwickelt, die auch US-Präsident Barack Obama im US-Wahlkampf unter Druck setzt.

In der Nacht hatte der Bürgerrechtler schon telefonisch bei einer US-Kongressanhörung betont, in die USA reisen zu wollen. Der 40-Jährige wurde per Handy aus dem Krankenhaus in Peking in die Sitzung im Washingtoner Kapitol zugeschaltet. Er wolle Clinton in Peking treffen, sagte Chen Guangcheng dabei. „Ich hoffe, von ihr mehr Hilfe zu bekommen. Ich möchte ihr zudem persönlich danken.“

Chinas Regierung habe ihm für das Verlassen der US-Botschaft am Mittwoch zugesagt, dass seine Bürgerrechte und Freiheit geschützt würden, sagte Chen Guangcheng. Dazu gehöre auch das Recht, ins Ausland zu reisen. Der Aktivist äußerte Sorge über das Schicksal von Familienangehörigen in seinem Heimatdorf. Eine Mitstreiterin, die ihm bei der Flucht aus 19 Monaten Hausarrest in seinem Dorf geholfen hatte und seither verschwunden war, konnte derweil nach Hause zurückkehren. „Alles ist in Ordnung“, schrieb He Peirong im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich danke allen.“

Ein schwarzer Tag für die Freiheit

Der Bürgerrechtler hatte seinen Sinneswandel, doch aus China ausreisen zu wollen, mit Sorgen um seine Sicherheit begründet. Seine Frau sei massiven Drohungen ausgesetzt und seine Familie als Druckmittel benutzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse. Nach dem tagelangen Tauziehen kritisierten Chinas Staatsmedien, Chen Guangcheng sei „zum politischen Werkzeug böswilliger Kräfte“ geworden, die gegen das politische System in China arbeiteten. „Wir werden ihn auf jedem Schritt seines Weges unterstützen“, versicherte der US-Botschafter Gary Locke dem TV-Sender CNN.

Der voraussichtliche republikanische Herausforderer von Obama bei der Präsidentenwahl im November, Mitt Romney, kritisierte das Vorgehen der Regierung im Fall Chen. Wenn sich Berichte bewahrheiteten, dass US-Beamte ihn gedrängt hätten, die US-Botschaft in Peking zu verlassen, dann sei dies „ein schwarzer Tag für die Freiheit“, sagte Romney bei einem Wahlkampfauftritt. „Und es ist ein Tag der Schande für die Obama-Regierung“, ergänzte er.

Kritik an den USA

Der führende chinesische Dissident Wei Jingsheng warf den USA schwere Fehler im Umgang mit Chen vor. Die US-Regierung hätte den Bürgerrechtler niemals aus ihrer Botschaft lassen dürfen, sagte der im US-Exil lebende Wie..

Unterdessen ging die chinesische Polizei weiterhin hart gegen Unterstützer Chens vor. Wie Anhänger und Verwandte Chens am Freitag erklärten, wurden zwei Unterstützer von Beamten geschlagen, nachdem sie sich vor dem Krankenhaus versammelt hatten. Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde nach Angaben seiner Frau so schwer verletzt, dass er fast taub sei. Seit Chens spektakulärer Flucht aus dem Hausarrest wurden bereits mehrere seiner Unterstützer festgenommen, darunter sein Bruder sowie eine Fluchthelferin.

Strategie- und Wirtschaftsdialog überschattet

Der Fall Chen überschattet den derzeit in Peking stattfindenden Strategie- und Wirtschaftsdialog mit den USA. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao forderte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag auf, die Unterschiede zwischen beiden Ländern zu respektieren.

In den chinesischen Staatsmedien wurde Chen am Freitag als „Pfand“ der USA bezeichnet. „Chen Guangcheng ist bereits ein Werkzeug und Pfand amerikanischer Politiker, um China zu beschmutzen“, schrieb die Regierungszeitung „Beijing Daily“. „Die USA benutzen Chens Fall, um China zu beschmieren, während die Fortschritte bei den Menschenrechten ignoriert werden“, schrieb „China Daily“.

Vor der US-Botschaft in Taipeh demonstrierten am Freitag taiwanische Menschenrechtsgruppen und forderten Washington auf, für die Sicherheit Chens und seiner Familie zu sorgen. „Befreit Chen!“, riefen dutzende Aktivisten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), das Vorgehen Chinas gegen Chen erwecke den Eindruck „willkürlicher Verfolgung politisch kritischer Bürger“. Er forderte Peking zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf.