1. Mai in Paris

Sarkozy geht ohne Le Pens Hilfe auf Wählerfang

Eigentlich geht es bei den Kundgebungen am 1. Mai um den Wert der Arbeit. Diesmal aber steht in Frankreich etwas anderes im Zentrum.

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich am Sonntag hat Staatschef Nicolas Sarkozy am Tag der Arbeit um jede Wählerstimme gekämpft. Bei einer Massenkundgebung zum 1. Mai in Paris versuchte er am Dienstag, die noch unentschiedenen Wähler zu mobilisieren. Dabei warb er in erster Linie um Stimmen aus dem rechten Lager. Auch Sarkozys sozialistischer Herausforderer und Wahlfavorit François Hollande warb um die Stimmen der Wähler.

Le Pen ruft zu Protestvotum auf

Wenige Tage vor der Stichwahl in Frankreich haben sich die letzten Hoffnungen des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy allerdings zerschlagen, dass die Rechtsextreme Marine Le Pen zu einem Votum für ihn aufrufen könnte. Le Pen, die in der ersten Wahlrunde fast 18 Prozent erreicht hatte, rief ihre Wähler am Dienstag indirekt zur Abgabe eines „weißen Stimmzettels“ und damit zu einem Protestvotum gegen beide Kandidaten auf.

Vor mehreren tausend Anhängern sagte die Parteichefin der rechtsextremen Front National (FN) in Paris, dass ihre Wähler bei der Abstimmung am Sonntag „frei“ und nur ihrem „Gewissen“ verpflichtet seien. Sie selbst werde aber einen „weißen“ Stimmzettel als Zeichen des Protests gegen beide Kandidaten abgeben.

Weder Sarkozy noch der Sozialist François Hollande hätten Vertrauen oder Mandat verdient. Beide würden ihre Versprechen nicht halten und das Volk verraten, beide stünden für „falsche Hoffnung“ und „neue Enttäuschung“. Unter dem Jubel ihrer Anhänger rief sie aus: „Am Sonntag werde ich weiß wählen.“

Die FN-Kandidatin Marine Le Pen hatte in der ersten Wahlrunde am 22. April überraschend stark abgeschnitten und mit 17,9 Prozent der Stimmen das bisher beste Ergebnis für ihre Partei erzielt. Um ihre Wähler bemüht sich nun vor allem Sarkozy, der in allen Umfragen für die Stichwahl am 6. Mai deutlich hinter dem Sozialisten Hollande liegt.

Während im ganzen Land Zehntausende von Menschen bei Gewerkschaftsversammlungen für sozialen Zusammenhalt und Beschäftigung demonstrierten, appellierte Sarkozy schon am Vormittag an nationale Werte. Zugleich klagte er über zu viele Ausländer in Frankreich. „Unser Integrationsmodell funktioniert nicht. Warum? Weil noch vor der Integration der bereits auf unserem Territorium empfangenen (Ausländer) andere eintreffen,“ sagte er in einem Interview des TV-Nachrichtensenders BFM.

Sarkozy auf Wechselwähler-Fang

Damit versuchte Sarkozy offenkundig, Stimmen der Wechselwähler aus dem rechten Lager zu gewinnen. Die im ersten Wahlgang ausgeschiedene rechtsextreme Marine Le Pen war am 22. April auf knapp 18 Prozent der Stimmen gekommen. Sie lehnte aber – wie von Beobachtern erwartet - bei einer Kundgebung in Paris eine Unterstützung für Sarkozy ab.

Mehrere prominente Arbeitnehmervertreter, darunter der CGT-Chef Bernard Thibault, kündigten bereits ihre Unterstützung für Hollande an. Hollande selbst legte zunächst in Nevers am Grab des früheren Regierungschefs Pierre Beregovoy (1925-1993) einen Kranz nieder, ehe er sich an Kundgebungen beteiligte.

Vor Journalisten bekräftigte er, dass seine Vorschläge zur Anregung des Wirtschaftswachstums bereits zum Nachdenken in mehreren europäischen Hauptstädten geführt hätten. Hollande hatte im Wahlkampf bereits mehrfach angekündigt, er wolle nach einem Wahlerfolg den Fiskalpakt neu verhandeln. Eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes zugunsten eines Wachstumspaktes würde „in guter Harmonie mit den Partnern“ stattfinden, meinte er am Dienstag.

Die „weiße Stimme“ für die Stichwahl in Frankreich

Bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt könnten am Sonntag hunderttausende Franzosen weder Amtsinhaber Nicolas Sarkozy noch den Sozialisten François Hollande wählen, sondern ein weißes Blatt abgeben. Das „weiße Votum“, das die Rechtsextreme Marine Le Pen ihren Anhängern am Dienstag indirekt empfahl, hat in Frankreich Tradition – wird aber als ungültig gewertet.

In der ersten Runde am 22. April gaben fast 700.000 Menschen, rund 1,9 Prozent der Wähler, einen ungültigen Stimmzettel oder ein leeres Blatt ab. Mehr als 30 Gesetzentwürfe wurden in der Vergangenheit eingebracht, um diese Art der Protestabstimmung wie in der Schweiz auch in Frankreich offiziell zuzulassen. Denn die Wähler, die so abstimmen, wollen nach Angaben von Interessenverbänden durchaus ihrer Bürgerpflicht nachkommen, sind aber nicht mit den zur Wahl stehenden Kandidaten einverstanden.

„Das weiße Votum ist eine Meinungsäußerung. Warum wird die Stimme der Bürger, die sich dafür entschieden haben, ungültig gemacht?“, fragt Olivier Durand von der Vereinigung für die Anerkennung der weißen Stimmzettel. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2007 waren es immerhin 4,2 Prozent der Wahlberechtigten, die ein solches Votum abgaben. 2002, als der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen in der Stichwahl dem konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac gegenüberstand, stimmten 5,4 Prozent „weiß“.

Für die zweite Wahlrunde am Sonntag bietet die Website www. vote-blanc.org sogar Vordrucke für einen dieser Protest-Stimmzettel zum Herunterladen an. „Das ist ein weißer Stimmzettel“ steht darauf. „Ich interessiere mich für den Wahlvorgang und will kundtun, dass die Kandidaten, die antreten, nicht dem entsprechen, was ich von einem Präsidenten erwarte.“

Die technische Zukunft sieht das Protestvotum der französischen Wähler vor: Auf den elektronischen Stimmzetteln gibt es extra ein Kästchen, das dafür angekreuzt werden kann. Eine eigene Botschaft können diejenigen, die so abstimmen, allerdings nicht hinterlassen.