Niederlande

Bruch mit Wilders - Kabinett tritt zurück

Die Rechtspopulisten unter Geert Wilders haben der niederländischen Regierung die Unterstützung entzogen. Präsident Rutte gibt auf.

Foto: DPA

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Das wurde am Montag in Den Haag offiziell bestätigt. Ruttes rechtsliberal-christliches Kabinett bleibt als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

Zuvor hatte Rutte eine Krisensitzung seines Kabinetts geleitet, bei der der Entschluss erörtert worden war. Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie wegen des Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Geert Wilders unterstützt wird.

Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner – der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders - gescheitert.

Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen. Wilders hatte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt abgelehnt.

Neuwahlen könnten nach dem niederländischen Wahlrecht in etwa 80 Tagen stattfinden. Die Parteien haben dem Gesetz zufolge nach dem von der Königin akzeptierten Rücktritt der Regierung bis zu 40 Tage Zeit, um eine Kandidatenliste aufzustellen. "Unsere Hauptsorge besteht darin, auf dem Weg zu den Wahlen die Staatsfinanzen stabil zu halten“, sagte Wirtschaftsminister Maxime Verhagen via Twitter.

Wirtschaft in der Rezession

Die Niederlande haben vergleichsweise geringe Staatsschulden. Allerdings befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession. Für 2012 wird mit einem Defizit von 4,6 Prozent gerechnet, was die in der EU erlaubten drei Prozent deutlich übersteigt.

Die Opposition hat angekündigt, sie wolle gemeinsam mit Rutte einen Haushalt für 2013 aufstellen, allerdings nur, wenn er vorher zurücktrete.

Rutte hatte mit Wilders über ein Paket verhandelt, das Finanzhilfe für das Ausland drastisch gekürzt und eine schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre vorgesehen hätte. Wilders erklärte, die Rentner dürften nicht unter „den Diktatoren in Brüssel“ leiden.

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