Wahl in Frankreich

Immer Ärger mit den lieben Nachbarn

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Sascha Lehnartz

Foto: ABACA PRESS

In Umfragen liegt der Sozialist Hollande deutlich vor Sarkozy. Für die deutsche Politik könnte das ungemütlich werden.

François Hollande hat bereits leichte Mühe, die Euphorie im eigenen Lager zu zügeln. „Noch ist nichts gewonnen“, mahnt Hollande vor ein paar Tagen bei einer seiner letzten Großveranstaltungen in Lille vor 20.000 Zuschauern. Dennoch ist fast die komplette Führungsspitze der Sozialisten in der Halle versammelt, um dem Kandidaten in der politischen Heimat der Parteichefin Martine Aubry zuzujubeln. Auf der Rückreise war die Stimmung unter den Parteikollegen im Bordbistro des TGV dann in etwa so ausgelassen wie im Sonderzug der deutschen Fußballnationalmannschaft nach dem „Wunder von Bern“ 1954.

Einen Tag vor der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl wächst die Siegeszuversicht im linken Lager umgekehrt proportional zur Resignation, die sich in Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP breitzumachen beginnt. Bis zum Wochenbeginn hatten noch Umfragen die Hoffnung genährt, Sarkozy könnte den lange führenden Kandidaten der Sozialisten wenigstens im ersten Wahlgang noch ein- oder gar überholen. Doch die letzten Prognosen, die bis zum Freitagmittag noch veröffentlicht werden durften, deuten auf einen Einbruch des Amtsinhabers auf der Zielgeraden hin.

Demnach kann Hollande am Sonntagabend mit bis zu 29 Prozent der Stimmen rechnen, Sarkozy kommt nur auf 25,5 Prozent. Jedenfalls, wenn die Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos stimmen. Für die Stichwahl am 6. Mai sind die Zahlen noch deutlicher. Hollande kommt dann angeblich auf bis zu 58 Prozent, Sarkozy bestenfalls auf 44. Ihm droht das schlechteste Wahlergebnis, das je ein Präsident einfuhr, der sich zur Wiederwahl stellte.

Mit François Hollande rauscht nun auch ein Problem auf Angela Merkel zu. Gestärkt durch die Umfragewerte und die „Fin de règne“-Stimmung in den französischen Medien, vertritt Hollande auch seine außenpolitischen Vorstellungen mit wachsendem Selbstbewusstsein. Er hat den Abzug französischer Soldaten aus Afghanistan bis zum Ende des Jahres angekündigt. Diese Maßnahme wird der Sozialist – so er den gewählt wird – wenige Tage nach seinem Einzug in den Élysée-Palast den Nato-Partnern auf dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Chicago erläutern müssen.

Gegner des Sparkurses

Noch weniger Zeit will Hollande verlieren, um Angela Merkel darzulegen, wie er sich die Rettung aus der Euro-Krise künftig vorstellt. Unmittelbar nach dem Amtsantritt will er zur Bundeskanzlerin, die den Kandidaten im Wahlkampf nicht empfangen wollte, reisen. Am Freitag wiederholte Hollande in einem Radiointerview mit dem Sender Europe 1, dass er Angela Merkel zu einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes bewegen will, auf den sich bis auf Großbritannien und Tschechien zumindest die übrigen 25 EU-Mitglieder Anfang März nach zähen Verhandlungen geeinigt hatten. Hollande will diesen Vertrag nicht ratifizieren lassen. Die darin enthaltene Schuldenbremse hält er für eine „PR-Maßnahme“.

Der sozialistische Kandidat positioniert sich dabei immer deutlicher als Gegner des Sparkurses, den Deutschland und Frankreich unter Sarkozy in Kooperation mit der „Troika“ den kriselnden Mitgliedsstaaten der EU auferlegt haben. „Austeritätspolitik“ allein sei keine ernsthafte Lösung, so Hollande. Zwar sei es „Pflicht“, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, um bis 2017 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, doch „wenn es kein Wachstum gibt, werden wir diese Ziele nicht erreichen“.

Deshalb will Hollande die Konjunktur in Frankreich mit einer neuen „öffentlichen Investitionsbank“ ankurbeln. Auf europäischer Ebene will er zudem „den Fiskalpakt neu verhandeln“. Laut Hollande würden alle am stärksten betroffenen Länder, die derzeit „gezwungen seien, eine sehr harte Politik zu treiben“, sagen: „Wenn es kein Wachstum gibt, gibt es keine Stabilität in der EU-Zone, und die Defizite werden weiter steigen.“

Wenn Hollande die Wahl gewinnt, bekommt Angela Merkel es mit einem Partner zu tun, der sich als Sprecher der Interessen des Olivengürtels der EU versteht und der weit davon entfernt ist, die Vorzüge des „deutschen Modells“ zu predigen, wie Sarkozy dies zumindest während des Merkozy-Honeymoons zu tun pflegte. Am Donnerstag unterstrich Hollande bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cenon die Bedeutung der französischen Präsidentschaftswahl für die künftige Ausrichtung Europas. Deutschland erwähnte er dabei nicht.

Die Notenpresse anwerfen

Jenseits der Grenzen fragten sich viele „Was werden die Franzosen machen?“, so Hollande. „Werden sie uns weiter den Sparkurs aufzwingen – oder werden sie den Kurs hier ändern, um ihn in Europa zu ändern.“ Alle „fortschrittlichen“ Kräfte in Europa hofften auf einen Triumph der Linken. Hollande behauptet, dass selbst regierende Konservative ihm insgeheim anvertraut hätten, dass sie auf seinen Sieg hofften. „Denn diese Regierungen wissen, dass sie ihre Defizite nicht reduzieren können, wenn sich überall in Europa der strenge Sparkurs durchsetzt.“

Deshalb wirbt Hollande auch für eine Veränderung der Statuten der Europäischen Zentralbank. Deren vertraglich festgelegte Aufgabe besteht – deutschen geldpolitischen Überzeugungen folgend – vor allem in der Inflationskontrolle. Hollande will hingegen eine EZB, die für Wachstum sorgt – indem sie die Notenpresse anwirft. Damit steht er auf dem Boden der französischen Tradition interventionistischer Bankpolitik. Sarkozy wollte im Grunde Ähnliches, hat sich dies zeitweise von der Kanzlerin ausreden lassen – um es bei seiner Großkundgebung auf dem Place de La Concorde am vergangenen Sonntag im Prinzip dann doch wieder zu fordern.

Der Herausforderer Hollande wünscht sich eine EZB, welche die Zinsen weiter senkt und „Staaten in Schwierigkeiten“ direkt Geld leiht. Es sei ein „unwahrscheinliches Paradox“, dass die EZB anderen Banken Liquidität zu einem Zinssatz von einem Prozent zur Verfügung stelle, damit diese dann „Staaten wie Spanien Kredite zu sechs Prozent anbieten“. „Klüger, effizienter und schneller“ sei es, wenn die EZB direkt als Kreditgeber letzter Instanz auftrete. Die Staatsbanken der USA und Großbritanniens handhabten es genauso. „Ich weiß, dass die Deutschen dem ablehnend gegenüberstehen“, sagte Hollande, „aber das wird Teil unserer Diskussionen sein. Wenn man glaubt, es sei nutzlos, zu verhandeln, kann man schließlich gleich zu Hause bleiben.“

Um die Ablehnung der Deutschen gegenüber seiner Position zu beschreiben, benutzte Hollande das Wort „hostile“. Das kann man mit „feindlich“ übersetzen. Die deutsch-französische Beziehung steht vor einem Stresstest.

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