Syrien

Clinton will Resolution notfalls mit Gewalt durchsetzen

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US-Außenministerin Hillary Clinton will den Druck auf Präsident Assad erhöhen - mit Sanktionen, einem Waffenembargo und auch mit Gewalt.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert. Vorstellbar sei unter anderem ein Waffenembargo. Der französische Außenminister Alain Juppé bezeichnete den Friedensplan des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, als letzte Chance, einen Bürgerkrieg im Land zu verhindern.

Clinton sagte nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe der „Freunde Syriens“ am Donnerstag in Paris, der Druck auf den syrischen Präsident Baschar Assad müsse erhöht werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse ein Waffenembargo verabschieden. „Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten“, sagte Clinton weiter. Resolutionen mit Bezug auf das Kapitel VII der UN-Charta können notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Zudem schlug sie Reisebeschränkungen und weitere Strafmaßnahmen gegen das Land vor.

Sie habe zuvor mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Dieser habe eingeräumt, dass „wir nicht in einer statischen, sondern in einer sich verschlechternden Situation sind“, erklärte sie.

Juppé gegen Strafmaßnahmen

Juppé sagte, die „Freunde Syriens“ seien der Auffassung, dass Annans Sechs-Punkte-Plan die „letzte Chance“ für Syrien sei, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Er schloss aber die Möglichkeit schärferer Strafmaßnahmen – wie von Clinton vorgeschlagen – nicht aus.

Neben der US-Außenministerin nahmen Vertreter von 13 weiteren Staaten an dem Treffen der „Freunde Syriens“ teil, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Russland hatte das Treffen dagegen kritisiert und war ihm ferngeblieben. Die Vetomacht hat im Sicherheitsrat bislang Strafmaßnahmen gegen Syrien verhindert.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé drohte für den Fall, dass Syrien den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umsetzt, mit „anderen Optionen“. „Wir haben beschlossen, dass der UN-Sicherheitsrat andere Optionen prüfen soll“, sagte Juppé nach dem Treffen in Paris. Westerwelle betonte nach der Arbeitssitzung, zu der insgesamt zwölf Außenminister in die französische Hauptstadt gekommen waren: „Wir wollen eine politische Lösung“.

Aufstockung der UN-Beobachtermission gefordert

Der UN-Generalsekretär rief den UN-Sicherheitsrat auf, die UN-Beobachtermission in Syrien rasch aufzustocken. Die Entscheidung, die Mission zur Überwachung einer Waffenruhe von derzeit rund 30 auf 300 Teilnehmer aufzustocken, sei „nicht ohne Risiko“, sagte Ban in New York. Doch sei er davon überzeugt, dass die Beobachter zu einer Befriedung Syriens und einer politischen Lösung des Konflikts beitragen könnten. Zugleich äußerte er sich besorgt zu jüngsten Berichten über die trotz der Waffenruhe anhaltende Gewalt in Syrien.

Die Uno und Syrien einigten sich auf die Rahmenbedingungen einer Beobachtermission. Ein Sprecher Annans bestätigte das Rahmenabkommen mit Damaskus, das den UN-Beobachtern vor allem volle Bewegungsfreiheit in Syrien zusichert. Auch mit Vertretern der Opposition seien Gespräche über ihre Verpflichtungen geplant.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte vor Beratungen des Sicherheitsrats zum Thema, die „Bedingungen für eine erweiterte Beobachtermission“ müssten stimmen. Dazu gehöre vor allem, dass die Gewalt im Land aufhöre. UN-Diplomaten zufolge könnte eine entsprechende Resolution bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. China kündigte an, über die weitere Entsendung von UN-Beobachtern ernsthaft nachzudenken. Derzeit hält sich lediglich ein kleiner Voraustrupp in Syrien auf.

( AFP/dapd/dpa/nbo )

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