Syrien

Assad-Gegner melden Tote bei Demonstration trotz Waffenruhe

Trotz Waffenruhe sollen Aufständische und Regierungstruppen in der Provinz Idlib aufeinander geschossen haben.

Bei Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sind am Freitag in Syrien nach Oppositionsangaben drei Menschen getötet worden. Zu den tödlichen Zwischenfällen kam es demnach ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe in den Provinzen Idlib, Hasaka und Hama. Landesweit gingen Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren.

In der nördlichen Provinz Idlib sowie in Randbezirken der Hauptstadt Damaskus hätten Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Demonstrationen im Anschluss an die Freitagsgebete gefeuert, berichtete die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch in der Ortschaft Darkusch nahe der türkischen Grenze schossen nach Angaben von Aktivisten Soldaten und Milizionäre auf Demonstranten und verletzten fünf von ihnen. Proteste wurden auch aus der Hafenstadt Latakia, Ortschaften der Unruheprovinz Homs sowie der südlichen Provinz Daraa gemeldet.

Der Verlauf der Kundgebungen war mit großer Spannung erwartet worden: Die Frage, ob die seit Donnerstagmorgen geltende Waffenruhe Bestand habe, werde sich bei den großen Demonstrationen vor allem am Freitag entscheiden, hatte Elias Perabo von der Solidaritätskampagne „Adopt a Revolution“ am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur erklärt. „Die Aktivisten vor Ort, aber auch wir, sind da leider sehr skeptisch.“ Zu schlecht seien die Erfahrungen des vergangenen Jahres.

Neuerliche Gefechte an syrisch-türkischer Grenze gemeldet

Unterdessen meldeten Aktivisten, am zweiten Tag der von den UN vermittelten Waffenruhe habe es neue Gefechte an der Grenze zur Türkei gegeben. Syrische Soldaten lieferten sich in der Nähe der Ortschaft Chirbet el Dschos Kämpfe mit Regimegegnern, erklärte das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte. Zuvor hätten die Streitkräfte Panzer in dem Gebiet stationiert. Die Örtlichen Koordinationskomitees (LCC) sprachen von „sehr heftigem Beschuss“. Nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu waren in der Gegend mindestens vier syrische Panzer zu sehen.

Der Direktor des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte, Rami Abdul-Rahman, sagte, die Kämpfe hätten rund eine halbe Stunde angedauert. Berichte über Opfer gebe es nicht. „Jetzt ist alles ruhig.“

In der zentralen Stadt Homs schlugen am Freitag zwei Mörsergranaten ein, wie ein Aktivist sagte. Trotz der vereinbarten Waffenruhe gebe es immer wieder Schüsse in von Rebellen gehaltenen Gegenden der Stadt. Bereits am Donnerstag habe das Militär zehn Panzergranaten auf Homs geschossen.

UN wollen 30 Beobachter nach Syrien entsenden

Die Vereinten Nationen planen einem Resolutionsentwurf zufolge die Entsendung von 30 unbewaffneten militärischen Beobachtern nach Syrien. Über das Papier wurde am Donnerstagabend im UN-Sicherheitsrat verhandelt. Gefordert wird darin, dass sich die internationalen Beobachter frei in dem Land bewegen können und die Möglichkeit zu vertraulichen Gesprächen mit allen Syrern haben, die sie zu treffen wünschen. Auch auf den Abzug der Truppen und schwerer Waffen aus dicht bewohnten Gebieten wird in dem Entwurf weiter bestanden.

Für den Fall, dass sich Syrien nicht an seine Verpflichtungen halte, werde der Sicherheitsrat „weitere angemessene Maßnahmen in Erwägung ziehen“, heißt es weiter. Wie aus UN-Diplomatenkreisen verlautete, könnte der Sicherheitsrat eine Resolution über die Entsendung von Beobachtern bereits am (heutigen) Freitag verabschieden.

Das Vorausteam einer UN-Beobachtermission für Syrien steht nach Angaben von Annans Sprecher bereit. Fawzi sagte am Freitag in Genf, das Team solle die Arbeit einer vollständigen Mission mit bis zu 250 Beobachtern vor Ort vorbereiten, wenn der UN-Sicherheitsrat seine Zustimmung gebe. Die Beobachtermission solle helfen, den Frieden zu erhalten, „wenn die Waffenruhe hält“. Für die Entsendung werde auch die Zustimmung Syriens benötigt.