Belgien

Partei ruft zur Denunzierung von Ausländern auf

Die rechtsgerichtete Partei „Vlaams Belang“ hat eine „Meldestelle“ im Internet eingerichtet. Anti-Rassismus-Organisationen sind empört.

Die rechtsgerichtete belgische Partei Vlaams Belang (VB) hat am Dienstag im Internet eine „Meldestelle“ zur Denunzierung von Ausländern eingerichtet. Die Partei ruft dazu auf, Asylmissbrauch sowie Kriminalität von illegal eingereisten Ausländern in einem Online-Formular zu melden.

Diese „Fakten“ sollten anschließend der Polizei übermittelt werden. Anti-Rassismus-Organisationen verurteilten den Schritt scharf und verglichen die VB-Aktion mit den Methoden der Nazis.

Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in Antwerpen folgte die flämische Partei mit ihrer „Meldestelle“ der rechtsgerichteten niederländischen Partei PVV von Geert Wilders. Wilders ruft seit Februar dazu auf, „Probleme“ mit Einwanderern aus Osteuropa zu melden. Trotz scharfer Proteste osteuropäischer Regierungen, der EU-Kommission und des EU-Parlamentes ist seine „Meldestelle“ nach wie vor online.

Der VB-Fraktionschef im flämischen Parlament, Filip Dewinter, rechtfertigte die Initiative mit dem Hinweis, in den belgischen Städten hielten sich „zehntausende illegal eingereiste Ausländer“ auf. Und nur ein kleiner Teil werde in ihre Heimatländer abgeschoben.

Nach Einschätzung von Jozef De Witte, Direktor des Zentrums für Chancengleichheit und den Kampf gegen Rassismus, ist das Online-Formular illegal. „Die VB will schockieren und provozieren“, sagte er dem Sender Radio 1. Die Initiative erinnere an das Vorgehen der Nationalsozialisten in den 30er Jahren und an das der Stasi in der DDR. Die EU-Kommission erklärte, sie könne Internetseiten wie die der niederländischen PVV oder der belgischen VB nicht sperren lassen, auch wenn diese fremdenfeindlich seien. Ein Einschreiten sei Sache der nationalen Regierungen.

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