Syrien

Die Geduld mit dem Assad-Regime geht zu Ende

Die „Freunde Syriens“ setzen auf eine friedliche Lösung des Konflikts und drohen dennoch erstmals mit militärischen Mitteln.

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Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan lässt keinen Zweifel, auf welcher Seite er steht. Mit scharfen Worten kritisiert er Syriens Präsident Baschar al-Assad und die Gewalt des Regimes gegen das eigene Volk. „Das Blutvergießen muss beendet werden“, mahnt Erdogan.

Kaum ein Jahr ist es erst her, da pflegten die Türkei und Syrien noch gute nachbarschaftliche Beziehungen. Die beiden Staaten hatten ein Freihandelsabkommen vereinbart, die Visumpflicht war aufgehoben. Die Türkei hoffte, Assad könnte für Syrien einmal das werden, was Michail Gorbatschow für Russland war. Doch es kam anders.

Seit einem Jahr geht Assad mit brutaler Gewalt gegen die Opposition im Land vor. Die Welt schaut mit Entsetzen zu. Alle Versuche, das Morden mit diplomatischen Mitteln zu stoppen, schlugen bislang fehl.

Im UN-Sicherheitsrat scheiterte eine Syrien-Resolution schon zweimal am Veto von Russland und China. Auch der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan, im Auftrag von Vereinten Nationen und Arabischer Liga im Einsatz, konnte keine Waffenruhe erreichen. Assad akzeptierte zwar den von Annan vorgelegten Friedensplan, lässt aber weiterhin auf das Volk schießen.

Und doch will die internationale Staatengemeinschaft ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts nicht aufgeben – noch nicht. Denn der Ton wird zunehmend schärfer. Am Wochenende trafen sich die „Freunde Syriens“ in Istanbul, um weitere Schritte zu beraten. Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen waren angereist; darunter auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Syrische Nationalrat (SNC) vertrat in Istanbul die Opposition.

Gastgeber Erdogan mahnte Syrien, den Friedensplan endlich umzusetzen. Dieser reicht vom Abzug der Regierungstruppen aus den Städten und humanitärer Hilfe für die Bevölkerung bis zur Freilassung von Gefangenen und der Möglichkeit zur freien Berichterstattung für die Medien.

Warnung vor einem Flächenbrand

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, „noch“ habe Annans Friedensplan eine Chance. „Wir wollen nicht, dass der Strudel der Gewalt noch größer wird“, sagte Westerwelle und warnte vor einem „Flächenbrand“ in der Region.

In Istanbul machten die „Freunde Syriens“ zwar noch einmal deutlich, dass sie eine friedliche Lösung des Konflikts anstreben, doch erstmals drohten sie Assad indirekt auch mit einer militärischen Intervention. Die Staaten wollten sich „zusätzliche angemessene Maßnahmen“ offenhalten, sollte das Töten in Syrien nicht beendet werden. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie die schrecklichen Gewalttaten Assads. Sie boten aber ihre technische und finanzielle Unterstützung für einen politischen Prozess an.

Doch der Widerstand gegen einen Wandel zur Demokratie in Syrien ist groß. Allen voran der Irak und der Iran wollen einen Machtwechsel in Damaskus verhindern. Russland und China verwahren sich gegen die Einmischung des Westens in die syrischen Angelegenheiten.

Vor allem Russland fürchtet, seinen Einfluss in der Region zu verlieren. Beide Länder hatten die Einladung, nach Istanbul zu kommen, ausgeschlagen. Das Assad-Regime selbst verurteilte die Konferenz der „Freunde Syriens“ als Teil einer internationalen Verschwörung gegen das Land.

Erst Ende Februar hatten sich die „Freunde Syriens“ in der tunesischen Hauptstadt Tunis konstituiert. Bei dem Treffen diskutierten sie über eine „jemenitische Lösung“ für Syrien, wonach Assad wie der ehemalige Präsident des Jemen, Ali Abdallah Saleh, die Möglichkeit erhalten könnte, ungehindert das Land zu verlassen.

Vor allem aber hatten die „Freunde Syriens“ an die Vertreter des Syrischen Nationalrats appelliert, die Oppositionsgruppen zu einigen und eine Vision für einen demokratischen Staat nach der Assad-Ära zu entwickeln.

Doch noch immer spricht die Opposition nicht mit einer Stimme, eine gemeinsame Position aber würde sie stärken. Die Syrien-Kontaktgruppe will nun durch mehr Sanktionen den Druck auf Assad erhöhen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll in zwei Wochen zum ersten Mal in Paris tagen.

Zudem soll der Zeitdruck auf das Regime in Damaskus erhöht werden, den Konflikt endlich zu beenden. Und: Die Kontaktgruppe will den oppositionellen Syrischen Nationalrat zwar nicht als alleinigen, aber als einen legitimen Vertreter aller Syrer anerkennen.