Syrien

Annans Friedensplan gewährt dem Assad-Regime Zeit

Die syrische Regierung nimmt überraschend Kofi Annans Friedensplan an. Doch der blutige Konflikt ist deshalb noch lange nicht zu Ende.

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Seine Reise ist noch nicht zu Ende, aber es sieht so aus, als hätte Kofi Annan es wieder einmal geschafft. Nach Verhandlungen in Moskau traf der ehemalige UN-Generalsekretär am Dienstag in Peking ein. Kaum hatte er dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao versichert, wie schwierig es doch sei, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, kam eine unerwartete Nachricht aus Damaskus. Präsident Baschar al-Assad habe dem Sechs-Punkte-Friedensplan, der auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wird, zugestimmt.

Annan zeigte sich erleichtert. „Es ist eine positive Antwort, und wir freuen uns darauf, diese mit Syrien in die Realität umzusetzen.“ Sein sechs Punkte umfassender Friedensplan beinhalte die Beteiligung aller Konfliktparteien am politischen Prozess; den sofortigen Abzug aller schweren Waffen und Soldaten aus bewohnten Gebieten; uneingeschränkte humanitäre Hilfe; die Freilassung von politischen Gefangenen; völlige Bewegungsfreiheit für Journalisten und Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

„Assad ist verantwortlich für die Befehle zum Töten“

In einem ersten Statement begrüßte die syrische Opposition die Reaktion des Regimes in Damaskus. „Das ist ein willkommener Schritt, der die Unterdrückung und das Blutbad beenden kann“, sagte Bassma Kodman, ein Mitglied des syrischen Nationalrats (SNC). Ob diese Meinung für die gesamte Opposition repräsentativ ist, ist jedoch zu bezweifeln. Der Friedensplan beinhaltet nicht die bedingungslose Abdankung Präsident Assads und Verhandlungen mit dem Regime über eine politische Zukunft. „Keine Verhandlungen mit Baschar al-Assad, keine Übereinkunft mit einem despotischen Regime“, hatte Burhan Ghalyoun, der SNC-Vorsitzende in den letzten Monaten immer wieder gefordert.

„Assad ist ein Krimineller. Er ist verantwortlich für die Befehle zum Töten und zur Verhaftung von Tausenden von Syrern.“ Laut UN-Angaben kamen bei dem seit über einem Jahr andauernden Konflikt über 9000 Menschen ums Leben. Die syrische Regierung spricht von 3000 Toten unter ihren Sicherheitskräften.

Doch der syrischen Opposition wird zunächst nichts anderes übrig bleiben, als in den sauren Apfel zu beißen. Entscheidungen zu treffen liegt nicht in ihrer Hand. Sie sind auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Den erwarteten Durchbruch, den sie auf dem für den 1. April in Istanbul angesetzten internationalen Treffen der Freunde Syriens erhofften, wird nun ausbleiben.

Die gewünschte Bewaffnung der Opposition und der Freien Syrischen Armee (FSA) ist angesichts des akzeptierten Friedensplans vorerst in weite Ferne gerückt. Selbst Katar, das so vehement und seit Langem Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen promotet, kann daran nichts ändern. Das kleine Öl-Emirat und reichste Land der Welt hatte bereits in Libyen Rebellen großzügig bewaffnet und kommunikationstechnisch aufgerüstet. Katar ist Vorsitzender des Syrien-Komitees der Arabischen Liga.

Arabische Liga dürfte Friedensplan Annans unterstützen

Aber selbst in dieser führenden Funktion wird der katarsche Emir Scheich Hamad Bin Khalifa al-Thani die Arabische Liga kaum umstimmen können. Am 29. März ist im Irak, seit über zwei Jahrzehnten zum ersten Mal wieder, ein Gipfeltreffen der 21 Mitgliedsländer angesetzt (Syrien, das 22. Land, ist suspendiert). Eine Unterstützung für den Friedensplan Annans ist dort zu erwarten, wie der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari bestätigte.

Gleichzeitig würde sicher nicht zur Abdankung des syrischen Präsidenten Assad aufgerufen. „Es muss eine politische Lösung geben“, sagte der irakische Minister Zebari. „Fundamentale konstitutionelle und politische Veränderungen zu einem Machttransfer in Syrien. Einen Prozess ausschließlich von Syrern geführt, mithilfe der internationalen Gemeinschaft und Wahlen, die von internationalen Beobachtern überwacht werden.“ Ein Fahrplan, der auf den ersten Blick praktikabel erscheint.

Allerdings: Nach 8000 Toten, unbeschreiblichen Grausamkeiten, die auch Rebellen begangen haben, bedarf es zur Umsetzung bei allen Beteiligten einen eisernen Willen. Und ob der bei der Opposition und dem Regime vorhanden ist, muss angezweifelt werden. Die Erfahrungen mit dem „arabischen Frühling“ in Libyen, aber auch Ägypten zeigen: Der alte, etablierte Machtapparat hilft natürlich nicht freiwillig dabei mit, sich selbst abzuschaffen. Beim syrischen Regime, zentralistisch, autoritär und repressiv seit Jahrzehnten, wird das nicht anders zu erwarten sein.

Das Assad-Regime gewinnt durch den Friedensplan Zeit

Die Zustimmung zum Sechs-Punkte-Friedensplan von Kofi Annan gibt dem System erst einmal Zeitgewinn. Die Umsetzung kann dauern – und dem Militär Gelegenheit geben, weiter gegen Stellungen der Rebellen vorzugehen. Die Geheim- und Sicherheitsdienste des Landes können weiter verhaften und foltern.

Trotz positiven Bescheids zum Friedenplan gingen die Kämpfe weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens 28 Toten, unter ihnen sechs Soldaten und sechs Menschen, die an den Folgen von Folterungen starben. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon soll es zu Zusammenstößen zwischen Assad-Truppen und Regimegegnern gekommen sein. Für die syrische Opposition ist das ein Beweis, dass es das Regime nicht ernst meint. „Alles vergessen, weiter kämpfen“, postete ein Assad-Gegner im Internet.