Britischer Premier

David Cameron und der Fluch des großen Geldes

Spendenaffäre in Großbritannien: Erst muss der Schatzkanzler der Tories gehen, dann legt Premier Cameron seine Gästelisten offen. Nähe zum Big Business ist in Zeiten rigider Sparprogramme schwer vermittelbar.

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Geld, das große Geld – wie suspekt, wenn nicht verhasst es inzwischen breiten Bevölkerungskreisen in Demokratien geworden ist. Wie blind die Politik den Einflüsterungen von „big money“, ob aus Bankenkreisen oder anderen Industriezweigen, doch angeblich zuhört, nicht nur in der Vergangenheit, bis zum Crash von 2007/08.

Im letzten britischen Unterhauswahlkampf, es war Februar 2010, gab daher der spätere Wahlgewinner David Cameron öffentlich dies bußfertige Versprechen zum Besten:

„Ich sehe schon den nächsten Skandal auf uns zukommen. Er wird das viel zu enge Geflecht zwischen Parteien, der Regierung, Business und dem großen Geld bloßstellen. Ich spreche hier vom Lobbytum – wir alle wissen, wie das funktioniert: Die Mittageessen, die Gastfreundschaften, das leise Wort in deinem Ohr, die Freunde, die dem Business Zugang verschaffen in höchsten Kreisen. In meiner Partei aber glauben wir an Wettbewerb, nicht an Vetternwirtschaft, an Marktwirtschaft, nicht an Spießgesellen-Kapitalismus. Also müssen wir die Partei sein, die damit aufräumt.“

Schöne Worte. Ihre Glaubwürdigkeit zerbarst vor wenigen Tagen, als Reporter der „Sunday Times“, die sich als Business-Leute aus Liechtenstein eingeschmeichelt hatten, einen Termin mit Peter Cruddas, einer von zwei Schatzmeistern der Tories, bekamen und das Gespräch heimlich filmten.

Eine klassische „Sting“-Operation. Die „Liechtensteiner“ gaben an, über einen Milliarden-Fonds zur verfügen, aus dem einiges für die Tories herausspringen könnte. Was koste denn so der Zugang zum inneren Kreis des Premierministers?

"Kommen Sie mir nicht mit 10.000 Pfund"

Mister Cruddas hielt seine große Stunde für gekommen. Zunächst blieb er fromm bei der offiziellen Linie: Kein Einfluss auf die Politik für Geld, wie hoch auch immer der Betrag.

Dann weichte er auf und legte groß nach: „Kommen Sie mir nicht mit 10.000 Pfund. 100.000 – das könnte schon an die „Premier League“ (die oberste englische Fußballklasse. – Anm. d. Red.) heranreichen, aber eher für einen der unteren Plätze. 200.000 bis 250.000 Pfund dagegen – das wäre echte oberste Liga. Dafür bekommt man schon mal ein Lunch beim Premier oder auch bei wichtigen Kabinettsmitgliedern wie dem Außen- oder Finanzminister. Sie können dann alle Beschwerden und Wünsche vortragen, die Sie bewegen, und man wird dafür sorgen, dass es in der ‚Policy Unit' der Downing Street Eingang findet. ‚It'll be awesome for your business' – es wird einfach fabelhaft günstig sein für Ihre Geschäfte.“

John Cruddas, Vielfachmillionär aus Wettbüro-Geschäften, hatte schrecklich aufgeschnitten und überzogen – und musste prompt zurücktreten. Tatsächlich hat es nie einen Kontakt zwischen ihm und der Downing Street in einer solchen „cash-for-contact“-Frage gegeben, noch reicht sein Einfluss aus, solche Machenschaften einzufädeln. Auch traut in Wahrheit niemand David Cameron zu, sich in die Nähe krasser Korruption dieser Art zu begeben.

Ansehen der Politiker am Pranger

Aber der Skandal war da, und genau so, wie ihn Cameron zwei Jahre zuvor in der oben zitierten Rede vorausgeahnt hatte. Der Geruch des schnöden Geldes – da war er wieder. Und wessen Ansehen stand am Pranger? Wieder einmal das der Politiker, genauer gesagt: der Tories, die ohnehin im Verdacht stehen, auf viel zu traulichem Fuße mit den Reichen im Lande zu stehen. Hatte nicht Schatzkanzler Osborne gerade erst vor zehn Tagen den Höchststeuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt. Zu wessen Gunsten denn wohl?

Die Opposition witterte ihre Chance, die Medien waren schnell in ihren Rückschlüssen und sahen die Konservativen, die Mehrheitspartei in der Koalitionsregierung, mit dem Rücken an der Wand, eigentlich zum ersten Mal in den zwei bisherigen Regierungsjahren.

Panik ergriff die Downing Street, Zerfahrenheit herrschte, der Ruf nach Offenlegung aller Dinner für Parteispender der Tories wurde unüberhörbar. Erst aber ließ Francis Maude, Minister im Kabinettsbüro, wissen, solcher Ruf nach Offenlegung von Namen und Terminen dieser Art sei doch „eine übertriebene Aufregung“; im Übrigen gingen Privatessen in der Downing Street niemanden etwas an.

Litanei des großen Geldes

Und ob. Cameron selber ergriff am Montagnachmittag die Flucht nach vorn und ließ eine lückenlose Dokumentation von neun Anlässen veröffentlichen, bei denen er seit seinem Regierungsantritt im Mai 2010 als Gastgeber für reiche Parteispender fungiert habe – viermal in der Downing Street, fünfmal auf dem Landsitz der Regierung in Chequers nahe London.

Der linke „Guardian“ listete daraufhin genüsslich auf, dass die Geladenen einen Geschäftswert von drei Milliarden Pfund darstellten, aber auch die übrigen Gazetten geizten nicht mit Namen der anwesenden Spender und der Höhen ihrer jeweiligen Zuwendungen an die konservative Partei.

In der Tat lesen sich die Einladungslisten wie eine Litanei des großen Geldes und wie reich(haltig) der Fundus ist, aus dem die Tories auf guten Willen und Zuspruch für ihre Kasse rechnen dürfen.

Da finden sich City Financiers, Hedgefondsmanager, Immobilientycoons und Wirtschaftskoryphäen wie der JCB-Inhaber Anthony Bamford, der den Tories m Verlauf der letzten zehn Jahre allein vier Millionen Pfund Sterling gespendet hatte. Immobilien-König David Rowland hatte diese Summe sogar in der nur kurzen Zeit seit 2009 überwiesen.

Apart auch die Anwesenheit von Ian Taylor, Boss des Ölkonsortiums Vitol, der während des Libyen-Konflikts von dem geheimen Regierungsprogramm „Libya Oil Cell“ profitieren konnte, mit dessen Hilfe Öl und Gas nach Bengasi und an die Rebellen geschleust wurde – mit Vitol als Vertragspartner.

Einladungen als Dankeschön

Taylor und all die anderen Spender, einige von ihnen seit Jahren mit den Camerons und seinem Kabinett befreundet, wurden einfach mit Einladungen als Dankeschön belohnt. Es habe sich keineswegs um Fundraising-Anlässe gehandelt, noch gar um Zusagen für „Einfluss gegen Geld“.

Auch beeilte sich Cameron, darauf hinzuweisen, die Empfänge und Dinner seien allesamt aus Parteigeldern bestritten worden, keine Steuermittel – was unerlaubt gewesen wäre – habe man herangezogen; die privaten Einladungen bei ihm und seiner Frau hätte er obendrein aus seiner Privatschatulle bezahlt. Im Übrigen gelobte er am Montag auch, in Zukunft vierteljährlich alle ähnlichen Einladungen durch ihn oder Kabinettsmitglieder öffentlich zu machen.

Es bleibt ein erheblicher Schaden

Wenn auch dem Skandal, von dem aufgeblasenen Mr. Cruddas ausgelöst, vorerst das tödliche Gift entzogen wurde, so bleibt doch erheblicher Schaden für die Konservativen, aber auch für die politische Klasse insgesamt, zurück. In Zeiten scharfer Einsparungen, empfindlicher Einkommenseinbußen und großer Arbeitslosigkeit die Regierungspartei, wenn auch völlig legal, in Abhängigkeit durch reiche Spender zu sehen, untergräbt die Losung der Tories, oft wiederholt, alle säßen heute „im gleichen Boot,“ alle müssten am Verzicht teilnehmen.

Für die Peinlichkeit des jetzt zutage Getretenen hat sich im Grunde die britischen politische Klasse bei sich selber zu bedanken, denn sie hat sich seit Jahr und Tag geweigert, die Finanzierung der Parteien auf eine berechenbare staatliche Basis zu stellen, die solche Abhängigkeit durch private Spender beseitigen würde.

Es gibt keine Limitierung von Spendengeldern nach oben, und auch die Labour-Partei, so groß heute ihre Kritik an Cameron ist, muss bei sich Einkehr halten und sollte etwa daran denken, wie stark gerade sie von einzelnen Finanzzuflüssen am Leben gehalten wird – vor allem aus Kreisen der Gewerkschaften: deren größte, „Unite“, die Gewerkschaft der Transportarbeiter, allein 34 Prozent der Labour-Aufwendungen bestreitet. Steuergelder fließen nur bei Wahlkämpfen in die Parteikassen, berechnet nach der Zahl der Kandidaten.

Die Grauzone bleibt bestehen

Der Gedanke, die Parteien könnten auf Staatskosten alimentiert werden, als notwendiger Tribut an die Funktionsfähigkeit der Demokratie, ist dem britischen Denken vollkommen fremd. Nach dem jüngsten Vorfall eher noch mehr – der Vertrauensverlust geht ungehindert weiter.

Damit aber bleibt die Grauzone zwischen legitimen Spenden und versuchter Einflussnahme weiter bestehen, somit auch der Verdacht, das „große Geld“ kaufe sich politische Vergünstigungen. Ein Regierungsinsider jedenfalls kommentiert: „Es ist keine Frage, ob der Vesuv eines neuen Skandals wieder ausbricht, sondern nur, wann.“