Skandal in Großbritannien

Cameron empfing Großspender in seiner Dienstwohnung

Der britische Regierungschef David Cameron steht im Mittelpunkt eines Skandals: Der Kämmerer seiner Partei versprach potenziellen Spendern "Zugang" zu ihm. Jetzt reagiert der Premier.

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Großbritanniens Premierminister David Cameron hat zugegeben, dass er einflussreiche Spender für seine Konservative Partei in seiner Dienstwohnung in der Downing Street empfangen hat. Dies sei seit seinem Amtsantritt im Mai 2010 bei drei Gelegenheiten der Fall gewesen, sagte Cameron. Bei keinem der Abendessen sei es aber um das Anwerben von Spenden gegangen.

Cameron kündigte als Konsequenz aus der Affäre an, seine Partei werde künftig vierteljährlich eine Liste über Treffen mit Parteispendern veröffentlichen.

Parteikämmerer versprach Zugang zu Cameron - gegen Spenden

Am Sonntag war Parteikämmerer Peter Cruddas zurückgetreten. Reporter der „Sunday Times“ hatten ihn dabei gefilmt, wie er potenziellen Spendern verspricht, sie könnten gegen hohe Spenden Zugang zu führenden konservativen Politikern bekommen – darunter Regierungschef Cameron und Außenminister William Hague. Nach Camerons Darstellung kam keines der Abendessen in der Downing Street auf die Vermittlung von Cruddas hin zustande.

In dem Gespräch mit Reportern, die sich als interessierte Spender ausgaben, verspricht Cruddas für jährlich 200.000 bis 250. 000 Pfund (bis zu 299.000 Euro) Zugang zu Abendessen mit Cameron und Finanzminister George Osborne. Bei diesen Veranstaltungen könne den beiden „praktisch jede Frage“ gestellt werden und alles werde „vertraulich“ behandelt.

Unter britischen Recht sind Großspenden an Parteien erlaubt, ab einer Höhe von 7500 Pfund müssen sie aber öffentlich gemacht werden.

Nur "Prahlerei"

Cruddas ging der „Sunday Times“ zufolge aber noch weiter: So soll er von einem privaten Zugang zu Cameron, „nicht in seiner Funktion als Premier“ gesprochen haben. Zudem soll er erkennen lassen haben, dass Kritik und Vorschläge an Regierungsausschüsse weitergeleitet würden. Nicht zuletzt gaben sich die Journalisten als Vertreter eines Fonds in Liechtenstein aus – von derlei Quellen im Ausland können aber keine Spenden an britische Parteien getätigt werden.

Cruddas teilte nach der Veröffentlichung der Aufnahmen mit, er erkläre mit großem Bedauern seinen Rücktritt. Bei seinen Aussagen habe es sich nur um „Prahlerei“ gehandelt. Er betonte, Spendern sei kein Einfluss auf die Politik möglich, auch erhielten sie keinen unzulässigen Zugang zu Politikern. Cameron selbst habe Derartiges niemals erwogen. Cruddas war erst seit vier Wochen auf dem Posten des Schatzmeisters.

Cameron bezeichnete Cruddas' Äußerungen als „vollkommen inakzeptabel“ und seinen Rücktritt als die richtige Konsequenz. „Das ist nicht die Art und Weise, auf die wir Gelder einnehmen“, sagte der Premier der BBC. „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Er versprach eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.