Mehrheit im Gremium

Islamisten dominieren Ägyptens Verfassungsreform

In Ägypten beginnen diese Woche die Beratungen über eine neue Verfassung. Schon jetzt steht fest: Das islamische Recht, die Scharia, wird darin einen wichtigen Platz einnehmen.

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Die künftige Verfassung Ägyptens wird mit Sicherheit stärker vom Islam geprägt sein als die bisherige unter Präsident Husni Mubarak. Wie die staatliche Presse berichtete, setzten sich bei der Wahl der 100 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung am Wochenende knapp 70 Kandidaten durch, die dem islamistischen Lager zugerechnet werden. Nur sechs Frauen und fünf Christen gehören dem Gremium an.

Zu den wichtigen Fragen, die bei der Erarbeitung der Verfassung entschieden werden, gehört das Verhältnis von Staat und Religion. Außerdem werden wahrscheinlich die Machtbefugnisse des Präsidenten beschnitten. Die Wahl der verfassunggebenden Versammlung wurde überschattet von Protesten linker und liberaler Gruppen. Sie kritisierten vor allem das Prozedere.

Opposition – Ziele der Revolution verraten

Die Abgeordneten des Parlaments und des Schura-Rates waren einem Vorschlag der Muslimbruderschaft gefolgt. Diese hatte vorgeschlagen, dass die Abgeordneten der beiden Kammern aus ihren Reihen 50 Mitglieder in die Versammlung wählen. Die anderen 50 Mitglieder sollten unabhängige Persönlichkeiten, Juristen sowie Vertreter von Berufsverbänden und anderen Institutionen sein.

Die Islamisten der radikal-islamischen Partei des Lichts und der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit haben zusammen in beiden Kammern eine Mehrheit. Am Samstag verbreiteten 33 Vereine, Parteien und Menschenrechtsgruppen eine Erklärung, in der sie den Abgeordneten der Mehrheit vorwarfen, sie hätten die Ziele der Revolution gegen das System von Ex-Präsident Mubarak verraten.

Wahl des neuen Präsidenten im Mai

Liberale Parlamentarier erklärten, die Muslimbrüder, die kurz vor der Abstimmung an ihre Mitglieder Listen mit den von ihnen zu wählenden Kandidaten verteilt hätten, seien genauso undemokratisch wie einst die Nationaldemokratische Partei Mubaraks.

Nach der Entmachtung des Präsidenten im Februar 2011 hatte der Oberste Militärrat die Kontrolle übernommen. Er soll im Sommer die Macht an den neuen Präsidenten übergeben.

Die Präsidentenwahl beginnt im Mai und endet, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält, im Juni mit einer Stichwahl. Die verfassunggebende Versammlung soll am kommenden Mittwoch erstmals zusammentreten.