Mohamed Merah

USA warnten vor dem Attentäter von Toulouse

Nach dem Ende des Dramas in Toulouse folgt die Kritik. Denn Mohamed Merah war Frankreichs Geheimdienst und auch den USA bereist wohlbekannt.

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Die Polizei in Toulouse hatte am Donnerstagvormittag mit der Erstürmung der Wohnung des mutmaßlichen Attentäters begonnen.

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Seit immer mehr Details über den Donnerstag getöteten Attentäter von Toulouse bekannt werden, gerät der französische Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction Centrale du Renseignement Intérieur) immer stärker in die Kritik. Denn immerhin stand Mohamed Merah wegen Terrorverdachts auf der Flugverbotsliste der USA, und auch der französische Geheimdienst hatte ihn im Visier, seit er 2010 und 2011 mehrmals in die Grenzregion von Afghanistan und Pakistan gereist war.

Wieso kamen ihm die französischen Behörden dann nicht früher auf die Spur? Warum gelang es ihnen nicht, die Attentate zu verhindern? Das fragen sich nun Bürger und Politiker im In- und Ausland.

2010 in eine Polizeikotrolle geraten

Merah, der drei jüdische Kinder, einen jüdischen Religionslehrer und drei Fallschirmjäger ermordete, stand nach Angaben aus amerikanischen Geheimdienstkreisen eine Zeit lang auf der Liste der Personen, die kein Flugzeug in die USA besteigen dürfen und keine Inlandsflüge dort unternehmen.

Die US-Behörden verhängen das Flugverbot in der Regel nur für Personen, bei denen es ernsthafte Befürchtungen gibt, sie könnten eine Gefahr darstellen. Merah war offenbar 2010 in Afghanistan in eine Polizeikontrolle geraten und anschließend von der dort stationierten US-Armee nach Frankreich ausgewiesen worden.

Er verfügte über ein wahres Waffenarsenal

Wie jetzt ebenfalls bekannt wurde, war ein Angehöriger des 23-Jährigen Teil einer islamistischen Gruppe in Toulouse, die 2009 für die Rekrutierung von Kämpfern für den Irak verurteilt wurde. Dabei soll es sich um den Sohn des Lebensgefährten der Mutter von Merah handeln, also eine Art Halbbruder.

Nach Informationen der Tageszeitung „Le Monde“ soll die Polizei bereits 2008 festgestellt haben, dass Merah und sein älterer Bruder Abdelkader Verbindungen zu der von einem aus Syrien stammenden selbst ernannten Emir geleiteten Gruppe gehabt haben. So soll Merah seinen Halbbruder Sabri Essid auch im Gefängnis besucht haben.

Die französischen Ermittler konzentrieren sich bei ihren Untersuchungen nun auf die Frage, ob Merah Komplizen hatte und von wem er finanziell unterstützt wurde, erklärte der zuständige Staatsanwalt François Molins. Denn offiziell hatte der 23-jährige Attentäter nur ein geringes Einkommen. Dennoch verfügte er über ein wahres Waffenarsenal, hatte offenbar mehrere Wohnungen und mietete monatsweise verschiedene Autos. Während der stundenlangen Verhandlungen mit der Eliteeinheit der Polizei erklärte Merah, er habe all das durch Einbrüche finanziert. Doch die Ermittler konnte er nicht überzeugen.

Sie versuchen nun auch herauszufinden, welche Rolle die Familie Merahs spielte. So war der ältere Bruder des Attentäters der Polizei ebenfalls als Islamist bekannt. Obwohl in seinem Auto Sprengstoff gefunden wurde, bestreitet er, von den Plänen seines Bruders gewusst zu haben. Abdelkader Merah, seine Lebensgefährtin und die Mutter des Attentäters befinden sich seit Mittwoch in Polizeigewahrsam. Die Behörden verlängerten ihn am Freitag. Der Polizeigewahrsam für die Familie kann im Rahmen der gültigen Anti-Terror-Gesetze bis Sonntag früh ausgedehnt werden.

"Nicht Fanatismus mit Terrorismus gleichsetzen"

Während die Ermittler die Verhöre der Angehörigen Merahs fortführten, versuchten der französische Geheimdienst sowie die konservative Regierung, sich gegen den Vorwurf, geschlampt zu haben, zu verteidigen. Es habe keinen Grund gegeben, der erlaubt hätte, Merah vor den Attentaten festzunehmen, erklärte Premierminister François Fillon. „Einer salafistischen Organisation anzugehören ist an sich kein Verbrechen“, sagte er. „Man darf nicht religiösen Fanatismus mit Terrorismus gleichsetzen, auch wenn wir natürlich die Verbindungen kennen, die zwischen beiden bestehen.“

Bernard Squarcini, Chef des 2008 nach dem Vorbild des FBI gegründeten französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI, betonte gegenüber der Zeitung „Le Monde“, es sei unmöglich gewesen, Merah früher zu verhaften. „Natürlich fragen wir uns, ob wir anders hätten vorgehen sollen“, sagte er. Aber es sei unmöglich gewesen, Sonntagabend zu erkennen, dass Merah hinter den Soldatenmorden steckte. Und nur dann hätte das Attentat auf die jüdische Schule am Montag verhindert werden können.

Nach Angaben Squarcinis hatte Merah ursprünglich vor, einen weiteren Soldaten zu töten. Doch da es ihm misslang, sei er dann zur Schule gefahren, die in einem Viertel liege, das er gut gekannt habe.

Squarcini bestätigte, dass der DCRI den Attentäter nach dessen Afghanistan-Reisen beobachtete. „Wir haben eine Untersuchung durchgeführt, aber nichts gefunden“, erklärte er. „Es gab keinen ideologischen Aktivismus, keine Besuche in der Moschee.“ Merah wurde deshalb als ungefährlich eingestuft. Dass er dennoch kurze Zeit später zum Terroristen wurde, erklärt Squarcini als atypische Entwicklung, auch wenn Merah seit seiner Kindheit für sein gewalttätiges Verhalten bekannt gewesen sei.

Weitere Angriffe auf die Behörden kamen aber auch aus der Regierung: Verteidigungsminister Gérard Longuet klagte, die Ermittler hätten wertvolle Zeit verloren, da sie nach den Attentaten von Toulouse und Montauban zunächst die Spur eines Racheaktes durch ehemalige Soldaten verfolgt hätten. Zunächst waren drei ehemalige Soldaten in Verdacht geraten, die Neonazi-Kreisen angehören sollen. Das Verteidigungsministerium habe deshalb 20.000 Akten überprüft.

Premierminister Fillon kündigte Freitag an, dass die von Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag vorgestellten Anti-Terror-Maßnahmen bereits vor der Präsidentenwahl ab Ende April in Kraft treten könnten. Vorraussetzung sei ein entsprechender Konsens der verschiedenen Parteien. Sarkozy hatte unter anderem Strafen für den Besuch von Internetseiten, die den Terrorismus verherrlichen, vorgeschlagen.