Syrien-Erklärung

UN-Sicherheitsrat fordert einstimmig Friedensplan

Mit den Stimmen von Russland und China hat der UN-Sicherheitsrat Syrien in einer gemeinsamen Erklärung zum Ende der Kämpfe aufgefordert.

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Ein Jahr nach Beginn der blutigen Niederschlagung der Opposition in Syrien hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Ende der Kämpfe gefordert. Das mächtigste Gremium der UN drängte in einer einstimmig angenommenen Präsidentiellen Erklärung alle Seiten, das Feuer sofort einzustellen. Zudem sprach der Rat dem Syrienbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sein volles Vertrauen aus.

Eine Präsidentielle Erklärung liegt von der Bedeutung unterhalb einer Resolution und kann keine Strafen enthalten. Die Einstimmigkeit gilt aber als deutliches Signal und könnte den Druck auf Damaskus erhöhen. Allerdings hatte es schon im August eine Präsidentielle Erklärung des Rats gegeben, die das Regime ignoriert hatte. Drei Resolutionsversuche waren an Russland und China gescheitert. Syrien ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenkunde Russlands.

„Der Sicherheitsrat ist tief besorgt über die sich verschlechternde Situation, die sich zu einer ernsten Menschenrechtskrise und humanitären Notlage entwickelt hat“, heißt es in der Erklärung. Der Rat erklärte seine „volle Unterstützung“ für den Sondergesandten Annan.

Westerwelle sieht "klares Signal"

Außenminister Guido Westerwelle hofft nach der Einigung auf neue Bewegung. Westerwelle sprach am Mittwoch in Berlin von einem „klaren Signal“ an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Damit werde dem Assad-Regime deutlich gemacht, „dass es sich nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann“. „Das bringt Bewegung in die Lage.“

Westerwelle hatte sich zuvor in Berlin mit den Außenministern aus Russland und Polen, Sergej Lawrow und Radoslaw Sikorski, getroffen. Die erste solche Dreier-Begegnung fand im Mai vergangenen Jahres in der russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, statt. Alle drei Länder vereinbarten einen Ausbau der Zusammenarbeit, insbesondere auch in der Region Kaliningrad.