Assad-Regime

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Erklärung

Neuer Druck auf das Assad-Regime: Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben am Mittwoch eine einstimmige Erklärung zum Syrien-Konflikt verabschiedet. Auch Russland gehört zu den Unterzeichnern. Bislang hatte sich Moskau gegen Verurteilungen Assads gesperrt.

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Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch eine einstimmige Erklärung zum Konflikt in Syrien verabschiedet. Die 15 Ratsmitglieder veröffentlichten eine nicht bindende Erklärung, in der sie sich hinter die Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten Kofi Annan stellten. Die Regierung in Damaskus und die Opposition wurden aufgefordert, Annans Vorschläge umgehend umzusetzen. Dazu gehörten eine Waffenruhe und umfassende politische Gespräche.

Deutschland begrüßte die Einigung. Damit komme endlich wieder Bewegung in die Bemühungen um eine Lösung des seit einem Jahr andauernden blutigen Konflikt, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Westerwelle räumte ein, dass eine solche Erklärung nicht die Wirkung einer UN-Resolution habe. Doch werde der Inhalt mit dem Sechs-Punkte-Plan auch von Russland mitgetragen. Das sei ein „klares Signal an das Regime Assad“, mit Annan zu kooperieren.

Mit Blick auf Russland und China hatte Frankreich zuvor seinen Entwurf der Präsidialerklärung abgeschwächt. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, dass der Rat die Umsetzung des Plans innerhalb von sieben Tagen überprüfen soll und bei mangelnden Fortschritten „weitere Maßnahmen“ erwägt. In der überarbeiteten Version vom Dienstag wurde diese Drohung fallen gelassen. Statt dessen wurde Annan gebeten, den Rat regelmäßig über die Fortschritte seiner Mission zu unterrichten. „Im Licht dieser Berichte wird der Sicherheitsrat, soweit erforderlich, weitere Schritte erwägen.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Konflikt in Syrien als dringlichstes Problem der Welt. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte er. „Nur eine Minute, eine Stunde Verzögerung bedeutet, dass mehr und mehr Menschen sterben.“ Der „extrem gefährliche“ Konflikt könne weltweite Auswirkungen haben.

Deutschland, Polen und Russland hoffen auf neue Bewegung

Deutschland, Russland und Polen hoffen nach der Einigung im UN-Sicherheitsrat auf neue Bewegung. Nach einem Treffen in Berlin äußerten die Außenminister aller drei Länder die Hoffnung, dass in Syrien nun ein „politischer Dialog“ in Gang kommen kann. Allerdings wurden weiterhin erhebliche Meinungsunterschiede in der Beurteilung des Machthabers Baschar al-Assad deutlich. Zugleich vereinbarten die Minister eine engere Zusammenarbeit.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, mit der Vereinbarung sollten jetzt die Bedingungen für einen „politischen Dialog“ zwischen syrischer Führung und Opposition geschaffen werden. „Das Wichtigste ist, dass es keinerlei ultimative Forderungen gibt“, sagte Lawrow. Zugleich betonte er, dass es in der Erklärung „keine Androhungen und keine Thesen gibt, wer mehr Schuld an dem Konflikt trägt“.

Bislang hat Russland jede Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat blockiert. Grundlage für die jetzige Einigung ist ein Sechs-Punkte-Plan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Der internationale Syrienvermittler wird nach Lawrows Angaben in den nächsten Tagen auch nach Moskau kommen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sicherten Annan volle Unterstützung zu.

Westerwelle wertete den Beschluss des wichtigsten UN-Gremiums als Beleg dafür, „dass sich das Assad-Regime nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann“. Zugleich verwies er darauf, dass es weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Russland und anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats gebe.

„Wir sind mit Sicherheit in keinem Zustand, wo wir keine Meinungsunterschiede hätten“, sagte der FDP-Politiker. „Aber entscheidend ist, dass wir jetzt das tun, was möglich ist, um den Menschen zu helfen.“ Die Bundesregierung sei weiterhin der Meinung, dass in Syrien ein „politischer Neubeginn“ erfolgen müsse.