Stopp der Gewalt

Russland will Syrien-Resolution unterstützen

Eine UN-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien war bislang unter anderem am Veto von Russland gescheitert. Nun hat offenbar ein Umdenken begonnen. Knüpft dieses aber an Bedingungen.

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Russland will eine UN-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen. Sie müsse die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Annans Ansatz sei als Grundlage für eine Beilegung der Krise zu verstehen und nicht als Ultimatum.

Ein Ultimatum an die syrische Führung werde Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat wie bisher nicht mittragen, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Er wies Informationen zurück, wonach Russland seine Position in der Syrien-Frage geändert habe. Moskau unterstütze vielmehr weiter die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan.

„Wichtig ist, dass die Vorschläge von Kofi Annan öffentlich gemacht werden“, betonte Lawrow. Die Führung in Moskau setze sich weiterhin für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein. Russland hatte immer wieder deutlich gemacht, nur eine Resolution mitzutragen, die alle Seiten des Konflikts zum Gewaltverzicht und zu gemeinsamen Verhandlungen aufruft.

Zudem fordert die Vetomacht eine Garantie, dass eine militärische Einmischung wie zuletzt etwa in Libyen ausgeschlossen wird. Lawrow kritisierte, dass über Syriens Nachbarländer weiter Waffen zur Unterstützung der Opposition eingeschleust würden. Die jüngsten Anschläge in Syrien sowie die Bewaffnung von Regierungsgegnern seien eine „Provokation“, um die Anstrengungen von Kofi Annan platzen zu lassen, sagte Lawrow. Wichtig sei nun vor allem auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

Annan hatte sich in diesem Monat zwei Mal mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden nicht veröffentlicht.

Russland hat gemeinsam mit China im Sicherheitsrat bisher eine UN-Resolution zu Syrien verhindert. Damals sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, die Resolution zeige den besorgniserregenden Versuch, die syrische Führung zu isolieren und ihr von außen ein Rezept für einen politischen Frieden aufzudrängen.

Bereits am Montag hatte Russland die Regierungstruppen und Aufständischen in Syrien zu einer Gefechtspause aufgerufen. Während der Waffenruhe solle Mitarbeitern des Roten Kreuzes Zugang zu den Verwundeten in den umkämpften Gebieten gewährt werden, hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Zuvor hatte der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Jakob Kellenberger, bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow um Unterstützung für die humanitäre Initiative der Organisation geworben.

Bereits vor Veröffentlichung des Schreibens hatte sich IKRK-Sprecherin Carla Haddad Mardini optimistisch gezeigt, dass Russland den Vorschlag für eine zweistündige Kampfpause pro Tag unterstützen werde. Russland hatte die Forderung des IKRK nach einer Waffenruhe in Syrien bereits zuvor unterstützt, doch die Stellungnahme vom Montag fiel in der Wortwahl ungewöhnlich deutlich aus. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass Moskau den Druck auf seinen Verbündeten Baschar Assad erhöhen könnte.

In der vergangenen Woche hatte sich Lawrow vor Abgeordneten unzufrieden mit der Umsetzung von Reformen in Syrien gezeigt. Am Wochenende kritisierte er zudem die „unverhältnismäßige“ Gewaltanwendung seitens der syrischen Regierungstruppen.