SIPRI-Bericht

So wirkungslos ist das Waffenembargo gegen Syrien

Das Assad-Regime hat seine militärischen Kapazitäten drastisch erhöht und vor allem in Russland eingekauft. Doch auch die Opposition rüstet auf.

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Das syrische Assad-Regime hat von 2007 bis 2011 fast sechs Mal so viele Waffen gekauft wie in den fünf Jahren davor. Dieser enorme Anstieg geht aus dem Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) über den globalen Waffenhandel hervor.

„Das bedeutet, dass Syrien seine militärischen Kapazitäten maßgeblich erhöht hat“, sagt SIPRI-Forscher Pieter Wezeman „Morgenpost Online“. Man müsse dabei bedenken, dass Syrien vor 2007 nicht in der Lage gewesen sei, viel Geld in die Rüstung zu investieren. „Das hat sich seither drastisch geändert.“

78 Prozent der Importe stammen dem SIPRI-Bericht nach aus Russland . Damit zeigt sich auch, wie wirkungslos europäische und US-amerikanische Waffenembargos sind: Moskau ist nicht nur der wichtigste Verbündete, sondern auch der größte Rüstungslieferant der Führung in Damaskus. Das Regime soll sich vor allem hoch moderne Flugabwehrwaffen sowie Waffensysteme zur Abwehr von seegestützten Angriffen für etliche Milliarden US-Dollar besorgt haben.

Verteidigung bei Nato-Offensive?

Die Importe solch wirkungsvoller Waffen machen eine mögliche Militärintervention zu einer weit größeren Herausforderung als bisher vermutet. 2007 noch hatten israelische Kampfbomber einen mutmaßlichen Atomreaktor in Syrien bombardiert, ohne dabei auf nennenswerte Gegenwehr zu stoßen.

„Syrien hatte dem Angriff nichts entgegenzusetzen. Darauf beruhte die Annahme, dass das Land keine besonders wirksame Luftabwehr haben kann“, sagt Wezeman. Jetzt ist man sich da nicht mehr so sicher. Das heiße aber nicht, dass Syrien sich gegen eine Nato-Offensive verteidigen könne. „Doch es belegt, dass die Schwelle für solche Operationen höher geworden ist“, meint Wezeman.

Präsident Baschar al-Assad soll noch im Januar mit Moskau einen Vertrag über 550 Millionen Dollar für den Kauf von 36 Militärflugzeugen des Typs Jak-130 abgeschlossen haben. Davor hatte das Regime 25 MIG-29-Kampfjets in Russland bestellt. „Die Lieferung der MIG-29-Flugzeuge ist in Vorbereitung. Wir gehen davon aus, dass sie in diesem Jahr noch abgeschlossen wird“, sagt der Rüstungsexperte.

Krise in Syrien spitzt sich zu

Der Kauf der Jak-130-Flieger dagegen hänge davon ab, ob Syrien das nötige Geld für die Maschinen hat – und ob Moskau bereit wäre, seine Verbündeten auch im Fall von Zahlungsunfähigkeit noch zu beliefern. Die Flieger würden sich durchaus für Angriffe auf Bodenstellungen der Rebellen eignen, sagt Wezeman: „Und es ist wahrscheinlich, dass sie auch eingesetzt würden, wenn sich der Konflikt so weiterentwickelt wie bisher.“

Denn die Krise in Syrien spitzt sich immer mehr zu. Auch die Gegner des Assad-Regimes treten immer gewaltbereiter auf. In der Nacht ist es erstmals im Kern der Hauptstadt Damaskus zu schweren Gefechten zwischen Regierungsstreitkräften und Kämpfern der Freien Armee Syriens (FSA) gekommen. Nach Angaben von Augenzeugen waren in dem gehobenen, streng bewachten Geschäftsviertel Mezzeh Explosionen und heftiges Maschinengewehrfeuer zu hören.

In dieser Gegend nahe dem Präsidentenpalast liegen viele politische Einrichtungen und Botschaften. „Zwischen ein Uhr und fünf Uhr nachts hörten wir laute Explosionen und Schüsse“, sagt eine Anwohnerin, die sich Rania nennt. Die Kämpfe hätten rund um die Politische Sicherheitsdirektion getobt, in dem auch politische Gefangene untergebracht seien. „Ich denke, dass dieses Gebäude das Ziel der Angriffe war“, sagt Rania, „der ganze Bereich wurde über Stunden abgesperrt.“Nach Informationen von Menschenrechtlern wurden 18 Regierungssoldaten verletzt.

Die Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) haben zwar häufig Regierungsinstitutionen angegriffen, sind bislang aber nur selten ins Zentrum der Hauptstadt vorgedrungen. Die Gefechte verdeutlichen, dass das Regime selbst im Kern von Damaskus nicht mehr Herr der Lage ist.

Erst am Wochenende waren fast 30 Menschen bei einer Serie von Anschlägen getötet worden. Zunächst explodierten am Samstagmorgen im kurzen Abstand hintereinander zwei Autobomben vor Gebäuden des Geheimdienstes und der Polizei in belebten Vierteln von Damaskus.

Den Staatsmedien zufolge kamen dabei 27 Menschen ums Leben, 97 wurden verletzt, darunter Zivilisten und Sicherheitsbeamte. Am Sonntag zündeten Attentäter auch im nördlichen Aleppo einen Sprengsatz, ebenfalls nahe einem Stützpunkt der Sicherheitsdienste. Die Nachrichtenagentur Sana meldete zwei, Oppositionsgruppen drei Tote. Hinzu kamen den Berichten zufolge etwa 30 Verletzte.

Al-Qaida in Syrien?

Zu den Anschlägen hat sich bislang niemand bekannt. Syrische Medien machten „Terroristen“ verantwortlich. Zuletzt kamen immer wieder Gerüchte auf, dass Kämpfer des Terrornetzwerks al-Qaida nach Syrien eingesickert sind. Oppositionelle haben ausgeschlossen, dass die FSA die Anschläge verübt haben könnte. Den Rebellen fehlten für solche Attentate die Mittel. „Keine Frage, das Regime hat die Anschläge selbst inszeniert, um den Leuten Angst zu machen“, sagt Yahya Abdullah, ein Aktivist im Damaszener Vorort Duma.

„Sie entsprechen auch nicht dem Muster der FSA: In Duma greifen sie die Checkpoints der Armee nur bei Nacht an, wenn keine Zivilisten auf der Straße unterwegs sind.“ Doch andere sind sich nicht mehr so sicher. Inzwischen hat die Militarisierung der Protestbewegung auch viele Regimegegner entfremdet. „Ich kann nicht sagen, dass ich das Regime von allem Verdacht frei sprechen würde“, sagt Tareq, ein Jurist in Damaskus. „Doch es gibt jetzt so viele bewaffnete Gruppen. Sie zerstören unser Land. Und in einigen jüngeren Videos spricht die FSA die Sprache der Extremisten.“

Die Furcht vor einer Ausweitung von Chaos und Gewalt wächst. „Ob es nun das Regime war, oder al-Qaida, oder die FSA ist mir völlig gleich“, sagt Rania, die Hausfrau in Mezzeh. „Fest steht, dass es Terrorismus ist, und dass die normalen Leute darunter leiden. Wann immer ich aus dem Haus gehe, habe ich Angst. Wir wissen, dass es jeder Zeit zu neuen Explosionen kommen kann, überall. Kein Ort ist mehr sicher.“