Afghanistan

Karsai will US-Soldaten aus Straßenbild verbannen

Afghanistans Präsident Karsai will die ausländischen Truppen möglichst schnell loswerden. Doch bei der Nato stößt diese Eile auf Skepsis.

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"Ami go home!" So wurde vielerorts verstanden, was der afghanische Präsident Hamid Karsai bei seinem Treffen in Kabul mit US-Verteidigungsminister Leon A. Panetta am Donnerstag forderte. In Washington, aber auch in Berlin und bei der Nato in Brüssel wird hingegen versichert, der afghanische Präsident habe, in komplizierteren Formulierungen, lediglich erklärt: "Alles bleibt wie besprochen."

In jedem Fall hat der Amoklauf des US-Feldwebels in der Provinz Kandahar, der Sonntagnacht 16 Menschen, darunter neun Kinder tötete, neue Zweifel am Zeitplan der vor mehr als zehn Jahren gestarteten Afghanistan-Mission geweckt.

Nach dem Gespräch mit Panetta ließ sich Karsai von seinem Sprecher Aimal Faizi wie folgt zitieren: "Wir sind bereit, alle Sicherheitsverantwortungen jetzt zu übernehmen." Karsai ließ hinzufügen: "Wir würden es bevorzugen, diesen Prozess 2013 abzuschließen, nicht 2014."

Das Zitat schlug, so berichtet ein Augenzeuge, im US-Verteidigungsministerium "wie eine Bombe" ein. Das Weiße Haus bemühte sich umgehend, die ebenfalls verunsicherten Regierungen anderer Isaf-Truppensteller zu besänftigen. Es gebe keine Änderung der Planungen, wurde versichert, und Karsai habe dies auch nicht gefordert.

De Maizière wiegelt ab – "etwas, das ohnehin schon geplant ist"

US-Präsident Barack Obama hatte noch am Mittwoch bei einem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Washington erklärt, die Nato-Truppen würden die "führende Rolle" bei den Kampfeinsätzen gegen die Aufständischen der Afghanischen Nationalarmee (ANA) im kommenden Jahr übergeben.

Doch der Abzug der Restkontingente der internationalen Truppen, die weiterhin eine "unterstützende Rolle" spielen sollen, ist bislang erst für Ende 2014 vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt wäre entsprechend den Vereinbarungen des Lissaboner Afghanistan-Gipfels von 2010 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung abgeschlossen.

Karsai widerspricht mit der Forderung, den Prozess bereits 2013 abzuschließen, dieser Planung. Das ließ der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière unberücksichtigt, der in Berlin erklärte, Karsai fordere "etwas, das ohnehin schon geplant ist".

Es sei ja vorgesehen, bis Mitte 2013 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in sämtlichen Provinzen abzuschließen. "Teil dieses Übergabeprozesses ist aber auch, dass man danach weitere zwölf bis 18 Monate schaut, ob dieser Übergabeprozess hält, ob er funktioniert", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Karsai will keine US-Soldaten im Straßenbild

Noch mehr Eilbedürftigkeit sieht Karsai offenkundig bei einem taktischen Detail der Operationen. US-Truppen sollten bereits im nächsten Jahr aus dem Straßenbild afghanischer Dörfer und Städte verbannt werden, forderte der Präsident im Gespräch mit Panetta. Nur wenn sie von den afghanischen Truppen zur Verstärkung angefordert wurden, sollten sie ihre Basen verlassen dürfen.

Auch in dieser Frage beschwichtigte Panetta, der im übrigen streuen ließ, das Gespräch mit Karsai sei freundlich und einvernehmlicher verlaufen, als es die Verlautbarungen des Sprechers nahelegten. "Da sind wir auf einer Seite", habe der Verteidigungsminister seinem Gastgeber zu dieser Forderung versichert.

Doch im Pentagon ist zu hören, das zwar eine deutliche Reduzierung der Präsenz von US-Truppen in afghanischen Ortschaften im Laufe des kommenden Jahres möglich sei. Ihr völliger Rückzug in die Kasernen bereits im Jahr 2013 wäre aber "schwierig" und entspreche nicht der bisherigen Strategie.

Bevölkerung reagiert zunehmend gereizt auf ausländische Soldaten

Karsais Augenmerk auf diese Forderung erklärt sich aus der Bluttat vom Wochenende. Der US-Feldwebel gehörte einer jener Spezialeinheiten an, die auf der Suche nach Terroristen und ihre Unterstützer nächtliche Razzien durchführen.

Diese Aktionen sorgen für böses Blut, weil immer wieder Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen oder gar getötet und Häuser zerstört werden. Karsai hat darum schon mehrfach verlangt, diese Razzien einzustellen. Die Gefahr drohe nicht aus afghanischen Dörfern, sondern aus der Grenzregion zu Pakistan.

So dürfte auch das aktuelle Statement Karsais vor allem auf die afghanische Öffentlichkeit abzielen, die zunehmend gereizt auf die Anwesenheit von rund 180.000 ausländischen Soldaten reagiert. Vor knapp drei Wochen hatten US-Soldaten in Bagram Koran-Exemplare verbrannt. Das führte zu Aufständen mit Dutzenden von Toten.

Kurz zuvor kursierten Bilder von Amerikanern, die auf tote Afghanen urinierten. Aber Zivilisten sterben nicht nur bei Kampfeinsätzen, sondern auch bei Unfällen: Am Freitag stürzte ein Nato-Hubschrauber offenkundig wegen eines technischen Problems in ein Haus und tötete neben zwölf türkischen Militärangehörigen an Bord zwei Kinder und zwei Frauen auf dem Boden.

Karsai lässt sich von Amerikahass anstecken

So sitzt Präsident Karsai, dessen Regierung durch Korruption geschwächt und dessen Macht durch ethnische Zerwürfnisse brüchig ist, zwischen den Stühlen. Darum lässt er sich gelegentlich von den anschwellenden Wogen des Amerikahasses mitreißen. Bereits im vorigen Sommer forderte er publikumswirksam den Abmarsch der internationalen Truppen.

"Die Menschen in Afghanistan”, erklärte er damals, "wollen nicht mehr, dass Ausländer die Verantwortung für ihre Sicherheit tragen." Die junge afghanische Armee ist Experten zufolge jedoch weit davon entfernt, am Hindukusch eigenständig die Kontrolle übernehmen zu können.

Es gebe zwar Fortschritte, so der Militärexperte Anthony Cordesman vom Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington, doch die ANA "bräuchte mindestens zwei weitere Jahre nach 2014, um wirklich in der Lage zu sein, die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen".

Taliban setzen Verhandlungen mit USA aus

Die Gewinner der instabilen Situation sind die Taliban. Sie setzten jetzt kurzerhand die Verhandlungen mit den USA aus. Die USA seien allzu "launisch”, ihre Position zu "verschwommen", schreiben sie auf ihrer Website. Amerika würde ständig neue Bedingungen stellen und so die Verhandlungsgrundlage ändern. Diese Gespräche in Katar, nicht zuletzt durch deutsche Vermittlung zustande gekommen, stecken noch in den Kinderschuhen.

Bisher gab es keinerlei Durchbruch und es ist auch keiner absehbar. Nun ist es den Gotteskriegern ein Leichtes, das Ganze hochmütig abzublasen. Je früher es zum Abzug kommt, desto weniger dringend wird es für sie, zu verhandeln. Die Taliban können einfach abwarten – und dann erneut nach der Macht greifen.

Darum steht für die Nato ein Abbruch ihres langfristigen Engagements am Hindukusch außer Frage. Die Übergabe der Sicherheit an die Afghanen, sei, so heißt es beim Militärbündnis in Brüssel, nur eine Phase, deren Abschluss kein Ende des Gesamteinsatzes bedeute. Selbst wenn diese Phase nun früher enden sollte als 2014, was in Nato-Kreisen nicht völlig ausgeschlossen wird, gehe die militärische und zivile Unterstützung durch die Staatengemeinschaft auf jeden Fall weiter.

De Maizière lehnt vorgezogene Abzugspläne ab

Aber ein Mitglied der Bundesregierung in Berlin sorgt sich hinter vorgehaltener Hand bereits, ob denn die Amerikaner trotz der aktuellen Beschwichtigungen die Mission vorzeitig abbrechen und die Partner damit überraschen könnten.

"Was", so die bange Frage, "wenn es am Ende heißt: Der letzte macht das Licht aus?" Verteidigungsminister de Maizière lehnt vorgezogene Abzugsplanungen für die Bundeswehr gleichwohl ab: "Ein Entscheidungsvorschlag kommt eher im September und nicht im April oder Mai."

Karsai muss laut Verfassung nach den Wahlen 2014 abtreten. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Experten fürchten, dass die politischen und ethnischen Zerrüttungen keinen gemeinsamen Kandidaten zulassen werden. Und ohne eine stabile, funktionierende Regierung oder eine starke und geeinte Armee haben die Taliban leichtes Spiel.