Gewalt in Syrien

Blutige Angriffe gehen trotz Annan-Besuch weiter

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad zeigt weiter keine Anzeichen, auf die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in seinem Land einzugehen. Auch der Besuch Kofi Annans, des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, kann daran offenbar wenig ändern.

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Trotz der laufenden Bemühungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan um eine Beendigung des Konflikts in Syrien haben Regierungstruppen am Samstag einen neuen Angriff auf die im Norden gelegene Region Idlib gestartet. Die Militäraktion weckte Befürchtungen, das Regime von Präsident Baschar Assad plane in der Region eine ähnliche Offensive wie im vergangenen Monat, als Regierungstruppen die weiter südlich gelegene Protesthochburg Homs eroberten.

Am Morgen war der ehemalige UN-Generalsekretär Annan als neuer Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für Syrien zu Gesprächen mit Präsident Assad in Damaskus eingetroffen. Annan wollte sich nach eigenen Worten für ein Ende der Gewalt durch syrische Regierungstruppen und Kämpfer der Opposition einsetzen.

Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA erklärte Assad Annan, dass jeglicher Dialog zum Scheitern verurteilt sei, „so lange es bewaffnete Terrorgruppen gibt, die darauf hinarbeiten, Anarchie zu verbreiten und das Land zu destabilisieren“. Auch die syrische Opposition hat einen Dialog bereits als sinnlos und realitätsfern zurückgewiesen.

Derweil flohen zahlreiche Familien mit ihren Habseligkeiten aus der Stadt Idlib, berichtete ein Team der Nachrichtenagentur AP, das sich vor Ort befand. In den Straßen waren bewaffnete Kämpfer der Opposition zu sehen, die bei Zusammenstößen mit Regierungstruppen Deckung suchten. Verletzte wurden mit Lastwagen zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.

Waffenruhe alleine laut Katar keine Lösung

Bei einem Treffen der Arabischen Liga verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt. Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow am Samstag vor den Teilnehmern der Konferenz in Kairo. Russland versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Es gehe darum, umgehend die Gewalt zu stoppen und Hilfe für die Bedürftigen ins Land zu bringen.

Für Schuldzuweisungen sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, sagte der Minister. Dies müsse später von einer internationalen Behörde entschieden werden, die dazu berechtigt sei. Nach Lawrow wandte sich der Ministerpräsident von Katar, Scheik Hamad bin Jassem Al Thani, an die Konferenz. Er sprach von einem „systematischen Völkermord durch die syrische Regierung“. Eine Waffenruhe allein sei keine Lösung. Russland war international in die Kritik geraten, nachdem es gemeinsam mit China eine Resolution des UN-Sicherheitsrats blockiert hatte, in der Assad zum Rücktritt gedrängt werden sollte.

Trotz der Differenzen einigten sich die Vertreter der Arabischen Liga sowie Lawrow auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise. Demnach scheint die Liga von früheren Forderungen nach Assads Rücktritt Abstand zu nehmen. Der Plan ruft unter anderem alle Parteien zu einem Stopp der Gewalt auf, sowie zu einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime und spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus.

EU will Druck verstärken

Die EU erhöht unterdessen den Druck auf das Regime von Präsident Assad. Bei einem informellen Treffen in Kopenhagen einigten sich die 27 EU-Außenminister am Samstag grundsätzlich darauf, weitere Sanktionen zu verhängen, um Assad zu einem Ende der Repression zu drängen. Im Gespräch sind Einschränkungen des Luft- und Schiffsverkehrs. Eine formelle Entscheidung soll am 23. März in Brüssel fallen. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, die Chancen für eine UN-Resolution stünden angesichts der russischen Blockadehaltung weiterhin schlecht.

Fünf-Punkte-Erklärung bei Besuch Lawrows in Kairo verlesen

Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten haben sich Russland und die Arabische Liga auf eine Fünf-Punkte-Erklärung zum Konflikt in Syrien verständigt. Die Gewalt, „woher sie auch kommt“, müsse beendet werden, heißt es in der Erklärung, die am Samstag vom katarischen Außenminister Scheich Hamad ben Dschassem al-Thani im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Kairo verlesen wurde. Russland und die Arabische Liga wandten sich zugleich gegen eine ausländische Intervention, forderten eine einschränkungslose humanitäre Versorgung und eine „unparteiische“ Beobachtung des Konflikts.

Einig zeigten sich Russland und die Arabische Liga auch darüber, dass sie die Mission des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, des Ex-UN-Generalsekretärs Kofi Annan, unterstützen. In anderen Punkten bestand die Uneinigkeit fort. Die arabischen Minister forderten nach einer Sitzung ohne Lawrow, der UN-Sicherheitsrat müsse eine Resolution über eine „sofortige“ Beendigung der Gewalt in Syrien verabschieden. Dies wurde von Russland erst vor kurzem abgelehnt. Die arabischen Minister verurteilten die Bombardement der syrischen Streitkräfte auf Homs als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.